Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

Dieses Thema "Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von philipulus, 24. Mai 2012.

  1. philipulus

    philipulus Boardneuling 24.05.2012, 11:33

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    Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Hallo zusammen,

    Mal angenommen, in einem Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung „Rufbereitschaft“, die die Bedingungen regelt, unter denen Mitarbeiter an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zur Rufbereitschaft herangezogen werden können.
    Diese BV beinhaltet einen §, wonach mit Zustimmung des Betriebsrates Rufbereitschaften mit abweichenden Rahmenbedingungen eingerichtet werden können.

    Jetzt sollen 2, bzw. 3 namentlich genannte Mitarbeiter (wobei einer Leiharbeiter ist) eine Rufbereitschaft durchführen, die so aussieht, dass die Betroffenen im wöchentlichen Wechsel vor der eigentlichen Arbeit (von 7:30 bis 9:00) und nach der eigentlichen Arbeit (von 15:00 bis 20:30) in Rufbereitschaft sind. Die evt. anfallenden „Arbeiten“ sollen telefonisch erledigt werden.


    Mir stellen sich nun folgende Fragen:
    1. Ist eine Rufbereitschafts-BV überhaupt gültig, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist und arbeitsvertraglich mit den einzelnen Mitarbeitern hierzu nichts vereinbart wurde?

    2. Kann eine von der BV abweichende Rufbereitschaft überhaupt vereinbart werden, wenn sie sich auf einzelne, namentlich genannte Mitarbeiter bezieht und nicht auf eine Gruppe (z.B. eine Abteilung)?

    3. Ist so eine Vereinbarung überhaupt für eine Leiharbeiter gültig, wenn weder der Tarifvertrag des Entleihers, noch der jeweilige Arbeitsvertrag des Leiharbeiters mit seinem Entleiher etwas zum Thema Rufbereitschaft vorsieht?

    Vielen Dank für Eure Antworten
    Philip
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 24.05.2012, 14:05

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Die Betriebsvereinbarung dürfte quasi als AGB Bestandteil des Arbeitsvertrags sein. Sie könnte aber trotzdem ungültige Klauseln beinhalten, das könnte man im Zweifel auch (rein theoretisch) vor Gericht überprüfen lassen.

    Der Leiharbeiter wäre nicht verpflichtet, an der Rufbereitschaft teilzunehmen, das Unternehmen braucht ihn aber sicher auch nicht länger auszuleihen als bis zum Ende der nächsten Woche.
  3. philipulus

    philipulus Boardneuling 25.05.2012, 10:36

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Hallo !

    So eine BV als AGB Bestandteil eines Arbeitsvertrages zu sehen ist aber auch gewagt, oder?

    Dann müssten bei der Einstellung ja alle BV's vorgelegt werden ... und die Leute, die vor der BV angefangen haben müssten in irgendeiner Weise ihre Zustimmung geben ...

    Ich hatte bis jetzt halt nur gefunden, dass eine Rufbereitschaft nur in einem Tarifvertrag oder in einem Arbeitsvertrag definiert sein kann. Damit wären andere Möglichkeiten (wie eine BV) ausgeschlossen?! :confused:

    Die zweite Frage zielte darauf ab, ob man überhaupt BV’s für einzelne Mitarbeiter (also namentlich festgelegte Mitarbeiter) abschließen kann, oder ob nicht mindestens immer eine Gruppe (wie eine Abteilung) betroffen sein muss?

    Was den Leiharbeiter angeht, ist mir schon klar, dass man den Vertrag natürlich kündigen/auslaufen lassen kann.
    Aber das ist ja ein Totschlagargument für alles. Wenn’s danach geht bräuchte man nichts mehr zu regeln, weil es immer jemanden geben wird, der es auch für weniger oder schlechtere Bedingungen macht…

    Gruß
  4. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 25.05.2012, 21:19

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Das werden sie im Normalfall auch, bzw. sie werden dem Mitarbeiter zugänglich gemacht.

    Das tut der Betriebsrat, der diese BV mit dem Arbeitgeber abschließt, stellvertretend für die MA. Dafür ist dieser ja von den MA gewählt worden.

    Sofern mir bekannt, kann ein AG auch mit einem BR eine BV über eine Rufbereitschaft abschließen und diese muss nicht zwingend in einem TV geregelt sein.

    Da der AG zudem nicht tarifgebunden ist, muss er sich auch an keinen TV halten.

    Die Vermutung des AG, dass es zulässig sein könnte, eine BV in einem großen Unternehmen abzuschließen, die eine Rufbereitschaft nur für drei namentlich genannte MA regelt, die einer Abteilung angehören in der auch andere MA diese Rufbereitschaft ausführen könnten, halte ich zumindest für sehr gewagt und diese sollte einer Überprüfung eigentlich nicht standhalten.
  5. philipulus

    philipulus Boardneuling 25.05.2012, 23:40

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Das alle BV's dem zukünftigen Mitarbeiter vor Abschluss des Arbeitsvertrages vorgelegt, bzw. bekannt gemacht werden, würde mich wundern ... zumindest habe ich das weder selber erlebt, noch je davon gehört.

    Das die BV's aushängen und einsehbar sind, wenn man im jeweiligen Betrieb arbeitet ist klar, aber nach meinem Gefühl (was natürlich nix mit Rechtsprechung zu tun hat) kann es ja nicht sein, dass ich bei Vertragsabschluss nichts von Rufbereitschaft weiß und deshalb auch nichts im Arbeitsvertrag steht und es nachher heißt: "ätsch, jetzt mußt du dich Samstags und Sonntags zur Verügung halten."
    Das wäre ja für die berühmte "alleinerziehende Mutter" gar nicht machbar ...

    Demnach wäre auch klar, dass man Rufbereitschaften nur im Arbeitsvertrag festlegen kann, bzw. maximal noch einem Tarifvertrag dieses Recht zugesteht.

    Die Einrichtung einer Rufbereitschaft (zumindest in dem hier gedachten Fall) entspricht ja faktisch einer Erhöhung der Arbeitszeit und dem steht der jeweilige Arbeitsvertrag ja sogar entgegen.

    Und die Tatsache, dass er nicht tarifgebunden ist, heißt für mich eigentlich, dass er die Rufbereitschaften alle einzeln vereinbaren müßte.
    Deshalb wäre es für den AG von Vorteil einen Tarifvertrag anzuwenden ... natürlich um den Preis evtentueller anderer Nachteile.
  6. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 25.05.2012, 23:50

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Ist nach Abschluss des Vertrages durchaus üblich. Viele Arbeitgeber überreichen sogar am ersten Tag eine nette Sammlung.

    Wie gesagt, glaube ich nicht, weiß ich aber nicht wirklich. Guck´ auch mal hier http://www2.fz-juelich.de/gp/datapool/page/184//Rufbereitschaft1.pdf - dort steht nur, dass es mitbestimmungspflichtig ist. Wird aber ja eingehalten im Beispielfall, da BV gemacht wird.

    Warum? Wie wird sie auf die Arbeitszeit angerechnet?

    Auch ein nicht tarifgebundener Betrieb kann einen BR haben, der lustig mit dem Arbeitgeber BV`s abschließen kann und alles mögliche regeln - unter Einhaltung gewisser Grenzen.

    Und die BV sind dann gültig, wenn nicht explizit im Arbeitsvertrag etwas anderes steht, außer sie stehen einer gesetzlichen Regelung entgegen.
  7. philipulus

    philipulus Boardneuling 26.05.2012, 23:18

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    AW: Betriebsvereinbarung zum Thema Rufbereitschaft

    Das ist ja was ich meine.
    Wenn die BV's nach Vertragsabschluss übergeben werden, können sie nichts enthalten, was dem Arbeitsvertrag entgegensteht. Zumindest im negativen Sinne. Dann würde ja das berühmte Günstigkeitsprinzip greifen?!

    Beispiel: Ich habe ein Entgelt verhandelt und im Vertrag festgehalten und dann wird mir eine BV zum Thema Eingruppierung präsentiert, aus der hervorgeht, das ich nur die Hälfte bekomme ...


    Dein Beispiel vom FZ-Jülich scheint je eben durch einen Tarifvertrag bedingt (siehe die jeweiligen Verweise auf die § des TVÖD).
    Das es BV's zum Thema Rufbereitschaft gibt, die zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern abgeschlossen werden glaube ich dir gerne ... ist ja bei uns auch so. Das heißt aber nicht, dass die rechtlich gültig sind.


    Die Erhöhung der Arbeitszeit ergibt sich in dem Fall, wo ich vertraglch eine 40h Woche habe und ich durch die Rufbereitschaft auf mehr Stunden käme ... egal, ob die später ausgeglichen werden. Da müßte nach meinem Verständnis wieder der Arbeitsvertrag Vorrang haben, weil günstiger?!

    Beispiel: ich arbeite jede Woche meine vertraglichen 40h von Montags bis Freitags von 8:00 bis 17:00. Jetzt wird eine BV abgeschlossen, die zur Folge hat, dass ich jede Woche 5h in Rufbereitschaft zusätzlich arbeite, die mir auch ausgezahlt werden.
    Das ich die Zeit vergütet bekomme ist dann egal, ich müßte im Endeffekt 5h mehr als die vertraglich vereinbarte Zeit arbeiten!


    Dass der BR lustig mit dem AG BV's abschließen kann scheint mir das größte Problem. Denn, wie wir ja an unserer Diskussion sehen, gibt es verschiedenste Ansichten, was die gesetzlichen Grenzen sind.
    Und der später betroffene Arbeitnehmer wird immer denken, dass die BV gilt. Nach dem Motto: "Es kann ja nicht sein, dass da was unterschrieben wurde, was illegal ist!"
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