Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

Dieses Thema "Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von vitos77, 31. Mai 2007.

  1. vitos77

    vitos77 Neues Mitglied 31.05.2007, 18:23

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    Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Hallo,


    wir diskutieren mit einigen Leuten gerade die Frage, bis wann eine Zahlung für Kindesunterhalt auf dem Konto des Empfängers sein müsste.

    Nehmen wir mal an, der Sachverhalt wäre der folgende:

    Ein Unterhaltspflichtiger zahlt gemäß Titel Unterhalt gemäß einer Tabelle. Er erhält sein Gehalt immer am letzten Tag eines Monats. Normalerweise kenne ich es so, dass der Unterhalt zum 1. eines jeden Monats auf dem Konto des Empfängers sein muss. Das wäre aber in diesem Beispiel gar nicht möglich, da die Überweisung in der Regel schon 2-3 Werktage benötigt und auch mal ein Feiertag oder das Wochenende dazwischenkommen kann - folglich wäre das Geld dann erst am 3. oder 4. Tag des Monats auf dem Konto des Empfängers.

    Nun sind hier einige Leute der Meinung, der Zeitpunkt der Gehaltszahlung wäre vollkommen unerheblich, der Unterhalt muss den Empfänger am 1. eines Monats erreichen. Wenn keine rechtzeitige Überweisung zum 1. eines Monats mehr möglich ist, so müsste man gegebenenfalls den Unterhalt in bar auszahlen oder beim Arbeitgeber pfänden lassen, da dieser dann auch immer zum 1. eines Montas (also zeitgleich mit der Gehaltszahlung) beim Empfänger wäre.

    Andere Leute sagen widerum, man wäre nicht verpflichtet, den Unterhalt bar auszuzahlen, wenn das Gehalt erst am letzten Tag des Monats kommt, muss der Unterhaltsempfänger eben warten, bis die Bank die Überweisung bearbeitet hat, weil es nicht anders geht.

    Wie seht ihr das? Was meint ihr, wie ein Gericht so eine Sache entscheiden würde wenn der Unterhaltsempfänger möglicherweise klagen würde? Das würde mich wirklich interessieren, weil es dazu hier wie gesagt sehr unterschiedliche Meinungen gibt...

    Viele Grüße

    Vitos
     
  2. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 31.05.2007, 19:19

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Ich kenne es auch so, dass der Unterhalt am 1. eines Monats im Voraus auf dem Konto sein muss.
    Es ist doch nicht Sache der Berechtigten wie der Unterhaltspflichtige das regelt.

    Eine rechtzeitige Überweisung wäre möglich, wenn der Verpflichtete 1 x das Geld zusätzlich auf die Seite legt (praktisch doppelt). Dann kann er immer pünktlich am 1. des Monats den Unterhalt zu bezahlen.

    Den möchte ich sehen, der jeden Monat pfänden lässt, nur weil der Unterhalt drei Tage zu spät kommt.
    Ich finde es ziemlich kleinkarriert gleich mit Pfändung oder Klage zu drohen!
    Man sollte froh sein, dass überhaupt Unterhalt bezahlt wird :rolleyes:
     
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  3. vitos77

    vitos77 Neues Mitglied 31.05.2007, 19:39

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    so sehe ich das auch. Aber wie würdet ihr euch verhalten, wenn die Anwältin der Zahlungsempfängerin dem Zahlungspflichtigen tatsächlich mit einer Vollstreckung des Titels drohen würde? Meint ihr, sie würde damit durchkommen auch wenn der Zahlungspflichtige einen Dauerauftrag eingerichtet hätte, der jeweils am letzten Tag eines Monats ausgeführt wird? Müsste die Vollstreckung dann jeden Monat neu eingeleitet werden, oder wäre das dann sozusagen eine Regelung bis auf weiteres? Das mit dem Geld einmal zur Seite legen wäre natürlich eine Möglichkeit, es könnte ja aber auch sein, dass der Zahlungspflichtige unter einer derart angespannten finanziellen Situation leidet, dass das beim besten Willen nicht möglich wäre...

    Gruß

    Vitos
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 01.06.2007, 11:20

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Hallo

    Kann man wirklich wegen 2-3 Tagen verspäteten Unterhalt eine ZV einleiten? :confused: Schlussendlich wird ja jeden Monat gezahlt. Gibt es hierzu Rechtssprechungen, denn dass würde mich mal interessieren. Danke im voraus. :)


    Gruß

    Pro
     
  5. daniel-erfurt

    daniel-erfurt V.I.P. 01.06.2007, 11:34

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Also ich muß da erstmal CruNCC zustimmen, daß man froh sein sollte, daß überhaupt Geld fließt. Die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen wegen - an sich unverschuldeter - Zahlungsverzögerung in diesem Ausmaß (immerhin legt ja hauptsächlich der Arbeitgeber als Schuldner des Entgelts, von dem ja auch die Unterhaltsverpflichtungen bestritten werden, fest) unverhältnismäßig.

    Für den Fall der Einleitung gerichtlicher würde ich persönlich Mutwilligkeit hinsichtlich der Erlangung einer amtlichen Feststellung und Entscheidung unterstellen wollem. Daraus können sich bestimmt witaus höhere kostenrechtliche Folgen ergeben.
     
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  6. deckard

    deckard Boardneuling 13.08.2007, 15:25

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Ein Familienrechtfachanwalt ist hierzu der Meinung, dass das geschuldete Geld bis zum zweiten Arbeitstag eines Monats überwiesen sein muss. Das halte auch ich für praktikabel.

    Ich kenne aber auch einen laufenden Fall, in dem seitens der Gläubigeranwältin unter Drohung des Zwangsvollzugs des Unterhaltstitels versucht wird, das Geld bis zum 1. eines Monats zu erhalten, obwohl es immer am letzten des Vormonats überwiesen wurde und bis zum 3. des Folgemonats eingegangen war.

    Kennt jemand einen Fall, wo es unter diesen Umständen tatsächlich zum Vollzug gekommen ist? Eine Gehaltspfändung kann ja auch beim Arbeitgeber zu erheblichen Nachteilen führen.

    Im Übrigen kann die Ausführungsfrist der Überweisung auf 1 Tag reduziert werden, wenn es sich um die gleiche Bank handelt (z.B. im Sparkassenverbund).
     
  7. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 13.08.2007, 15:36

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Ich weiß über einen Titel, welcher ....

    bis zum 4. Werktage nach dem 1. d. Monats ist der Eingang auf das Empfängerkonto in Wertstellung zu buchen ...

    Ratet mal, wer diesen Titel in Händen hält :D ?

    Denke aber doch, dass dieses generell so geregelt wird, wie auch die Mietzahlungen. Dort heißt es meist ja auch .... w.v.


    Lg. aus München
     
  8. midnightlady24

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Hallo zusammen ...

    ...leider muss ich euch allen wiedersprechen zumindest zum Teil ... denn was im Gesetz steht und was nicht, weiß ich leider nicht.

    Aber ich kenne den Fall aus meinem Privatleben.
    Vater meiner Kinder hat gezahlt wann und wie er wollte ... oftmals in 2 Raten, bar, bei abholung der Kinder zum WE. Als ich mich dann beim Jugendamt erkundigt habe, ob ich irgendwelche REchtsmittel hätte ( jedes Kind hat einen Unterhaltstitel gegen ihren Vater ), da hieß es generell wäre es egal ... die Jugendämter/Beistandschaften würden sich, solange das Geld am 31. des laufenden Monats in voller Höhe eingegangen ist ( egal in wie vielen Raten ) nicht kümmern. Damit wäre es ja schließlich getan.

    LG, Monika, die sich damit lange abgefunden hat ....
     
  9. R2D21970

    R2D21970 Boardneuling 30.08.2007, 17:58

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    AW: Bis wann müssen Unterhaltszahlungen auf dem Konto des Empfängers sein?

    Hallo!
    Meine Exfrau hat das viel cleverer gemacht. Bei mir kamen die Gutschriften auch zeitverzögert auf mein Konto. Ich habe das dann gleich überwiesen, denn meine beiden Kinder brauchen ja auch Geld zum Leben!
    Das hat der Ex aber nicht gereicht, ging nicht schnell genug. Deshalb hat sie, als ich durch eine plötzliche lebensbedrohliche Erkrankung in der MHH lag, eine Lohnpfändung durchgedrückt.
    Clever, clever. nun krieg ich nicht mal mer nen billigen Kredit.. Danke!
     
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