Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

Dieses Thema "Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von angpeac, 2. August 2009.

  1. angpeac

    angpeac Neues Mitglied 02.08.2009, 23:14

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    Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Hallo , habe folgende Situation :

    Person A fährt mit seinem Auto hinter Person B, B bremst mehrmals vor A ab.
    Daraufhin halten beide an einer roten Ampel, B beleidigt A. Daraufhin steigt A aus und stellt ihn zu rede.

    Plötzlich zieht B eine Pistole, steigt aus und sagt er sei Polizist ( gelogen ) richtet die Waffe auf A. Es kommt zu einer Auseinanderstzung, A versucht die Pistole von sich abzuwenden, A wird im Gesicht mehrmals mit dem Pistolenlauf getroffen, A ist am Kinn und über dem Auge verletzt jedoch muss nichts genäht werden.

    Zeugen behaupten dann noch das A den im Auto sitzenden B geschlagen haben soll, jedoch hat B keinerlei Verletzungen. Trotzdem bekommt A eine Anzeige wegen Körperverletzung.

    Jetzt meine Fragen:
    1. Welche Tatbestände sind hier erfüllt ???
    2. Kommt die Anzeige gegen A wegen der Körperverletzung durch, obwohl B keinerlei Verletzungen hat. Vielleicht hat A nur B an der Schulter geschubbst.
     
  2. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 02.08.2009, 23:38

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    §§ 132, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, wohl 240 Abs. 1 und 2, 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 52 WaffG
    Möglicherweise schon, da es nicht auf eine Verletzung ankommt, um den Tatbestand des Körperverletzung zu erfüllen. Dann stellt sich auch die Frage, ob B in Notwehr handelte.
     
  3. Libera

    Libera V.I.P. 03.08.2009, 01:07

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Wer sein Fahrzeug ohne Grund abbremst, um den Nachfahrenden zum Bremsen zu zwingen, bereitet beim besten Willen kein Hindernis i.S.d. § 315b StGB. Den Tatbestand der Amtsanmaßung sehe ich hier ebenfalls nicht erfüllt. Das bloße Ausgeben als Amtsinhaber reicht nicht aus, um den Tatbestand des § 132 StGB zu begründen. Es muss auch eine Handlung zugetan werden, die sich als Ausübung eines Amtes darstellt. Dies ist hier nicht zu ersehen.
    § 52 WaffG ist an dieser Stelle wohl mehr als ungenau. Der Besitz der Waffe muss nicht zwangsläufig kriminelles Tatunrecht beinhalten. Dagegen bleibt bei Ihrer §-Kette §§ 241, 185 StGB völlig unberücksichtigt.
     
  4. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 03.08.2009, 01:16

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    § 315b sieht der StGB-Kommentar Fischer etwas anders.

    Beleidigung kann ich nicht erkennen
     
  5. Libera

    Libera V.I.P. 03.08.2009, 01:22

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Vielleicht sollten Sie erstmal lernen, den Sachverhalt richtig zu lesen. Im Übrigen ist der Tatbestand des § 315 b StGB hier keineswegs erfüllt. Aber Einsicht habe ich auch als Letztes von Ihnen erwartet.
     
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  6. semmel76

    semmel76 V.I.P. 03.08.2009, 02:26

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Bei der Frage, ob der Tatbestand des § 315b StGB erfüllt sei, tendiere ich zur Auffassung von Libera.

    B hat zwar ggf. vorschriftswidrig den A und damit auch den Verkehrsablauf behindert, jedoch erkennt man aus dem Sachverhalt nicht eindeutig, dass B in verkehrsfeindlicher Einstellung sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig im Strassenverkehr eingesetzt hat.

    Er müsste zumindest in der Absicht gehandelt haben, das Abbremsen zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" - also das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz eingesetzt haben.
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 03.08.2009, 06:23

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Das Ausbremsen stellt allenfalls eine Nötigung dar, keinen § 315b...
     
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  8. semmel76

    semmel76 V.I.P. 03.08.2009, 08:10

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Das ist denkbar - wenn es quasi ein "erzieherisches Ausbremsen" war...
     
  9. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 04.08.2009, 00:06

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Was ist dann der Unterschied zwischen 315b und 303?

    Einer Schädigungsabsicht bedarf es doch bei 303 auch...
     
  10. Libera

    Libera V.I.P. 04.08.2009, 00:49

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Ja Manuel, prüfen kann man es ohne Zweifel, man müsste hier jedoch zu einem verneinenden Ergebnis gelangen. Das Ausbremsen stellt sich hier gewiss nicht als Amtshandlung dar. Anders, wenn B mit einer Warnkelle A zum Anhalten veranlasst und sich dann als Polizist vorgestellt hätte. Ebensowenig ist das ziehen einer Pistole eine Maßnahme, die einer Amtsträgereigenschaft bedarf.


    Die Bedrohung besteht hier konkludent, durch Vorhalten einer Schusswaffe. Die Bedrohung muss nicht zwangsläufig durch Worte erfolgen, sondern kann auch durch eindeutige Gestiken, z.B. Vorhalten eines Messers oder eben einer Pistole verwirklicht werden. Die Bedrohung stünde in diesem Fall in Realkonkurrenz zur Nötigung (vorheriges Ausbremsen).
     
  11. regloh

    regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:17

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Und mit welchem Verbrechen wird konkludent gedroht?
     
  12. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 04.08.2009, 01:19

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Mit einem Totschlag/Mord?
     
  13. regloh

    regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:21

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Du meinst Schädigungsvorsatz...der Unterschied besteht darin, dass zur Vollendung des § 315b eine bloße konkrete Gefährdung ausreicht. In der Tat wird § 315b in der Form des "Pervertierens" eines Kraftfahrzeugs aber immer in Tateinheit mit zumindest versuchter gKV oder Sachbeschädigung stehen.
     
  14. regloh

    regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:22

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Das wäre mir etwas gewagt ausgelegt. Genausogut kann "nur" mit gefährlicher KV gedroht werden.
     
  15. Libera

    Libera V.I.P. 04.08.2009, 01:29

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    AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr

    Das ist sehr täterfreundlich ausgelegt, wenn der B dem A mit der Waffe vorm Gesicht rumfuchtelt. Aber vielleicht wollte er ihm ja bloß das Hirn rauspusten ohne ihn dabei zu töten, wer weiß.
     
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