Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhung in einem Schreiben

Dieses Thema "Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhung in einem Schreiben - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von MiisterX, 8. Januar 2017.

  1. MiisterX

    MiisterX Boardneuling 08.01.2017, 19:24

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    Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhung in einem Schreiben

    Hallo zusammen,

    angenommen der VM schickt dem Mieter die Betriebskostenabrechnung und im gleichen Schreiben wird eine Mieterhöhung angekündigt. Als Grund für die Mieterhöhung wird angegeben, das die Miete seit einiger Zeit nicht erhöht wurde. Ein Grund nach BGB ist nicht angegeben. Der Mieter schreibt zurück, das er die Nebenkostennachzahlung derzeit nicht leisten kann und bittet um Ratenzahlung.
    Der VM erklärt sich damit einverstanden, unter der Voraussetzung das der andere Inhalt des Schreibens gültig bleibt. Der Mieter schreibt zurück, das er die Nebenkostenabrechnung anerkennt und zahlt die erste Rate. Ist jetzt auch die Mieterhöhung gültig?
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 08.01.2017, 19:32

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    Das könnte tatsächlich sein.

    Die Mieterhöhung ist ja zweiseitiger Vertrag und dsa Erhöhungsschreiben das Angebot. Dass dieses hier nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist nur insoweit relevant, als dass der VM nicht auf Zustimmung klagen kann. Der Mieter kann das Angebot aber dennoch annehmen.

    Und was der VM erkennbar erklärt hat, ist dass er eine Stundung (Ratenzahlung) gewährt, wenn im Gegenzug die Mieterhöhung anerkannt wird (die Formulierung "gültig bleibt", ist halt entsprechend auslegbar). Der Mieter weiß also, dass er nur dann eine Ratenzahlung erhält, wenn er der Erhöhung zustimmt.

    Indem er nun nur einen Teil der Abrechnung, die er ja insgesamt anerkannt hat, gezahlt hat, kann man das so deuten, dass er die Ratenzahlung will, die natürlich zugleich bedeutet, dass der Mieter der Erhöhung zustimmt.

    Das wird man letztlich natürlich nur im Einzelfall konkret klären können, aber eine Zustimmnung zur Erhöhung steht hier deutlich im Raum.
  3. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 08.01.2017, 19:37

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    Geht es überhaupt um ein Mietobjekt: WOHNUNG
    oder ist es Gewerberaum ??
  4. MiisterX

    MiisterX Boardneuling 09.01.2017, 20:45

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  5. MiisterX

    MiisterX Boardneuling 09.01.2017, 20:48

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    Der Mieter schreibt zurück, das er die Nebenkostenabrechnung anerkennt. Aber exziplit hat der ja nicht der Mieterhöhung zugestimmt.
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.01.2017, 03:12

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    Doch, hat er. Schau Dir bitte nochmals #2 an.

    Auch wenn man als Mieter einer Mieterhöhung nicht zustimmt, ist man nicht vom Haken. Denn nach § 558b BGB wartet dann möglicherweise eine Klage des Vermieters auf ihn.
  7. Azubi_1

    Azubi_1 Forum-Interessierte(r) 10.01.2017, 08:10

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    Hallo,
    war natürlich auch geschickt vom Vermieter bedacht.
    Vielleicht sollte man solche Dokumente nicht einfach blindlings unterschreiben sondern mit der entsprechend "anderen Seite" diskutieren. oder aber den Vermerk hinzufügen, der Nebenkostenrechnung stimme ich zu und ggf. der Mieterhöhung aber nicht.
    Wie schon einige Male hier im Forum erläutert, muss eine Miterhöhung immer vom Mieter zugestimmt werden.
    Und wenn Sie jetzt unter dem Dokument, was der VM Ihnen vorgelegt hat, welches die Abschlussrechnung 2016 und eben zusätzlich eine Forderung der Mieterhöhung beinhaltet unterschreiben, signalisieren Sie dadurch Ihre Zustimmung.

    Wie auch schon geschrieben, hat der VM aber die Möglichkeit bei Nichtakzeptanz der Mieter die Mieterhöhung einzuklagen. Bekommt er dann vor Gericht recht, hat der Mieter auch noch die Gerichtskosten zu tragen ...
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 10.01.2017, 08:14

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    Kann das auch klonkludent erfolgen? Einfach die neue Summe überweisen?
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.01.2017, 08:25

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    Eigentlich verstehe ich nicht, warum der Mieter nicht zustimmen will. Es wäre doch nur dann ein Fehler gewesen, wenn er berechtigte Gründe gegen diese Mieterhöhung gehabt hätte. Davon wird aber nichts gesagt.

    Es hätte doch sowieso nur die Alternative bestanden, die Wohnung zu kündigen.
  10. Azubi_1

    Azubi_1 Forum-Interessierte(r) 10.01.2017, 08:32

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    u.a. habe ich hier folgendes gefunden ...
    http://www.mietrecht.org/mieterhoehung/mieterhoehung-nicht-zustimmen/

    Still akzeptieren halte ich für riskant .. nach Überlegungsfrist kann der Vermieter sofort (Zustimmungs) Klage einreichen. Dazu hat der Vermieter wiederum drei Monate Zeit (Ausschlussfrist!). Diese Fristen lassen sich auch nicht einvernehmlich verlängern. Allerdings kann der Mieter versuchen, auch in diesem Zeitraum mit dem Vermieter über die Mieterhöhung zu verhandeln, vorausgesetzt, der Vermieter lässt sich darauf ein. Spätestens vor Ablauf der Dreimonatsfrist muss der Vermieter dann aber die Klage bei Gericht eingereicht haben..
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.01.2017, 08:35

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    Soweit waren wir doch schon in #6.

    Ich meine auch, dass wir uns von der eigentlichen Frage entfernen, die bereits beantwortet wurde.
  12. 772

    772 V.I.P. 10.01.2017, 17:07

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    Zum ersten Teil: Obacht bzgl. Forenregeln und Fiktion des Falles!
    Nicht der Fragesteller ("Sie"), sondern ein fiktiver Mieter könnte agieren!

    Bzgl. Mieterhöhungsklage wurde schon richtig angemerkt, dass diese wegen der fehlenden Details problematisch ist. VM müsste wohl in der Klage nachbessern, und wenn M dann postwendend zustimmte, wären mMn die Kosten bei VM.
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.01.2017, 18:57

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    Da sich der Threadersteller nicht mehr äußert steht wohl fest, dass er mit den Antworten zufrieden ist! :allesgute:
  14. MiisterX

    MiisterX Boardneuling 11.01.2017, 17:00

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    Also der Mieter hat das Schreiben ja nicht handschriftlich unterschrieben. Er hat auf das Mitteilungsschreiben, welches auf dem Postweg kam eine Mail geschrieben und um Ratenzahlung gebeten. Der VM akzeptiert die Ratenzahlung, wenn der Mieter das Schreiben akzeptiert. Der Mieter hat dann zurückgeschrieben "ich akzeptiere die Nebenkostenabrechnung und zahle die vereinbarten Raten" . Er hat aber nicht geschrieben das er die Mieterhöhung akzeptiert. Die Mieterhöhung läge zudem gute 20% Prozent über dem Mietspiegel. Was noch anzumerken ist, das die alte Miete 600,-- Euro waren und die Nebenkosten 150,-- Euro. Der VM das sich an der Gesamtsumme nix ändert, sondern die Nebenkosten um 50,-- Euro gesenkt werden und das dafür die neue Miete 650,-- Euro beträgt. Der Mieter zahlte weiterhin die 750,-- Euro. Das noch zum Verständnis.
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.01.2017, 18:33

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    Das wäre z.B. ein Grund um der Mieterhöhung zu widersprechen. Aber der M muss selbst tätig werden oder die erhöhte Miete zahlen oder mit einer Klage rechnen.

    Ich steige hier aus!
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