Betriebskostenabrechnung mit Pauschalvermerk "Irrtum ... vorbehalten"

Dieses Thema "Betriebskostenabrechnung mit Pauschalvermerk "Irrtum ... vorbehalten" - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rudi-Ratlos, 21. März 2017.

  1. Rudi-Ratlos

    Rudi-Ratlos Neues Mitglied 21.03.2017, 02:08

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    Betriebskostenabrechnung mit Pauschalvermerk "Irrtum ... vorbehalten"

    In den Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters ist regelmäßig folgender Passus wörtlich enthalten:
    "Irrtum und Berichtigung aller abrechnungsrelevanten Angaben (zu Nutzern, Kosten, Verbräuchen etc.)
    bleiben ausdrücklich vorbehalten." Weitere Erläuterungen sind nicht vorhanden.

    Eine Internet-Recherche ergab einen Hinweis, daß sachlich nicht begründete Vorbehalte einer Abrechnung
    die Verbindlichkeit nehmen ("Irrtum vorbehalten") und somit ein formeller Mangel vorliegt. Dabei wird auf
    einen Beitrag "Schmid ZMR 1999, 407" verwiesen, der mir leider nicht bekannt/zugänglich ist.
    Ansonsten scheint es nichts an Infos zu diesem Thema zu geben!?

    1. Wie ist dieser Fall juristisch zu bewerten?
    2. Gibt es hierzu Gerichtsentscheidungen?
    3. Kann mir bitte jemand den o.g. ZMR-Artikel zur Verfügung stellen?
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.03.2017, 08:22

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    Eine solche Klausel hat schlicht keine Bedeutung, weil das ganze gesetzich geregelt ist.

    Der Vermieter kann die Abrechnung wenn er will, gerne ändern. Es bringt ihm aber wegen § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der gem. § 556 Abs. 4 BGB nicht abänderbar ist, nichts. Denn eine Nachforderung bzw. höhere Forderung kann er nach Ablauf der Abrechnungsfrist grundsätzlich nicht mehr verlangen.

    So die Änderung auf anerkannten Nachforderungen ihm gegenüber beruht (zB. Grundsteuernachberechnung), darf er das auch ohne die Klausel später umglegen.

    Das ist aber auch kein formeller Fehler, weil es überhaupt nicht Teil der Abrechnung ist (ich bezweifel auch, dass Schmid das in der ZMR wirklich so gesagt hätte, weil Schmid immer ein Feind formaler Mängel war, aber es wäre ohnehin nur Mindermeinung).
  3. Rudi-Ratlos

    Rudi-Ratlos Neues Mitglied 21.03.2017, 19:06

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    Die Antwort von cmd.dea (wie ich entnehme: Richter am Amtsgericht ??) ist leider unbefriedigend. Allein schon die Aussage, die "Irrtums-Klausel" sei nicht Teil der Betriebskostenabrechnung und könne aus diesem Grund kein formeller Fehler sein, ist geradezu absurd. Und wertende Aussagen über die Person "Schmid" bzw. Spekulationen über seine Meinung - gar in offensichtlicher Unkenntnis des o.g. Artikels - sind schon gar nicht angebracht.
    Ich habe an dieser Stelle qualifizierte Aussagen erwartet, und ich hoffe auf entsprechende Beiträge. Selbst unter Fachleuten
    ist ja keineswegs geklärt, was unter einem "formellen Fehler/Mangel" zu verstehen ist. Und auch der BGH hat hier ja in den
    letzten Jahren regelmäßig seine Meinung geändert - genau genommen, immer Mieter-unfreundlicher entschieden!
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