Betreten des Grundstücks durch Vermieter

Dieses Thema "Betreten des Grundstücks durch Vermieter - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von pfalauto, 30. August 2011.

  1. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 30.08.2011, 20:20

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    Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Hallo,

    mal folgendes Fall angenommen:
    Vermieter V vermietet ein Haus unten an Mieter M1 und oben Mieter M2.
    Jetzt kommt es zu folgendem Fall:
    V möchte gerne das Grundstück betreten um gewisse Arbeiten durchzuführen (Reinigen oder Hecke schneiden). Auch wenn M2 damit keine Probleme hat, so hat M1 diese jedoch.
    Denn V klingelt zwar und sagt sowas wie "ich bin hier um das Pflaster zu reinigen".
    Kann sich M1 dagegen wehren? Prinzipiell kann sich der Mieter doch gegen das Eindringen des Mieters wehren, richtig? Bzw. der Vermieter muss sich rechtzeitig anmelden.
    Doch wie sieht es denn aus, wenn sich M1 regelmäßig weigert V reinzulassen? Irgendwann muss V doch seine Arbeiten erledigen!

    Zudem vermietet V eine Doppelgarage an beide Mieter. Dort lagert er Reinigungsgegenstände für die Mietwohnung. M2 lässt ihn die Garage betreten um die Utensilien zu holen. Kann sich M1 gegen das Betreten wehren? Oder steht dem M2 das Recht zu jeden in die Garage zu lassen den er mag? Sofern die Personen sich korrekt verhalten-
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 30.08.2011, 20:27

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    hat der v denn den garten an m1 mitvermietet oder wie?

    m1 hat ja nur sein hausrecht dort, wo er alleinig gemietet hat.

    dh. wenn der garten gar nicht an m1 zur alleinigen benutzung vermietet ist, dann kann er auch nichts dagegen unternehmen, dass v unangemeldet hecke schneidet oder pflaster reinigt.
  3. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 30.08.2011, 21:39

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Der Garten ist mit vermietet, was für ein Aussperren des Vermieters ja sprechen würde.

    M1 wird sich jedoch nicht ewig gegen das Betreten weigern können, richtig? Was ist denn, wenn M1 jeden Wunsch des M die Wohnung zu betreten, ablehnt?
    Muss V die Erlaubnis einklagen?
  4. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 30.08.2011, 22:33

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    M1 hat Recht, da er als Besitzer der Wohnung Hausrecht auch dem Vermieter gegenüber hat. Jedoch hat der Vermieter das Recht zur Besichtigung der Mietsache (hier sind Reinigung oder Gartenarbeiten in der Mietsache als Besichtigungsgrund unzulässig).
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 30.08.2011, 23:00

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    verstehe ich dann nicht, wo will der v denn hecke schneiden, bzw. pflaster reinigen...? und was will er in der wohnung?
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.08.2011, 00:58

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Der Vermieter darf die Wohnung seines Mieters sowie andere vermietete Räume, Garten usw.

    Der Vermieter darf von seinem Recht zum Betreten / Besichtigen der Wohnung nur in einer dem Mieter schonenden Weise Gebrauch machen. Er hat dementsprechende Rücksicht nehmen. Grundsätzlich darf er nur nach Anmeldung und nur an Wochentagen zu einer angemessenen Tageszeit die Wohnung betreten (in der Regel wochentags zwischen 10 und 13 bzw. 15 und 18 Uhr). Für andere Räume gilt im Prinzip dasselbe, wobei die u.U. weniger schutzbedürftig sein können als die Wohnung.

    1. Folgende Gründe berechtigen den Vermieter zum Betreten nach Voranmeldung:

    * Begutachtung von Mängeln, die Sie gemeldet haben, bzw. Überprüfung der daraufhin durchgeführten Reparaturen;
    * Routinemäßige Überprüfung Ihrer Wohnung auf Mängel hin bzw. wegen von Ihnen vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen (Betretensrecht dazu allenfalls alle zwei Jahre);
    * Begründeter Verdacht auf vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung - z.B. bei Verdacht auf unberechtigter Veränderungen der Bausubstanz;
    * Neuvermessung der Wohnung oder Vorbereitung bzw. Durchführung von Baumaßnahmen (Erstellung von Kostenvoranschlägen und Bauplänen für eine Modernisierung, Beseitigung von Mängeln etc.);
    * Besichtigung der Wohnung durch Mietinteressenten nach erfolgter Kündigung;
    * Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten, wenn ein Verkauf der Wohnung ansteht.

    2. Ohne Voranmeldung darf der Vermieter Ihre Wohnung ausnahmsweise dann betreten, wenn offensichtlich akute Gefahr für sein Eigentum besteht - z.B. bei Wasserrohrbruch oder Feuer.

    Den Rest seiner Immobilie - Treppenhaus, Keller, Dachboden, Zugänge, Hinterhof, Vorgarten etc.pp., also alles, das nicht an einen Mieter vermietet ist - kann der Vermieter jederzeit nach Belieben betreten.

    Je nach dem, was im Mietvertrag vereinbart ist, kann der Vermieter verlangen, daß der Mieter Hecken schneidet, Pflaster reinigt usw., oder bei Nichterfüllung dieser Pflichten sie ggf. selbst vornehmen (lassen).

    Die Pflicht, die Hecke zu schneiden, kann sich übrigens auch aus den Ansprüchen der Nachbarn oder aus dem allgemeinen Ordnungsrecht ergeben ("Hecke wuchert Gehweg zu"). Hier kann der Mieter sich regresspflichtig machen, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt bzw. den Vermieter daran hindert.
  7. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 31.08.2011, 07:15

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Da der Garten mitvermietet ist, kann M1 den V also sozusagen herausschmeißen. Zumindest dann, wenn keine ausreichende Voranmeldung stattfindet.

    Weitere Probleme haben sich jedoch zwischen M1 und V ergeben. So hat M1 (gegen den Willen von M2) ohne Absprache ein paar Holzpfeiler in den Rasen gerammt und einen Zaun errichtet um die Gartenanteile noch genauer abgrenzen zu können.
    Könnte V dem M1 Probleme bereiten, sprich das Entfernen des Zaunes verlangen?

    Und bezüglich der Hecke: M1 möchte diese gerne weit über 2m hoch haben um kompletten Sichtschutz zu haben. V möchte die Hecke gerne bei 1,50m maximal haben da ihm das evtl besser gefällt aber v.a. weil sie dadurch leichter zu pflegen ist.
    Wessen Wille ist nun der entscheidende, wenn keine Regelung der Gemeinde vorliegt und auch im Mietvertrag nichts spezielles geregelt ist?
  8. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 31.08.2011, 07:23

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Verzeihung, ich meinte natürlich das Grundstück bzw. den Garten.
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.08.2011, 08:03

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Ja, das Hausrecht des Mieters bezieht sich auch auf das mitgemietete Grundstück.

    Ein Vermieter gibt mit der Vermietung sein Besitzrecht an den Mieter (nicht sein Eigentum) weiter.

    Ein Vermieter kann (gesichert durch die Rechtsprechung), alle 1 bis 2 Jahre, eine Besichtigung des Mietobjektes ohne besondere Begründung aber mit Terminabsprache verlangen. Sonst muss er aber eine Begründung liefern und sich mindestens 24 Stunden vorher mit dem Mieter auf einen Termin einigen.

    Die Hecke und die Pfähle betreffend, kann der Mieter frei selbst entscheiden wie er die Gestaltung gerne hätte. Er sollte nur beachten, dass er bei Auszug auch eine Rückbaupflicht gegenüber dem Vermieter hat.

    Sollte der Vermieter ohne Voranmeldung, eventuell noch mit Zweitschlüsseln, das Grundstück oder die Wohnung betreten, macht er sich des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB schuldig.
  10. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 31.08.2011, 08:35

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Danke, ist alles eigentlich sehr ersichtlich.

    Also kann M1 also den Garten komplett umgraben oder Löcher machen wie er will, sofern er diese bei Auszug wieder entfernt. Selbst wenn der Vermieter befürchtet, dass eine gute Wiederherstellung nicht komplett möglich ist (keine Ahnung warum, evtl weil der neue Rasen anders aussieht als der alte)? Oder selbst wenn M2 gegen die Errichtung eines Zaunes ist? Ist das nicht eine Beeinträchtigung an M2?

    Ergo: V hätte seine Absichten zumindest bezüglich der Höhe der Hecke im Mietvertrag festschreiben sollen damit er seine 1,50m bekommt.
  11. 772

    772 V.I.P. 31.08.2011, 08:40

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Zustimmung! Es sollte jedoch eine gartnerische Gestaltung vorliegen und nicht z.B. Goldgräberei ;)

    Was hat denn der fiktive M2 mit dem Garten zu tun? Hat er dort auch Rechte?
  12. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 31.08.2011, 08:53

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Doch doch, eine solche Gestaltung liegt eindeutig vor :)

    An M2 wird die linke Hälfte des Gartens vermietet, an M1 die rechte Hälfte. Sprich, jeder hat einen Gartenanteil. Und M2 jammert darüber, dass ihm die Sicht teilweise Sonne usw von dem Holzzaun genommen wird.
    Jetzt ist V sozusagen in der Klemme. Was kann er fordern. Zaun abreißen oder Zaun stehen lassen?
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 31.08.2011, 10:23

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    mmn kann der mieter nicht einfach einen zaun errichten, das ist ne bauliche veränderung, die auch den m2 betrifft... ich denke, v kann fordern, den wieder abzureißen.

    an der hecek hat der v allerdings nicht zu schneiden.
  14. schielu

    schielu V.I.P. 31.08.2011, 11:22

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Wie genau ist denn die Gartennutzung und die Pflege dessen im Mietvertrag geregelt?
  15. pfalauto

    pfalauto Aktives Mitglied 31.08.2011, 11:46

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    AW: Betreten des Grundstücks durch Vermieter

    Also der Zaun ist mitten im Garten errichtet, damit die komplette Rasenfläche eben in die beide Teile unterteilt wird.

    Im MV steht einfach: Wohnung mit Gartenanteil wird vermietet. Also nichts von wegen der Garten ist zur Nutzung freigegeben oder ähnlichem.
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