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Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

Dieses Thema "Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Juka1991, 12. Februar 2012.

  1. Juka1991

    Juka1991 Boardneuling 12.02.2012, 13:42

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    Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Sehr geehrte Forenmitglieder/innen,

    ich habe folgenden fiktiven Fall:

    Azubi X bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag, zur Überbrückung bis der Azubi im September auf die Schule geht, was schriftlich vorliegt. Laut TV 12 Monate hat aber nur 6 Monate angenommen und es war vorher schon mit der Firma so abgesprochen.

    Azubi X hat seine Gesellenprüfung gemacht. Die Prüfer sagen dieser bekommt die schriftliche Bestätigung in ein paar Tagen. Aber mit der mündlichen Aussage "Wir denken sie haben bestanden". Und zusammengerechnet mit Abschlußprüfung Teil 1 und Berufsschulabschlußprüfung war abzusehen das er durchkommt. In der Firma angekommen, teilt der (in diesem moment so denkende) Ex-Azubi das so an den direkten Vorgesetzen weiter. Genauso!

    Dieser wird dann, obwohl nichts schriftlich vorliegt und es auch so mitgeteilt wurde, als Geselle behandelt und Person X hat auf Anweisung, dann das komplette Wochenende durchgearbeitet. Samstag und Sonntag je 10 Std. Wie die anderen Gesellen.

    Ein paar Tage später gibt der Herr X, den bestanden Zettel ab wie mitgeteilt, jetzt aber kommt folgendes:

    Die Firma erkennt das der Prüfungsausschuss ohne Wissen der Firma keine Rückdatierung durchgeführt hat. Was dem Azubi ungewiss blieb.

    Jetzt fordert die Firma das entsprechende Gehalt zurück für die Tage von Ende Januar und die Überzeit wird auf Kulanz, nur als Azubi-Stundenlohn ausbezahlt. Was einen Gesamtschaden von ca. 500€ verursachen würde.

    Im Arbeitsvertrag steht drin, dass der Vertrag ein Tag nach der letzten Prüfung (Datum ist anonymisiert in diesem Thread, aber im Vertrag steht es genau ab wann.) beginnt und wortwörtlich "Es wurde eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart." und "Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter den Tarifvertraglichen oder Gesetzlichen Fristen von beiden Seiten gekündigt werden". Vorbehalt: "Der Vertrag gilt nur bei Bestehen der Abschlußprüfung." (wortwörtlich)
    Der Vertrag wurde von beide Seiten unterzeichnet Ende letzten Jahres.

    Der Azubi fühlt sich betrogen, weil Ihm trotz Arbeitsvertraglicher Erfüllung und entsprechender Anweisung vom Vorgesetzen gehandelt hat und es entsprechend mündlich mitgeteilt wurde, dass die entsprechende Vergütung laut neuem Vertrag gezahlt wird. Beweise das er an dem Tag gearbeitet hat sind schriftlich vorhanden.

    Die Übernahme ist tariflich geregelt in eine 100%ige Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns. Gilt §1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz? Oder der Kündigungsschutz generell?

    Der Betriebsrat wurde um Anhörung gebeten. Was aber noch nicht durchgeführt wurde.

    Was kann/soll der momentane Geselle tun? Welche Probleme könnte wegen der Probezeit entstehen? Wie sieht es rechtlich aus?

    Der Arbeitgeber verlangt in einer E-Mail das die alte Version des Vertrages zurückgeschickt werden soll, kann dieser das Verlangen? (Ausfertigung für AN!)

    Wünsche euch noch ein schönes Wochenende.

    Gruße

    Juka1991
    Zuletzt bearbeitet: 12. Februar 2012
  2. filter

    filter V.I.P. 12.02.2012, 13:59

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Wo steht in dem langen Text etwas von befristetem Arbeitsvertrag?

    Verlangen kann irgendwer immer was. Zurücksenden sollte man den schriftlichen Nachweis natürlich nicht.

    Anhörung zur Kündigung?

    Da müsste man die Regelung am besten wörtlich im TV nachlesen können. Wenn die Tochtergesellschaft zum selben Unternehmen gehört, dann wäre die Probezeit unzulässig bzw. hätte keine Auswirkungen auf die sofortige Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.
  3. Juka1991

    Juka1991 Boardneuling 12.02.2012, 14:10

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    "Anhörung zur Kündigung?"

    Danke filter für deine Antwort.

    Also der Azubi hat den Betriebsrat gebeten um Stellungnahme, ob das rechtlich korrekt abläuft, mit der Abänderung des Vertrages auf das "neue" Datum. Aber das geht nur mit der Unterschrift des Azubi.
    Diese Tochtergesellschaft ist wie auf der Homepage der Firma nachgelesen hat eine 100%ige Tochtergesellschaft, also kann man davon ausgehen, dass diese zum Konzern gehört.

    Es wurde schon 6 Monate vor dem Vertrag, aber schon beschlossen das der Azubi Ende August geht. Dafür musste man kündigen
    auf Ende August, was aber schon abgesprochen war, weil dieser Azubi sich weiterbilden lässt. Und schon die schriftliche Zusage der Schule besitzt.
    Die Befristung geht 12 Monate, der Azubi hat aber wie abgesprochen vor der ganzen Sache schon auf den 31. August gekündigt. Nur so zur Info.

    Die Befristung ist im TV geregelt und die Tochtergesellschaft ist rechtlich eine "Zeitarbeitsfirma", die aber dem Konzern gehört.

    Deshalb denkt der Azubi das die Probezeit Fehl am Platze ist...

    Wie sieht es aus mit dem Fall der Entlohnung?
  4. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 12.02.2012, 15:32

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Da oben war so ein Zitat aus dem Vertragstext, dass der nur nach bestandener Prüfung gilt.
    Das heißt für mich, dass der Vertrag gilt, wenn die Prüfung vorher bestanden wurde, egal wann das Ergebnis dann schriftlich bestätigt wurde.
    Oder worauf soll das mit der Rückdatierung hinweisen?

    Hat X also nach bestandener Prüfung gearbeitet, hat er auch Anspruch auf vertragsgemäße Bezahlung.

    Auf das Arbeitszeitgesetz sei der Vollständigkeit auch nochmal hingewiesen.
  5. Juka1991

    Juka1991 Boardneuling 12.02.2012, 18:28

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Nja theoretisch ja...
  6. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 12.02.2012, 18:43

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Darauf wollte ich hinaus.
    Wenn
    - X am 1.12.2011 geprüft wurde (was ja nachweisbar ist)
    - ab 15.12.2011 unter bekanntem Vorbehalt gearbeitet hat
    - am 1.1.2012 die bestandene Prüfung bestätigt bekam

    hat er die Prüfung eben am 1.12. bestanden und nicht am 1.1. und hat somit am 15 vertragsgemäß als Geselle gearbeitet und Anspruch auf seinen Lohn.
  7. Juka1991

    Juka1991 Boardneuling 12.02.2012, 19:14

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    So war es auch immer, nur die IHK hat aus irgendeinem Grund eigenmächtig das Prüfungsdatum von Herr X *rechtlich* verschoben... Die Prüfung war am 26.01 z.B. und jetzt sagt IHK rechtlich war es erst mit der Bekanntgabe also 31.01 fertig...
    Das löst dieses Dilemma aus.
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 12.02.2012, 22:59

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Herr X sollte jedenfalls gegenüber der Firma argumentieren, dass er die Prüfung am 26.01. bestanden hat, und auf seinem so hoffentlich gültigen Vertrag bestehen. Dass er zu diesem Termin dort war und die Prüfung absolviert hat, dürfte ja sicher nachweisbar sein.
  9. Ara1

    Ara1 Senior Mitglied 12.02.2012, 23:35

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    ich denke eher dass die IHK da richtig liegt, die Prüfung ist bestanden wenn sie bzw der Prüfer es sagt, und nicht sobald die Prüfung geschrieben wurde.
    Pro gefällt das.
  10. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 13.02.2012, 00:02

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Der IHK würde ich auch nichts tun wollen. X sollte eher versuchen, die mit ins Boot zu ziehen.
    Dass ihn die Firma aber nach bestandener Prüfung gleich arbeiten lässt "wie einen Großen", um ihm dann gnädig noch ausnahmsweise Azubi-Vergütung zuzubilligen, ist mir zu dick.
  11. Juka1991

    Juka1991 Boardneuling 13.02.2012, 18:07

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Guten Tag,

    ich habe noch eine kurze Frage:

    Ist ein Azubi einem Arbeitnehmer rechtlich gleichgestellt? Weil sonst hat der Azubi bei der übernahme kein Kündigungsschutz laut Gesetz, denn dieser gilt nur für AN. Gibt es dazu rechtliche Regelungen?


    Freundliche Grüße

    Juka1991
  12. Pro

    Pro V.I.P. 13.02.2012, 18:30

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    So ist es, und ich zitiere aus einer IHK-Seite;

    Zitat;
    Bei bestandener Abschlussprüfung endet das Ausbildungsverhältnis am Tag der Feststellung des Gesamtergebnisses.


    Gruß

    Pro
  13. filter

    filter V.I.P. 13.02.2012, 19:45

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    AW: Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern

    Der Gesetzgeber ist da ziemlich unentschlossen in seiner Festlegeung, mal wird der Azubi als Arbeitnehmer angesehen und mal nicht.
    Derzeit ist der Stand, dass übernommene Azubis sofort unter dem Schutz des Kündigngsschutzgesetzes stehen (wenn es sich nicht um einen Kleinbetriebhandelt), die 6-monatige Wartezeit dieses Gesetzes beginnt nicht von vorn zu laufen.
    Die Ausbildungszeit wird mittlerweile bei allen Azubis voll angerechnet. Von daher kann auch keine verkürzte Probzeitkündigungsfrist vereinbart werden.

    http://www.azubi-magazin.com/2007/06/15/kuendigungsschutz-fuer-auszubildende-und-berufsanfaenger/
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