Beamtenbeleidigung und § 64 StGB

Dieses Thema "Beamtenbeleidigung und § 64 StGB - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von michi m, 16. September 2012.

  1. michi m

    michi m Neues Mitglied 16.09.2012, 17:51

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    Beamtenbeleidigung und § 64 StGB

    Guten Tag liebe juraforum-user,

    aus folgender fiktiven Situation aus den alltäglichen Straftatgegebenheiten stellen sich mir einige Fragen?

    Zur Tatbeschreibung: Person A, die volltrunken ist, beleidigt einen Polizeibeamten aufs unflätigste und wird mit zur PolizeiWache zur Ausnüchterung genommen. Anschließend erhält er eine Anzeige wegen Beleidigung.

    Zum Tathintergrund: Person A war ziemlich betrunken an diesem Tag und hatte eine Auseinandersetzung im Hausflur mit einem Unbekanntem,der wohl zum Besuch eines Nachbarn zuzuordnen ist.Der Unbekannte hatte außerdem auf Person A eingeschlagen und Person A verletzt als auch das Handy entwendet ( keine brauchbaren Zeugen, da Sozialwohnhaus,indem jeder seiner selbst ist). Die zugerufenen Polizei
    -höchstwahrscheinlich über einen Nachbarn beordert-wollte
    Person A mäßigen, da er wegen des Streits ziemlich aufgebracht war und herumtollte. Da die Polizei den vorangegangenen Vorfall nicht weiter interessierte, entwickelte sich ein Pulverfass bei Person A und wurde ziemlich beleidigend. Ergo Ausnüchterungszelle. Der geforderte Arzt wurde Person A ebenfalls nicht gewährt.

    Zum Hintergrund der Person A: Person A hat seit längerer Zeit ein nicht unerhebliches Alkoholproblem, sprich er trinkt regelmäßig und viel,hinzu kommt der Genuss von Cannabis, wobei es schon mehrfach in den vergangenen Jahren, insbesondere unter der Einwirkung von Alkohol zu Straftaten kam. Da waren gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Trunkenheit im Verkehr mit Führerscheinentzug und eben diese Beamtenbeleidigung.
    Sozialer Hintergrund ist schwierig, da teils traumatische Erlebnisse in der Kindheit bzw Jugend mit Eltern erfahren, Arbeitslosigkeit trotz ordentlicher Ausbildung, finanzielle Schwierigkeiten, weswegen Person A wohl öfters zur Flasche griff.

    Zwei Tage nach dem Vorfall der beschriebenen Tat ließ sich
    Person A in ein psychatrisches Krankenhaus einweisen, da er einen Nervenzusammenbruch oder burn-out erlitt, Hilfe suchte und um einen Schritt zur Besserung einzuleiten. Nach 5-wöchigem Aufenthalt in der Psychatrie ging Person A nahtlos in eine eingeleitete Langzeittherapie ( 16 Wochen Dauer ) über, die er noch jetzt wahrnimmt.

    Was für ein Strafmaß wird Person A erwarten müssen? Besteht die Aussicht,dass die Exekutive die Anklage fallen lassen wird?Greift der § 64 in diesem Fall bzw greift der Satz "Therapie vor Haftstrafe" hier, obwohl der Staatsanwalt bei der letzten Verhandlung bereits androhte, dass ein weiters Vergehen Haftstrafe nach sich ziehen wird? Anzumerken ist noch, dass das die erste Therapie ist, die Person A wahrnimmt.

    Freue mich über Antworten und Anregungen und bedanke mich bereits im Vorfeld

    mfg
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