Beschlagnahmung fremder Handys bei Hausdurchsuchung wegen Besitz und Handel von BTM?

Dieses Thema "Beschlagnahmung fremder Handys bei Hausdurchsuchung wegen Besitz und Handel von BTM? - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von iracer, 15. Juli 2017.

  1. iracer

    iracer Neues Mitglied 15.07.2017, 09:42

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    Beschlagnahmung fremder Handys bei Hausdurchsuchung wegen Besitz und Handel von BTM?

    Bei Person A wurde wegen Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge mehrere Handys und Laptops beschlagnahmt.

    Allerdings waren darunter auch paar Geräte seiner Freundin und eines Kollegen dabei, die er eine Zeit lang für sich nutze.

    Die Eigentumsnachweisse/Rechnungen der Geräte laufen auf deren Namen.

    Sollte die Staatsanwaltschaft darauf Anhaltspunkte für Drogenhandel finden, werden diese trotzdessen sichergestellt und nicht mehr ausgehändigt???

    Auch wenn er nicht der rechtmäßige Eigentümer ist??

    Oder werden die Geräte, nach abgeschlossenen Ermittlungen wieder an den rechtsmässigen Eigentümer ausgehändigt????
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 15.07.2017, 09:59

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    Wenn sie Tatwerzeuge waren können sie unabhängig von den Eigentumsverhältnissen eingezogen werden.
  3. iracer

    iracer Neues Mitglied 15.07.2017, 10:20

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    Reichen dafür schon einmal geschrieben Nachrichten für eine Sicherstellung aus?

    Diese wurden zwar immer mit verschlüsselten Messengern wie Signal oder Telegramm versendet,
    In denen sich die Nachrichten automatisch selbst löschen.

    Und die Geräte wurden rechtzeitig vor der beschlagnahmung noch auf Werkseinstellungen zurück gesetzt.

    Würde eine forensische Untersuchung trotzdessen irgendwelche Daten wiederherstellen können?
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 15.07.2017, 10:42

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    Zum Rechtlichen: ja, zulässig
    Zum Technischen: keine Ahnung
  5. bennelong

    bennelong V.I.P. 15.07.2017, 10:50

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    Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung: Sicherstellung von Beweismitteln,
    §94 StPO.

    Würde eine forensische Untersuchung trotzdessen irgendwelche Daten wiederherstellen können?

    Das ist möglich.
  6. JHS

    JHS V.I.P. 16.07.2017, 00:14

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    Das stimmt so pauschal nicht. Die Vorschrift zur Einziehung ist gerade frisch geändert worden. Eine Einziehung fremder Tatmittel ist nur noch zulässig, wenn der Eigentümer wenigstens leichtfertig zur Nutzung als Tatmittel beigetragen hat. § 74, Abs. 3 iVm. § 74a, Nr. 1 StGB.

    Aber auch vorher war es nicht so ohne Weiteres möglich. Entweder musste das Tatmittel für die Allgemeinheit gefährlich sein, oder konkreter Anlass zur Befürchtung bestehen, dass die Sache auch weiterhin zur Begehung von Straftaten benutzt wird. Ersteres liegt bei einem Handy natürlich nicht vor und Zweiteres bei einem gutgläubigen Eigentümer auch nicht.

    Wenn ich allerdings an der Stelle der Handybesitzer wäre und die StA (noch) nichts davon weiß, dass die Handies nicht dem Beschuldigten gehören, würde ich sie an Stelle der Besitzer abschreiben. Ein eifriger Staatsanwalt könnte näml. auf die Idee kommen mal nachzuforschen, ob die Besitzer hier nicht vorsätzlich Beihilfe zum Handel mit BTM geleistet haben, indem sie für den Beschuldigten Handyverträge auf ihren Namen abgeschlossen haben und ihm für seine Dealerei zur Verfügung gestellt haben.
  7. Gammaflyer

    Gammaflyer Star Mitglied 16.07.2017, 00:36

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    Ich hätte ein "können unter Umständen" ergänzen sollen...
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