Bedarf Verzichterklärung der Schriftform?

Dieses Thema "Bedarf Verzichterklärung der Schriftform? - Patentrecht" im Forum "Patentrecht" wurde erstellt von Kumortas, 30. Juni 2017.

  1. Kumortas

    Kumortas Boardneuling 30.06.2017, 09:13

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    Bedarf Verzichterklärung der Schriftform?

    Hallo,

    angenommen, ein Arbeitnehmer ist Author eines Patentes, welches der Arbeitgeber angemeldet hat und verwertet. Der Arbeitgeber schlägt eine Vergütung vor für den Verzicht von Ansprüchen und Rechten nach §§13-16 ArbNErfG. Desweiteren schlägt der Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung vor, damit der Arbeitnehmer auf das Anpassungsrecht nach §12, Abs. 6 ArbNErfG verzichtet.

    Der Arbeitnehmer akzeptiert dieses Angebot und schickt den unterschriebenen Vertrag per Scan/Email an den Arbeitgeber. Noch bevor das Original verschickt wird, ändern sich die Umstände wesentlich, z.B. durch einen Verkauf der Firma samt allen Patenten, so dass eine wesentliche Änderung im Vergütungsanspruch zu vermuten ist.

    Ist der Vertrag (insbesondere die Verzichtserklärung) rechtsgültig? Oder bedarf das der Schriftform, so dass der Scan alleine nicht ausreicht?
    Hat der Arbeitnehmer noch eine rechtliche Handhabe der Anpassung der Vergütung?

    Danke schonmal für Antworten.
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