Baurecht - Straßenbeleuchtung

Dieses Thema "Baurecht - Straßenbeleuchtung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von harti77, 19. Dezember 2011.

  1. harti77

    harti77 Neues Mitglied 19.12.2011, 13:10

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    Baurecht - Straßenbeleuchtung

    Hallo zusammen,

    ich habe da mal eine Frage zu einem Fall.

    Bei einer Straßensanierung inklusive Gehweg, wurde ohne das wissen eines Anwohners die Straßenlampe vor seinem Haus versetzt. Dieser hat dann einfach einige Wochen später eine Rechnung bekommen in der einfach ein Betrag aufgeführt ist, mit dem Zusatz "versetzen der Straßenbeleuchtung".

    Vorgeschichte: Das Haus wurde von dem Anwohner vor 3Jahren gekauft und renoviert, bei diesem Vorgang wurde auch das Dach inklusive Dachrinne erneuert, da vorher schon die Lampe an der Rinne angeschlagen hat, wurde die auch wieder so gemacht, sprich die Dachrinne ist an der gleichen Stelle wie vorher. Nun ist bei den Straßenbauarbeiten ohne das dem Anwohner dies mitgeteilt wurde diese versetzt worden. Hätte man nicht mit dem Anwohner sprechen müssen oder dies schriftlich mitteilen, das dies getan wird. Den für den Fall das er wirklich schuld wäre, es könnte ja schließlich auch sein, das die Lampe ursprünglich von EON falsch gesetzt wurde, die Möglichkeit gegeben werde nmuss, sein Dach zu ändern?
    Auf welcher Grundlage wäre diese Rechnung gerechtfertigt und was ist die Rechtsgrundlage?

    Hoffe jemand kann mir helfen.
     
  2. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 19.12.2011, 14:08

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    AW: Baurecht - Straßenbeleuchtung

    Von wem hat der Anwohner das Schreiben erhalten ?
    Gemeinde oder Energieversorgungsunternehmen ?

    Grundlage sollte nach einer Straßensanierung eine kommunale Straßenausbaubeitragssatzung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sein.

    Die Stadt/Gemeinde kann (muss nicht, außer die Haushaltslage wird von der Rechtsaufsichtbehörde angemahnt und eine SABS gefordert) die Kosten für die Straßenerneuerung anteilig auf die Anlieger abwälzen. Die Kosten der Beleuchtungseinrichtungen gehören zum beitragsfähigen Aufwand. Wie hoch der Kostenanteil ist, regelt die Satzung. Die Satzungen finden sich oft im Internetauftritt der Verwaltung.

    Da es sich bei der SABS um eine Satzung handelt, die ortsüblich bekannt gemacht wird, braucht der Anlieger nicht explizit beteiligt zu werden.

    Die Straßenplanungen werden i.d.R. in öffentlichen Sitzungen des Stadt-/Gemeinderates beraten und beschlossen. Daher braucht der einzelne Anlieger ebenfalls nicht gesondert beteiligt zu werden.

    Es steht der Stadt-/Gemeindeverwaltung aber manchmal gut an, wenn sie "den Bürger ins Boot holt" - in zumindest informiert ...
     
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