Betrug oder nicht ?

Dieses Thema "Betrug oder nicht ? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von naranili, 24. Mai 2012.

  1. naranili

    naranili Aktives Mitglied 24.05.2012, 10:06

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    Betrug oder nicht ?

    Hallo zusammen !


    Gehen wir einmal davon aus das Kunde K bei Autohändler A ein Gebrauchtfahrzeug erwirbt.
    Vertraglich wurde vereinbart das Autohändler A eine Übergabeinspektion vornimmt in der insbesondere Der Luftfilter und der Pollenfilter erneuert werden.

    Bei Übergabe des Fahrzeuges sichert Autohändler A die Erledigen der Filterwechsel zu, notiert dies sogar im Kaufvertrag und im Scheckheft.

    Aufgrund anderer Unstimmigkeiten zwischen Kunde K und Autohändler A läßt Kunde K das Fahrzeug in einer Werkstatt des Fahrzeugherstellers warten und eine Inspektion durchführen.

    Beim Abholen des Fahrzeuges wird Kunde K durch den Werkstattmeister mitgeteilt das keiner der Filter gewechselt war. Die Filter werden als Beweisstück von der Werkstatt eingelagert.


    Wäre dies bereits ein Betrug ?

    Autohändler A hat hier ja sowohl eine Dienstleistung als auch ein Material an Kunde K berechnet, dies sogar mehrfach zugesichert, obwohl weder das Material noch die Dienstleistung erfüllt wurde.
  2. moriarty

    moriarty V.I.P. 24.05.2012, 10:56

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Ausgehend von dieser Schilderung liegen alle Tatbestandsmerkmale eines Betruges vor.
    Aber dies betrifft ausschließlich das Strafrecht. Der Käufer kann damit so gut wie nichts anfangen.

    Die Frage ist also, was will der Käufer? Schadensersatz? Rücktritt vom Kaufvertrag?
  3. naranili

    naranili Aktives Mitglied 24.05.2012, 11:06

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    AW: Betrug oder nicht ?

    @moriarty

    Danke für die Info.
    Stünden dem Käufer denn auch beide Schritt zur Verfügung ?
    Also zum einen die NAcherfüllung durch den Händler aber trotzdem die Erstattung einer Strafanzeige ?
  4. naranili

    naranili Aktives Mitglied 24.05.2012, 11:10

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Vielleicht noch ein anderer Betrachtungswinkel.

    Kunde K hat den schlimmen Verdacht, das er nicht der einzige Kunde von Gebrauchtwagenhändler H ist, dem ein solches Vorgehen wiederfahren ist.

    Von daher wäre folgende Fragen ganz interessant :

    1. Dürfte Kunde K nach Verurteilung von Händler H das Urteil veröffentlichen ?

    2. Welche kosten würden Händler H durch eine Strafanzeige entstehen ?
  5. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 24.05.2012, 11:17

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Ich wäre da nicht so schnell mit Betrug bei der Hand. Erstmal wurde eine vertragliche Leistung nicht erfüllt. Meine Frage wäre also: Hätte K den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, wenn die Zusage des Verkäufers, die Filter zu wechseln, nicht gemacht worden wäre? Dann wäre es in der Tat Eingehungsbetrug. Nacherfüllung scheidet hier wohl wegen Unzumutbarkeit aus. Man muss nicht zu einem gehen, der einen betrogen hat. Man kann sich bei der anderen Werkstatt helfen lassen und sich dann die Kosten als Schadenersatz einklagen wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung bzw. wegen fehlender zugesicherter Eigenschaft.
  6. moriarty

    moriarty V.I.P. 24.05.2012, 11:40

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Nunja, ich halte von Täuschungshandlung über Irrtumserregung bis Vermögensverfügung und -schaden alles für gegeben.
    K hätte wohl etwas weniger bezahlt, wenn die Filter nicht getauscht worden wären.

    Letztendlich entscheidet das ja nicht der K, sondern der Staatsanwalt/Richter. Wie gesagt K hat davon nichts.
    Der K kann aber (kostenlos) Strafanzeige bei der Polizei stellen.
    Von einer Veröffentlichung des Urteils würde ich abraten. Zumindest müssten die Namen geschwärzt werden.

    Bezüglich der (jetzt unmöglichen) Nacherfüllung hat fernet natürlich recht. Die Kosten für den Filterwechsel könnte sich K beim A wiederholen.
  7. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 24.05.2012, 12:32

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Sehe ich nicht so. Äußerungsrechtlich dürfte die Veröffentlichung eines in öffentlicher Verhandlung ergangenen und verkündeten rechtskräftigen Urteils keinen Bedenken begegnen. Urheberrecht spricht nicht dagegen (§ 5 UrhG). Persönlichkeitsrecht dürfte hinter Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Und Strafrecht ist nicht einschlägig, da keine wahrheitswidrigen ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen vorliegen dürften. Im Übrigen schließe ich aus § 353d StGB, dass die Veröffentlichung von Urteilen grundsätzlich straflos zulässig sein muss.
  8. moriarty

    moriarty V.I.P. 24.05.2012, 12:57

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Es kann zu einer Unterlassungsklage führen.
    OLG Hamm Urteil vom 07.02.2008, Az.: 4 U 157/07
    LG Hamburg Urteil vom 31.07.2009, Az.: 325 O 85/09
  9. naranili

    naranili Aktives Mitglied 24.05.2012, 13:29

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Die Veröffentlichung würde ja nicht zur Schädigung des Verurteilten sondern als präventiv Maßnahme zur Information anderer Verbraucher oder bereits Geschädigten erfolgen.
  10. moriarty

    moriarty V.I.P. 24.05.2012, 14:03

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Und was hat der K davon? Er handelt sich unter Umständen eine Unterlassungsklage ein.
    Was soll denn nach Ansicht des K hier "präventiv" verhindert werden? Zumal ja auch die Namen im Urteil unkenntlich gemacht werden müssten. Auch ist ungewiss ob überhaupt eine Verurteilung des A erfolgt.
  11. naranili

    naranili Aktives Mitglied 24.05.2012, 14:34

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Hi !

    Also Kunde K möchte in diesem Zusammenhang wirklich nur andere Verbraucher warnen und verfolgt hier keine weitere Absichten.

    Das mit dem "schwärzen" der Namen hatte ich überlesen.


    Grüße
  12. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 24.05.2012, 19:09

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    AW: Betrug oder nicht ?

    Die erste Entscheidung beruft sich auf Urheberrecht einer Datenbank: hier nicht einschlägig.

    Aus der zweiten Entscheidung geht hervor, dass, wenn das allgemeine Informationsinteresse das Persönlichkeitsrecht überwiegt, sehr wohl eine ungeschwärzte Veröffentlichung von Urteilen möglich ist. Im vorliegenden Fall soll niemand an den Pranger gestellt, sondern andere vor der unseriösen Werkstatt gewarnt werden. Deshalb überwiegt hier das öffentliche Informationsinteresse das Persönlichkeitsrecht der Gegenseite.

    Die zitierten Entscheidungen vermögen deshalb nicht eine gegenteilige Rechtsauffassung im vorliegenden Fall zu belegen.
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