Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

Dieses Thema "Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von koschkamoschka, 14. Mai 2011.

  1. koschkamoschka

    koschkamoschka Boardneuling 14.05.2011, 17:41

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    Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Hallo,

    ich habe eine Frage bezüglich Betriebskostenabrechnung. Angenommen, im Mietvertrag steht nur die Höhe der monatlichen Grundmiete und als zweiter Punkt ist eine Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser vereinbart. Das Feld bei dem nächsten Punkt 'für andere Betriebskosten gemäß $2 Nr. 17 der Betrk.Verordnung als umlagefähig vereinbart:' ist leerstehend.

    In diesem Fall müsste der Vermieter doch davon ausgehen, dass die sonstigen Nebenkosten wie Müllabfuhr, Grundsteuer etc. in der Grundmiete bereits verrechnet sind, oder? Eine Forderung dieser ist also für den Vermieter nicht möglich?

    viele Grüße
  2. 772

    772 V.I.P. 14.05.2011, 18:53

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Grundsätzlich bejahe ich diese Frage.

    Welcher Art ist dieses leere Feld? Ein ja/nein-Kästchen zum Ankreuzen, oder um eine Zahl einzutragen?
  3. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 14.05.2011, 19:00

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Sehe ich nicht so, da die Nichtbenennung "sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV) im Mietvertrag nicht die §§ 1 -16 d.G. ausklammert.

    § 2 Nr.1 BetrKV "... Grundsteuer"
    § 2 Nr. 8 BetrKV "... Müllbeseitigung"
  4. 772

    772 V.I.P. 14.05.2011, 19:10

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Diese müssten aber wohl im Mietvertrag explizit benannt sein, um verrechnet werden zu können.
  5. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 14.05.2011, 19:24

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Ja, Sie haben recht! Danke

    OLG Dresden Az.: 23 U 403/00
  6. koschkamoschka

    koschkamoschka Boardneuling 16.05.2011, 10:06

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Das besagte Feld zum Eintragen der Nebenkosten (neben Heizung und Warmwasser der einzige Hinweis auf Nk) ist keines zum Ankreuzen. Es enthält Zeilen zum inviduellen Eintragen der Kosten. Ändert sich hierdurch denn die Lage? Übrigens handelt es sich um einen Standardmietvertrag.

    Vielen Dank für die Antworten.

    Grüße

    Nachtrag:
    bezüglich dem Link OLG Dresden Az.: 23 U 403/00: und ist der im Vertragsformular für die Auflistung der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien durchgestrichen

    Das Feld ist nicht durchgestrichen, jedoch ist nichts eingetragen. Gilt dieser Fall rechtlich gesehen dann als derselbe wie ein durchgestrichenes Feld?
  7. 772

    772 V.I.P. 16.05.2011, 11:48

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Leer und durchgestrichen ist m.E. in dem Fall beinahe dasselbe. Man könnte noch auf die Idee kommen, dass für "sonstige Betriebskosten", die dem speziellen Paragraphen entsprechen, ohne Vorauszahlung eine Umlage erfolgen könnte, jedoch sicher nicht für die anderen Unterpunkte, zu denen Hendrik einige Beispiele nannte.
  8. schielu

    schielu V.I.P. 16.05.2011, 11:49

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Das Feld muss nicht ausgefüllt sein. Hier gelten die gesamten Bedingungen der Betriebskostenverordnung. Heizung und WW sind lediglich gesondert ausgewiesen. Das ist durchaus üblich!
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2011, 12:25

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Nö, dass sehe ich aber überhaupt nicht so!

    Entweder im Mietvertrag ist ein Hinweis, dass Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden oder aber die Betriebskosten, die umgelegt werden sollen, sind explizit aufgeführt.

    Es hat sich doch allmählich rumgesprochen, dass ein Mieter nur dann Betriebskosten zu zahlen hat, wenn dies vertraglich vereinbart ist.:misstraui
  10. koschkamoschka

    koschkamoschka Boardneuling 16.05.2011, 12:43

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Das dachte ich nämlich auch. Und da es in diesem Fall keinen Hinweis auf die Umlage dieser Kosten gibt bzw. das entsprechende Feld leerstehend ist, wohl aber auf die Höhe der Nebenkosten für WW und Heizung hingewiesen wird, muss man doch davon ausgehen, dass die umlagefähigen kosten bereits mit der Grundmiete verrechnet sind?
  11. schielu

    schielu V.I.P. 16.05.2011, 12:50

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Aber es steht doch so im Vertrag:
    'für andere Betriebskosten gemäß $2 Nr. 17 der Betrk.Verordnung als umlagefähig vereinbart:' ist leerstehend. Diese müssen dann nicht noch extra aufgeführt sein. - Sie können!
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2011, 12:51

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    ... und welche sollten das denn sein?

    Nee, keine Hinweis, keine Umlage auf den Mieter!
  13. koschkamoschka

    koschkamoschka Boardneuling 16.05.2011, 13:00

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Nach meinem Verständnis müssten sie dies schon, sofern sie abgerechnet werden möchten, da hier ein Doppelpunkt steht. Oder muss man diesen Satz anders verstehen?
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.05.2011, 13:08

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    In dem Mietvertrag fehlt ganz einfach die rechtmäßige Übertragung aller anderen Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung.
  15. 772

    772 V.I.P. 16.05.2011, 13:22

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    AW: Betriebskosten abgerechnet ohne Nennung im Mietvertrag

    Muss nicht die BKV besonders erwähnt werden und ggf. beigelegt werden, um Bestandteil des Mietvertrages zu werden?

    Hier heißt es wohl nur "Heizung und Warmwasser" und evtl. "sonstige Betriebskosten gemäß BKV §xyz", wie kämen die anderen Anteile in den Vertrag?
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