Berufung auf Unverhältnismäßigkeit

Dieses Thema "Berufung auf Unverhältnismäßigkeit - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Steffi456, 28. Januar 2014.

  1. Steffi456

    Steffi456 Neues Mitglied 28.01.2014, 17:20

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    Berufung auf Unverhältnismäßigkeit

    Hi!

    Folgender Fall sei angenommen:

    Auftragnehmer (AN) erstellt einen Neubau für den Auftraggeber (AG). In der Bauphase tritt ein erheblicher Mangel auf, an dessen Beseitigung der AG ein objektiv berechtigtes Interesse hat. (Wohlgemerkt, eine Abnahme des Objektes fand noch nicht statt.)
    Der AN bessert insg. 3 x nach. Schließlich wird der Mangel weitestgehend, aber eben nicht vollständig, behoben. Der AG verlangt jedoch eine vollständige Mangelbeseitigung. Der AN beruft sich auf Unverhältnismäßigkeit, was eine weitergehende vollständige Mangelbeseitigung betrifft. Daher nimmt der AG den Neubau unter Vorbehalt des Mangels ab und geht vor Gericht.

    Die Frage:
    Kann sich der AN tatsächlich auf Unverhältnismäßigkeit berufen? Welcher Zeitpunkt ist entscheidend bei der Bewertung, ob der AG ein objektiv berechtigtes Interesse an der Mangelbeseitigung hat?

    Ich bin gespannt auf Eure Meinungen ;)
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.01.2014, 11:23

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    AW: Berufung auf Unverhältnismäßigkeit

    Sein gutes Recht.
    Albern.
    Nein.
    Der AG braucht kein "berechtigtes Interesse", er hat schlicht und einfach einen Rechtsanspruch auf vollständige Mängelbeseitigung.
  3. rodo

    rodo Junior Mitglied 02.02.2014, 18:58

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    AW: Berufung auf Unverhältnismäßigkeit


    @TomRohwer - und wie ist das mit folgendem Urteil des OLG München?

    Zitat "Der Unternehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, soweit dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Das ist der Fall, wenn der Erfolg der Mangelbeseitigung in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. "

    http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=123456789&S_ID=91182
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