Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

Dieses Thema "Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von DrMausi, 8. Juni 2009.

  1. DrMausi

    DrMausi Boardneuling 08.06.2009, 19:35

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    Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Erst einmal Hallo,

    mal angenommen man wohnt in einem 2 Jahre jungen Wohnhaus mit noch 9 netten Familien. Nun wohnt man im Parterre und hat eine kleine Terrasse und einen kleinen Garten zur Eigennutzung. (steht so im Mietvertrag). Der Garten, ca. 200 qm, besteht ausschließlich aus Rasen ohne Zäune. Mal angenommen der Vermieter (Verwalter) sagt, mach dir einen schönen Vorgarten mit Blumen und alles was noch schön ist. Das ist doch toll, man freut sich und geht voller Elan da ran und es wird ein superschöner Vorgarten. Alle aus dem Haus erfreuen sich an dem hübschen Eingangsbereich ohne Ausnahme. Der Vermieter hat noch weiter 5 solche Häuser und eine Gartenfirma den Auftrag die Anlage zu pflegen. Diese Gartenbaufirma mäht auch fleissig alle 14 tage den Rasen um alle Häuser aber nicht um dieses Selbstgepflegte Haus, da dies ja in Eigenregie durchgeführt wird. Es werden Blumen, Mutterboden, und kleine Büsche auf eigene Kosten gekauft, gewässert wird aus dem eigenen Wasserhahn. Auch wird der Rasenabschnitt, der ja anfällt wenn man um das ganze Haus mäht, auf eigene Rechnung entsorgt. Nun kommt die Bertriebskostenabrechnung und dort taucht der Posten „Gartenpflege“ mit €222,50,- auf. Nicht nur für alle Parteien die ab 1 Etage wohnen sondern auch für die Parteien die Parterre wohnen und die Gartenpflege ableisten. Nun die Frage: Wie geht das denn? Sie machen und tun bepflanzen und entsorgen und sollen dafür zahlen? Über Tipps und Meinungen wären alle Euch sehr dankbar.
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 08.06.2009, 20:11

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Gartenpflege muss dann natürlich nicht bezahlt werden.
    Einfach abziehen.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.06.2009, 14:34

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Die Betriebskostenabrechnung kann und darf durch den Mieter auf Rechtmäßigkeit der einzelnen Kostenansätze überprüft werden.
    Hierzu fordert der Mieter, aus Nachweisgründen schriftlich, Einsichtnahme in die Rechnungen die der Vermieter in die Abrechnung einbezogen hat.

    Zu einer solchen Prüfung hat der Mieter grundsätzlich 30 Tage Zeit. Wenn der Mieter dem Vermieter mitgeteilt hat, dass er die Belege prüfen möchte, dann hat diese Prüfung aufschiebende Wirkung gegenüber einer Nachzahlung und einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung.
  4. vico

    vico V.I.P. 09.06.2009, 15:32

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege


    Wo steht denn das?
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.06.2009, 16:21

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Ich kenne das vom Hörensagen. So schreibst du doch deine Beiträge auch! :D :winke:


    Aber vielleicht schaust du dir mal den § 273 BGB etwas näher an. Es gibt dazu sogar umfangreiche Ausführung und Urteile die dann genau in dem Enden, was ich zuvor in kurzer Form beschrieben habe. :work: :work: :work:
  6. vico

    vico V.I.P. 09.06.2009, 17:17

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Leider nein, denn beim Horensagen sollte man immer Vorsicht walten lassen. ;-)
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 09.06.2009, 17:27

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Sooo genau wollte ich es jetzt nicht ausgedruckt haben wollen!

    Aber schön, dass du meine Meinung über deine Beiträge bestätigst. :danke: :allesgute
    Zuletzt bearbeitet: 10. Juni 2009
  8. schielu

    schielu V.I.P. 09.06.2009, 18:08

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Grundsätzlich kann der Mieter die Richtigkeit einer den formellen Anforderungen entsprechenden Betriebskostenabrechnung nur bestreiten, wenn er bei einer Einsicht in die ihr zugrunde liegenden Rechnungen Fehler festgestellt hat. Der Mieter kann also nicht die Richtigkeit bestreiten, nur weil er nicht zahlen will bzw. zahlen kann. LG Berlin, Urteil vom 18. November 2002, Az: 67 S 147/02. Quelle: Grundeigentum 2003, 253-254. Pauschales Bestreiten ist gegenüber der Betribeskostenabrechnung in jedem Fall unzureichend (AG Aachen, Urteil v. 13.8.04 WM 2004, 611).

    Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Prüfung der Abrechnung durch einen Mieterverein oder einen Rechtsanwalt zu bezahlen. Zur Prüfung steht dem Mieter ein Monat Zeit zu. (AG Gelsenkirchen-Buer WM 94, 549). Der Mieter darf jedoch die Abrechnung auch nicht ohne Grund bestreiten, nur um die Fälligkeit hinauszuzögern (Urteil des LG Berlin siehe oben).
  9. vico

    vico V.I.P. 09.06.2009, 20:03

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Das tun frechen Anwälte der Mieter aber gerne, denn sie möchten daran verdienen. Gründe werden von diesen immer angeführt werden um zahlungsunwillige Mieter im Recht zu wiegen.
    Vor Gericht sieht die Sache dann meist ganz anders aus, aber der Anwalt freut sich dennoch
    über sein Salär...
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.06.2009, 07:06

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Siehst du vico, dass sind genau die Beiträge die inzwischen weit über die Grenzen des JF bekannt sind.

    Du schreibst, auch hier wieder, zusammenhangslos, liegst völlig neben der Sache und bist ständig am polemisieren.
  11. vico

    vico V.I.P. 10.06.2009, 09:44

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Das freut mich. :)
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.06.2009, 09:47

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    :lacht: :lacht: :lacht: :lacht: :lacht: :lacht: :weint:
  13. Tourix

    Tourix V.I.P. 10.06.2009, 10:20

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    AW: Betriebskostenabrechnung bei Eigener Gartenpflege

    Was redet ihr hier für einen Quatsch.
    Das ganze Abrechnungs-prüfungs-prozedere ist hier fehl am Platz,
    weil schlicht und einfach eine Leistung berechnet wurde,
    die der Mieter selbst erbracht hat.

    Die Grundlage steht sogar im Mietvertrag,
    also ist dieser Posten einfach zu ignorieren.
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