Beendigungs eine Arbeitsverhältnisses wegen des Eintritts in das Rentenalter

Dieses Thema "Beendigungs eine Arbeitsverhältnisses wegen des Eintritts in das Rentenalter - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von calistudent, 21. März 2011.

  1. calistudent

    calistudent Neues Mitglied 21.03.2011, 19:02

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    Beendigungs eine Arbeitsverhältnisses wegen des Eintritts in das Rentenalter

    Hallo

    Ich bin ein Austauschstudent und benötige dringend Ihre Hilfe für meine Hausarbeit.

    Sachverhalt:

    Klägerin: A,Teilzeitbeschäftigt seit 39 Jahren, 10 Std. Wo, monatlich 307,48 EUR Brutto

    Beklagte: Fa Putzi (Reinigungsunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten)

    Im Arbeitsvertrag ist eine Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge des
    Reinigungsgewerbes enthalten. Dazu zählt die Vorschrift des § 19 Rahmentarifvertrag (RTV):

    „Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Beschäftigte Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ... spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat.“

    Am 1.1.2011 feiert A ihren 65. Geburtstag. Am 14. 1.2011 erhält sie eine Mitteilung des Arbeitgebers, dass ihr Arbeitsvertrag wegen Eintritts in das Rentenalter zum 31.1.2011 ende. Hiergegen widerspricht A mit Schreiben vom 28.1.2011.

    A ist der Ansicht, dass es sich um eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters handelt, ihre Nettorente beträgt 228,26 EUR und ist zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreichend, sie fühle sich fit und möchte weiterarbeiten.

    Firma Putzi hält an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fest, sie weist darauf hin, dass A in der Vergangenheit wiederholt krank war. Tatsächlich fehlte sie im Jahr 2008 zwei mal je 1 Woche wegen Grippe und 15 Wochen infolge einen Beinbruchs. Im Jahre 2009 war sie 1 Woche wegen Grippe und 8 Wochen wegen „Hexenschusses“ krankgeschrieben. Im Jahre 2010 war sie 3 Wochen wegen Grippe krank geschrieben und 4 Wochen wegen einer Blinddarmentzündung und weitere 2 Wochen wegen einer Augenoperation.

    Der Betriebsrat wurde nicht mit der Angelegenheit befasst.

    Am 31.1.2011 erhebt A klage beim örtlichen Arbeitsgericht und begehrt Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 31.1.2011 endet, sondert unverändert fortbesteht. Sie hält die tarifliche Regelung für envereinbar mit den Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG zur Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ferner sieht sie in § 19 RTV einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

    FRAGEN:
    1:
    Ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses von A. zum 31.1.2010 wirksam?
    2:
    Angenommen, der Arbeitsvertrag verweist nicht auf den genannten Tarifvertrag, der auch nicht aus anderen Gründen Anwendung findet. Hätte eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg?
    3:
    A: bewirbt sich unterdessen auf eine Anzeige bei der Fa.Putzi um eine „400-Euro-Tätigkeit“ als Raumpflegerin. Sie erhält am 1. Februar 2011 eine Absage mit dem Hinweis auf ihr fortgeschrittenes Alter; insofern habe man sich für jüngere Bewerberin entschieden.
    Kann A von Fa. Putzi eine Einstellung oder zumindest eine Entschädigung verlangen kann.

    Danke für Ihre Hilfe
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2011
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