Beweiserhebungsverbot?

Dieses Thema "Beweiserhebungsverbot? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Chappi1906, 12. September 2017.

  1. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 12.09.2017, 13:53

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    Beweiserhebungsverbot?

    Hallo,
    folgender SV:
    Nehmen wir an Z sagt bei der Polizei aus, dass A eine Schusswaffe besitzt. Er ist sich nicht sicher, ob es diese Waffe gibt, A hat ihm diese jedoch angeboten. Ferner ist Z sich sicher, dass er diese nicht bei sich aufbewahrt. Da A zurückgezogen lebt, denkt Z, dass die Waffe sich entweder bei M, der Mutter des A, oder bei B befindet. Der Antrag der StA zur Durchsuchung bei M und B gem. 103 I, 162 I StPO wird genehmigt.
    Die Waffe wird jedoch nicht gefunden. Doch in der Wohnung des B werden 85 Gramm Haschisch gefunden. B ist bisher nicht einschlägig vorbestraft.
    Darf der Fund zur Urteilsfindung dienlich sein?
  2. Kantate

    Kantate Star Mitglied 12.09.2017, 15:16

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  3. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 12.09.2017, 15:24

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    Über den Wirkstoffgehalt wurden im SV keine Angaben gemacht. Aber an eine geringfügige Menge dachte ich auch nicht mehr.

    Kommt es hierbei vllt auch auf die Zulässigkeit der eigentlichen Durchsuchung an? Also sollte ich dazu auch was schreiben? Mir kommt es sehr suspekt vor, dass eine Durchsuchung angeordnet wird (und dann auch noch bei anderen) aufgrund einer Aussage und ohne die Waffe je gesehen zu haben. Mal unabhängig davon, dass eine Verwertbarkeit dem BVerfG (Dein Link) nach in Ordnung ist (was ich als durchaus problematisch ansehen würde, da es doch die Einhaltung der Regeln der Beweismittelbeschaffung ad absurdum führt).

    Danke aber schon mal für Deine Antwort.
  4. Kantate

    Kantate Star Mitglied 12.09.2017, 16:40

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    Ja, es kommt auch auf die Zulässigkeit der Durchsuchung an. Du schriebst:
    Der ANtrag der STA wurde genehmigt. Ich nehme daher an, dass es eine Anordnung durch das zuständige Gericht war.
    In sehr vielen Fällen sind Ermittlungen nur durch die Angaben von Zeugen möglich. Da der illegale Besitz von SchußWaffen und insbesondere die Verkaufsabsicht durch den glaubwürdigen Zeugen bekundet wird, erscheint eine gewisse Gefährlichkeit auch nicht abwegig.
  5. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 12.09.2017, 16:59

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    Ok also würde das ausreichen. Es steht zwar nicht explizit drin, dass es das zuständige Gericht war - aus den Informationen sieht man aber, dass es das war (das werde ich in 1-2 Sätzen niederschreiben). Ich tue mich zwar insgesamt schwer damit eine ordnungsgemäße Durchsuchung zu bejahen, dennoch (taktisch gesehen) ordne ich die dann so ein. Wollte dahingehend nur sicher gehen. Allerdings wäre dies ja eh irrelevant, wie das BVerfG wohl ausführt.

    Mal ein wenig ab vom SV: Ist es nicht absurd eine nicht ordnungsgemäße Beweismittelbeschaffung durch die Polizei dennoch als Beweis zuzulassen? Das bei Privatleuten eine höhere Toleranz zur Beschaffung in Ordnung ist sehe ich ja durchaus ein. Aber wird damit nicht der Richtervorbehalt außer Kraft gesetzt? Das empfinde ich als fragwürdig. Sicher: 99,99% der Polizisten gehen ihren Job ordnungsgemäß nach. Aber wäre das nicht eine Lücke für ein paar Idioten unter den Polizisten?
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 12.09.2017, 17:31

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    Wenn die Durchsuchung "nicht ordnungsgemäß" wäre, käme es in wohl zum Beweismittelverbot. Den "Richtervorbehalt" sehe ich hier überhaupt nicht tangiert.
    Eine Lücke sehe ich auch nicht. Maßnahmen mit Richtervorbehalt können bei Gefahr im Verzuge auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Die Hürden sind hoch. Jede Maßnahme kann auch später durch die STA bzw. Gericht geprüft werden.
  7. JHS

    JHS V.I.P. 12.09.2017, 21:14

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    Es geht dabei um die Abgrenzung "Normalmenge" und "nicht geringe Menge" iSv. § 29a BtmG (7,5g Wirkstoff). § 29a BtmG wäre Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr.
  8. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 13.09.2017, 16:59

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    @Kantate Aber bei der von Dir zitierten Pressemitteilung des BVerfG geht es eben doch darum, dass unzulässig erhaltene Beweismittel durchaus eingebracht werden können.

    @JHS Der Verbrechenscharakter ist sicherlich hilfreich, wenn man eine Verwendung der Beweismittel bejahen möchte oder hat das nichts damit zu tun?
  9. Kantate

    Kantate Star Mitglied 13.09.2017, 19:56

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    Ja, aber es wird auch erklärt, warum ein Beweisverwertungsverbot nicht greift.
    Der Richtervorbehalt wurde hier eingehalten.
    Bei einer fehlerhaften/rechtswidrigen polizeilich angeordneten Durchsuchung ist das wahrscheinlich anders.
    Chappi1906 gefällt das.
  10. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 15.09.2017, 14:55

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    Ah ok. Also wenn da wirklich ein Unterschied gemacht wird, dann macht das durchaus Sinn. Danke :)
  11. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 15.09.2017, 16:51

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    Entschuldigt den Doppelpost. Ich habe bisher noch keine ordentliche Kommentierung gefunden.
    In dem SV wurde ja der Drogenfund bei dem Bruder getätigt. 108 III StPO regelt, dass dies nicht verwendet werden darf, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht greift bei Personen nach §53 I 1 Nr. 5 StPO. Muss man sich auf diesen berufen? Laut SV hat weder der Verteidiger noch der Angeklagte selbst etwas gegen den Drogenfund gehabt. Aber hier würde er ja nicht zu diesen Personen zählen?!
    Weiter heißt es, dass die Strafe mit einem Höchstmaß von 5 Jahren bestraft werden muss. Im SV heißt es, dass sich die Anklage gemäß §29a I Nr. 2 BtMG lautet. Hier ist die Strafandrohung nicht unter einem Jahr. Reicht das nun oder nicht?

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