Befund -CD eingespielt; datenschutzrechtlich zulässig?

Dieses Thema "Befund -CD eingespielt; datenschutzrechtlich zulässig? - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von Rettungshelfer, 26. Februar 2017.

  1. Rettungshelfer

    Rettungshelfer Senior Mitglied 26.02.2017, 05:37

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    Befund -CD eingespielt; datenschutzrechtlich zulässig?

    `Moin moin!

    Folgender Sachverhalt ohne realen Bezug:

    A ist im Ausland verunglückt, wird nach Deutschland verlegt und hat im Ausland die Klinik gebeten die radiologischen Bilder (CD/DVD) an die Zielklinik in Deutschland zu überstellen.

    Nach Entlassung des A aus dem Krankenhaus in Deutschland erhält er die Mitteilung, dass die Unterlagen nun eingetroffen seien. MAn hätte die Daten in das interne System eingespielt und würde gegen Begleichung der Portokosten die CD an seine Postadresse entsenden.


    ------Frage-----
    Ist die Einspielung der Daten nach vollständig abgeschlossener Behandlung ohne Wissen des A noch zulässig?

    Ist jene CD das Eigentum des A und darf das Krankenhaus die Portokosten für die Überstellung des Eigentums erheben?



    Grüße

    RH
  2. jurfo

    jurfo V.I.P. 26.02.2017, 09:09

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    Wieso ohne Wissen des A? A hatte doch darum gebeten. Das zwischenzeitlich die Behandlung schon abgeschlossen wurde, spielt keine Rolle.
    Wer soll den sonst für die Portokosten aufkommen? A kann sich die CD selbstverständlich auch persönlich abholen. Dann entstehen keine Portokosten. Und, nein die CD ist nicht das Eigentum von A. Das wird sie erst, wenn das Krankenhaus sie an A übergeben hat.
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 26.02.2017, 12:22

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    Sie ist vorgeschrieben.

    In der Patientenakte müssen alle Befunde etc. für einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem letzten Behandlungskontakt mit dem Patienten aufbewahrt werden. Das verlangt die ärztliche Dokumentationspflicht.
    Das ist letztlich unerheblich, denn entweder kopiert das Krankenhaus die Daten von der CD in sein IT-System, um der vorgeschriebenen ärztlichen Dokumentationspflicht nachzukommen, oder es nimmt die CD selbst in die Patientenakte. Das ist dem Krankenhaus überlassen.

    Eigentumsrechtlich war die CD zunächst Eigentum der ausländischen Klinik, und ist m.E. durch die Übersendung an das hiesige Krankenhaus in das Eigentum dieses Krankenhauses übergegangen.
    Wobei das dingliche Eigentumsrecht am Datenträger auch ziemlich irrelevant ist, relevant sind die Daten darauf. Und die müssen im hiesigen Krankenhaus dokumentiert werden, und der Patient hat einen Rechtsanspruch auf eine Kopie dieser Daten.

    Der Patient hat Anspruch auf eine Kopie seiner Patientenakte, dafür kann das Krankenhaus den Ersatz der Auslagen (Kopierkosten, Porto) verlangen.

    Der Patient könnte die Portkosten sparen, wenn er die CD selbst abholt.
    sanderson gefällt das.
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