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Betrug bei eBay-Auktion?

Dieses Thema "Betrug bei eBay-Auktion? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von buteobuteo, 19. Februar 2012.

  1. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 19.02.2012, 23:03

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    Betrug bei eBay-Auktion?

    Folgender Fall:
    Person A erwirbt im Rahmen einer eBay-Auktion von Person B ein als gebraucht angebotenes "sehr schönes Handy" (ungeprüft und vorsorglich als defekt bezeichnet, ohne Akku und Zubehör, Aussage: "mehr weiss ich auch nicht darüber"). Die Ware erweist sich nach Zusendung als reiner Elektronikschrott (nach Einlegen eines funktionierenden Akkus bleibt das Gerät tot, äußerlich ist das Gerät mit sehr starken Gebrauchsspuren versehen, innen ist das Gerät extrem verschmutzt und übelriechend). A ist verärgert und kontaktiert B. Dieser gibt vor, von nichts gewusst zu haben, die Ware sei vom Sohn, der das Handy gefunden habe. A vereinbart schließlich mit B, dass er das Gerät zurückschickt und nach Prüfung durch B das Geld zurückerhält. A schickt die Ware mit Einschreiben zurück und meldet B, dass die Ware wieder unterwegs ist. A kann über die Sendungsverfolgung feststellen, dass die Ware einen Tag nach Versendung auch zugestellt wurde (Einwurfeinschreiben). Drei Tage nach Zustellungsdatum der Post antwortet B auf die Mitteilung von A (Ware wieder unterwegs), dass er dann auf die Ware wartet (obwohl diese bereits drei Tage zuvor per Einschreiben in den Briefkasten geworfen wurde). A weist B dann darauf hin, dass er mit Einschreiben verschickt hat, die Ware bereits zugestellt sei und möchte das Weitere Procedere mit B abklären. Seit 2 Monaten gibt es keine Reaktionen mehr von B.

    Hat sich B einer Straftat schuldig gemacht?
    Zuletzt bearbeitet: 20. Februar 2012
  2. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 23.02.2012, 22:43

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Hat niemand hier eine Meinung? Ich versuche es selber einmal:
    B hat sich dazu verpflichtet, den Kaufpreis erst zurückzuerstatten, nachdem er die zurückgesandte Ware begutachten konnte. Das Einwurfeinschreiben ist kein Nachweis, dass er die Ware tatsächlich erhalten hat, da die Ware auch aus dem Briefkasten hätte gestohlen werden können, selbst wenn dies eher unwahrscheinlich sein dürfte. Mit dem Einwurfeinschreiben ist allenfalls die DP aus dem Schneider, nicht aber der A, der nun auf dem Kaufpreis und dem Hin- und Rückporto sitzen bleibt. Dem B kann strafrechtlich nichts passieren, da es keinen Beweis gibt, dass er die Ware tatsächlich erhalten hat.

    Gegenmeinungen?
  3. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 12.03.2012, 18:37

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Eine kleine Weiterung zum obigen Sachverhalt:
    Wie oben vereinbart A mit B, dass er zuerst die Ware zurückschickt und dann das Geld (11 Euro) zurücküberwiesen bekommt. A verschickt am 13. des Monats mit Einwurfeinschreiben. Lt. Sendungsmitteilung der DP wird die Ware am 14. in den Briefkasten eingelegt. Auf Nachfrage antwortet B am 17. wahrheitswidrig., dass die Ware noch nicht da ist, ebenso am 22. Am 25. antwortet B, dass er morgens ein Einschreiben ohne Rückadresse erhalten hat und sich darin nur eine leere Zigarettenschachtel befand. Auf weitere Nachfragen meldet sich B nicht mehr.

    Ist hier das Verhalten des B strafrechtlich relevant (davon abgesehen, dass sich eine Staatsanwaltschaft wegen solcher Lappalien nicht herumärgern wird und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen wird)?
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2012
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.03.2012, 20:53

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    nein strafrechtlich ist das nicht relevant. das ist allein eine zivilrechtliche sache.
  5. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 13.03.2012, 15:35

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Wieso? Welche Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 sind hier nicht erfüllt? Ich kann keine erkennen.
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.03.2012, 20:44

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    der vorsatz fehlt (er ist zumindest nicht erkennbar) und bei 7,90€ sicher auch nicht nachweisbar.
  7. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 13.03.2012, 20:59

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    MMn fehlt es da nicht nur am Vorsatz, sondern an ziemlich allem was einen Betrug betrifft.
    In Betracht käme hier strafrechtlich (wenn überhaupt) eine Unterschlagung. Darüber hinaus ist es, wie zeiten schon sagte, ein zivilrechtliches Problem.
    zeiten gefällt das.
  8. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 14.03.2012, 11:59

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?


    § 263 Abs. 1 StGB: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Das Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils besteht darin, dass B den Kaufpreis trotz Rücksendung der Ware nicht zurückerstattet. Das Einbehalten des Geldes ist somit rechtswidrig.
    B spiegelt vor, bei Erhalt der Ware den Kaufpreis zurückerstatten zu wollen. Er hat dabei den Vorsatz, den Kaufpreis nicht zurückzuerstatten und den Erhalt der Ware bei Eintreffen wahrheitswidrig zu leugnen. Im Vertrauen auf die Zusage, dass B den Kaufpreis zurückerstatten wird, sendet A die Ware zurück.

    Warum sollte das kein Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB sein? Ist doch geradezu ein Musterbeispiel dafür. Es stellt sich nur die Frage, ob B Vorsatz nachgewiesen werden kann. Es gibt aber keine vernünftigen Gründe, dies aus dem Fallkontext nicht anzunehmen.
  9. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 14.03.2012, 12:21

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Nein. ist es nicht. Erstmal das Täuschen über Tatsachen. Das könnte bestehen. Allerdings nur, wenn der B hier bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung den Vorsatz gehabt hätte, das Vereinbarte nicht einzuhalten. Das wird aber kaum der Fall sein. Zumindest wäre es sehr sehr ungewöhnlich. Sollte durch spätere Äußerungen des B diese Täuschung fortbestehen, fehlt es aber an der Vermögensverfügung und am Vermögensschaden, denn zu diesem Zeitpunkt hätte der A dem B das Handy bereits freiwillig zugeschickt.
    Das Einbehalten des Geldes hat hier erst recht nichts mit Betrug zu tun! Hier geht es nur um die Rücksendung des Telefons.
    Sollte es um das Geld gehen, müsste der Betrug schon im ursprünglichen Kauf liegen. Da wurde aber schon in der Auktion von defekt und nicht weiter getestet gesprochen. Wenn also nicht gerade ein geschmolzener Plastikklumpen beim A ankam, dann kann er da nichts erwarten.

    B hat auch nicht zugesagt, dass er den Kaufpreis zurückerstatten wird. Er hat sich das unter eigener Prüfung vorbehalten. Hätte er gesagt, er sieht keine bedeutende Abweichung zum Auktionstext, hätte er bloß das Telefon zurückschicken müssen (und soweit er damit im Recht läge sogar auf Kosten des A).
  10. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 14.03.2012, 12:30

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Wie kommst du auf 7,90 Euro und was hat die Betragshöhe mit der Nachweisbarkeit zu tun?
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.03.2012, 13:10

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    weil du was in der richtung geschriben hattest.

    bei höheren beträgen, könnte man in so fern vorsatz konstuieren, als dass der verkäufer das geld zum reklamationszeitpunkt gar nicht mehr gehabt hätte und auch keine chance haben würde, wieder an welches zu kommen und das auch genau hätte wissen können. so in der art.

    bei solchen klecker-betrag dürfte das aber nicht gegeben sein.

    das ist rein zivilrechtlicher natur.
  12. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 14.03.2012, 17:54

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Nur weil es ein Kleckerbetrag ist, schließt das einen strafrechtlichen Aspekt per se nicht aus. Ich tendiere jetzt aber auch eher zur Unterschlagung, da hier im geschilderten Fall nach der Täuschung kein rechtswidriger Vermögensvorteil entsteht. Die Vermögensverfügung fand hier vor der Täuschung statt.

    Strafrechtlich kann sogar die Unterschlagung von wirtschaftlich völlig wertlosen Gegenständen relevant sein.
  13. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 16.03.2012, 17:58

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Diese Interpretation halte ich für sehr sehr ungewöhnlich. Ändert aber nichts daran, dass die Täuschung ihm oder einem Dritten zu diesem Zeitpunkt keinen rechtswidrigen geldlichen Vermögensvorteil einbringt. Allerdings könnte man die Wiedererlangung des sehr schönen Handys ohne Rückerstattung des Kaufpreises bereits als einen geldwerten Vermögensvorteil in Verbindung mit der Unterlassung einer Zahlung sehen.

    Die Wiedererlangung des Handys bringt dem Verkäufer einen geldwerten Vermögensvorteil, ungerechtfertigt deshalb, da er die vereinbarte Rückerstattung nicht vornimmt.

    Es muss ja nicht zwingend um Geld gehen, Vermögensvorteil ist auch ein geldwerter Vorteil.


    Der Betrug beginnt hier in der Tat erst mit der Zusicherung der Rückzahlung, über die aus der konkreten Sachverhaltslage offensichtlich getäuscht würde.




    Doch er hat es zugesagt, dass nach Prüfung (wobei sich die Frage stellt, was er denn hätte prüfen sollen, wenn er es schon als ungeprüft verkauft; ein sehr schönes Handy dürfte im übrigen keine extremen Gebrauchsspuren aufweisen und völlig verdreckt sein) die Rückerstattung erfolgen wird.


    Ja, das wäre absolut seine Pflicht gewesen, aber gerade das hat er ja nicht getan, da er ganz offensichtlich wahrheitswidrig den Erhalt des Handys leugnet.
  14. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 16.03.2012, 18:28

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Ich sehe da keine ungewöhnliche Interpretation. Der erste Teil ist Fakt. Die letzten zwei Sätze empfinde ich als logisch. Was hätte der Täter davon, ein offensichtlich unbrauchbares Handy nach dem Verschicken mit Betrugsvorsatz wieder an sich zu bringen? Er zieht daraus keinen Mehrwert, der die Handlung ansatzweise nachvollziehbar machen würde. Denn Betrugsgegenstand wäre hier wie gesagt lediglich das kaputte Handy, nicht der Kaufpreis.

    Was hat das mit dem zu tun was du nun von mir zitiert hast? Es geht ums Handy, richtig. Ich schrieb vom Einbehalten des Geldes. Das spielt hier eben keine Rolle.

    Richtig. Aber auch hier weiß ich nicht, was das mit dem Quote zu tun hat.

    Es stellt sich vielmehr die Frage, ob der Käufer den Verkäufer falsch verstanden hat. Wenn V sagt, er prüfe das Gerät und sende dann das Geld zurück, dann ist es nur logisch, dass die Voraussetzung jene ist, dass die Prüfung erfolgt und den angezeigten Mangel bestätigt. Anders müsste der V keine Prüfung vornehmen. Im Übrigen würde es schon deshalb keinen Sinn machen, weil der V dann Gefahr liefe, auch ein Gerät zurückzunehmen, das zu Unrecht reklamiert wurde.
    Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist hier davon auszugehen, dass die Rücknahme des Gerätes ein entsprechendes Prüfungsergebnis voraussetzt.

    Ja, womit wir auch wieder bei der Unterschlagung sind und nicht mehr beim Betrug. Der Käufer hat hier insoweit nur einen Anspruch auf Rückgabe des Telefons und strafrechtlich liegt lediglich eine Unterschlagung vor. Ein Anspruch auf Rückgabe des Geldes existiert aber insoweit nur dann, wenn der Vertrag wirksam angefochten wurde.
  15. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 16.03.2012, 19:37

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    AW: Betrug bei eBay-Auktion?

    Wieso nicht einfach den Verkaufspreis ansetzen? Der Verkäufer könnte z.B. ohne Weiteres versuchen, das Handy auf gleiche Weise wieder an den Mann zu bringen. Da sehe ich schon einen Mehrwert.


    Davon musste der Käufer ausgehen, welches Missverständnis hätte es hier geben sollen?




    Schön, dass wenigstens ein strafrechtlicher Aspekt nun von dir bejaht wird. Vorher warst du noch im Zweifel darüber.

    Der Sachverhalt hierüber ist klar.
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