Baugenehmigung

Dieses Thema "Baugenehmigung - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Stefan074D, 17. Juli 2017 um 14:13 Uhr.

  1. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 17.07.2017, 14:13

    Registriert seit:
    8. April 2011
    Beiträge:
    855
    Zustimmungen:
    47
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Dipl.-Phys. und Dipl.-Math.
    Ort:
    Süddeutschland
    Renommee:
    35
    100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)
    Baugenehmigung

    Hallo @ alle,

    Gleich vorab: Alle Fragen sind fiktiv, bin Student.

    Ich habe mal eine ganz generelle Frage: Ergibt sich aus der Baugenehmigung automatisch ein Baupflicht? Beispiel: Jemand beantragt eine Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterwohnung, er baut dann aber nur das Wohnhaus. Darf er das? Kann ihm dann die Baugenehmigung im Nachhinein versagt werden? Wenn ja: Aufgrund welcher Norm? Par 48 VwVfG kann es wohl nicht sein. Und was wäre die statthafte Klageart gegen so einen Entzug? Feststellungsklage?

    Gruß

    Stefan
  2. Botschafter

    Botschafter Aktives Mitglied 17.07.2017, 15:33

    Registriert seit:
    26. Februar 2014
    Beiträge:
    240
    Zustimmungen:
    15
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    35
    100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (240 Beiträge, 15 Bewertungen)
    Lt. Bayerischer Bauordnung:

    Sollten Sie von den Vorgaben der Baugenehmigung abweichen, kann die Baugenehmigungsbehörde entweder auf eigene Initiative hin oder auf Antrag eines im selben Bebauungsplangebiet wohnenden Nachbarn einschreiten und einen Baustopp verhängen, Art. 75 BayBO.

    Abzuraten ist in jedem Fall von einer Bauausführung, die nicht der von der Behörde genehmigten Planung entspricht und unter Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften erfolgt. Ein solches Verhalten kann gemäß Art. 79 BayBO mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 € belegt werden.

    Tektur im Baurecht
    Tektur-Pläne werden benötigt, wenn bereits ein Bauantrag gestellt und dieser genehmigt wurde, d. h. die Baugenehmigung vorliegt. Dies trifft ebenfalls zu, wenn die Baugenehmigung noch nicht vorliegt, der Bauantrag sich jedoch bereits in Bearbeitung befindet. Werden nun im Nachhinein Änderungen an den Plänen erforderlich, wie etwa der Wegfall eines Bauteiles, müssen die Änderungen als Tektur beim zuständigen Bauamt eingereicht werden. Dazu gehören auch alle weiteren Dokumente, welche von der Änderung betroffen sind, wie etwa die Baubeschreibung, die Flächenberechnungen, die Rohbaukosten, etc.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2017 um 17:03 Uhr
    Stefan074D gefällt das.
  3. Brati

    Brati V.I.P. 17.07.2017, 21:07

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    6.893
    Zustimmungen:
    763
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    788
    98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)
    Die Baugenehmigung erlischt automatisch, wenn nicht innerhalb bestimmter Frist mit dem Vorhaben begonnen wird. Setzt der Bauherr das Vorhaben nur teilweise um, dann gilt für ihn und seine Rechtsnachfolger grundsätzlich die Genehmigung. In dem von Dir geschilderten Fall kann er sich aber mit seiner Wohnnutzung nicht auf das erteilte Baurecht berufen, da die Genehmigung der Betriebsleiterwohnung nicht dasselbe ist, wie eine Wohnnutzung. Im vorliegenden Fall käme eine Nutzungsuntersagung durch die Behörde in Betracht, die mit Anfechtungswiderspruch bzw. -klage angegriffen werden kann.
    Stefan074D gefällt das.
  4. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 18.07.2017, 10:47

    Registriert seit:
    8. April 2011
    Beiträge:
    855
    Zustimmungen:
    47
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Dipl.-Phys. und Dipl.-Math.
    Ort:
    Süddeutschland
    Renommee:
    35
    100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)
    Hallo,

    Vielen Dank, ich kämpfe noch mit Deinem zweiten Satz.

    Mal fiktiv angenommen, der Bauherr beantragt ein Bürogebäude mit Betriebsleiterwohnung, weil er so die Chance auf Erteilung einer Baugenehmigung erhöhen will, in Wirklichkeit geht es ihm aber darum, die Betriebsleiterwohnung bauen zu dürfen. Nach Baugenehmigung fängt er dann auch mit dem Bauen an, aber eben nur die Wohnung bzw das Haus dazu, aber eben nicht die gewerbliche Einrichtung. Was passiert dann ? Dann wird doch das Landratsamt irgendwann sagen "Wo sind denn die Büros ?". Und dann ? Irgendwann verfristet die Baugenehmigung (3 Jahre, soweit ich weiß) und dann dürfte der Bauherr ja nicht einmal mehr die Bürogebäude bauen. Also steht dann am Ende nur ein Wohnhaus "auf der Wiese". Nun könnte das Landratsamt zwar die Baugenehmigung widerrufen, aber fiele das Haus dann nicht unter Bestandschutz? Und sehe ich das richtig: Wenn das Landratsamt die Baugenehmigung dann widerrufen würde, dann wäre Anfechtungsklage Mittel der Wahl? Ich verstehe momentan auch noch nicht: Eine Nutzungsuntersagung ist doch keine Abrissverfügung. Wäre denn eine Nutzungsuntersagung überhaupt verhältnismäßig?

    Gruß

    Stefan
  5. Brati

    Brati V.I.P. 18.07.2017, 15:34

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    6.893
    Zustimmungen:
    763
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    788
    98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)
    Der von Dir beschriebene Sachverhalt ist häufig dort anzutreffen, wo eine Wohnnutzung nicht zulässig ist, eine BEtriebsleiterwohnung jedoch schon. Der Bauherr will aber eigentlich keine Betriebsleiterwohnun, sondern eine reine Wohnnutzung. Er begeht im Baugenemigungsverfahren also einen "Etikettenschwindel" (wie der Baurechtler sagt).

    Steht am Ende nur das Wohnhaus da, dann hat das Gebäude zwar Bestandsschutz, die Wohnnutzung aber nicht. Das heißt, die Wohnnutzung ist formell illegal, sodass eine Nutzungsuntersagung und ggf. bei materieller Illegalität eine Abrissverfügung droht. Ein Widerruf der Baugenehmigung ist nicht veranlasst, da die ja sowieso "abgelaufen" ist.

    Gegen die Nutzungsuntersagung (oder eine mehr belastende Abrissverfügung) kann der Bauherr Anfechtungswiderspruch und ggf. Klage erheben. Er hätte damit Erfolg, wenn seine Wohnnutzung genehmigungsfähig wäre oder er im Rahmen eines neuen Baugenehmigungsverfahrens das ursprünglich beantragte Vorhaben (Büro mit Betriebsleiterwohnung) umsetzt.
    Stefan074D gefällt das.
  6. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 18.07.2017, 18:04

    Registriert seit:
    8. April 2011
    Beiträge:
    855
    Zustimmungen:
    47
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Dipl.-Phys. und Dipl.-Math.
    Ort:
    Süddeutschland
    Renommee:
    35
    100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)
    Ah, jetzt habe ich das verstanden !

    Eine letzte Frage noch: Wie merkt denn eine Behörde so einen Etikettenschwindel? Muss man am Ende den Bau von der Behörde auf Deckungsgleichheit mit der Baugenehmigung abnehmen lassen? Oder fahren da Mitarbeiter die Baustellen ab?

    Gruß

    Stefan
  7. Brati

    Brati V.I.P. 18.07.2017, 18:54

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    6.893
    Zustimmungen:
    763
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    788
    98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)98% positive Bewertungen (6893 Beiträge, 803 Bewertungen)
    Die bekommen das bspw. aufgrund von Anzeigen der Nachbarn oder im Rahmen anderer Genehmigungsverfahren mit, wenn sich ein anderer Antragsteller auf das Vorhaben beruft. Zuweilen erhalten die Baubehörden auch Mitteilungen vom Einwohnermeldeamt, bspw. wenn sich jemand mit Hauptwohnsitz in einem Industriegebiet anmeldet. Zudem ist eine Begehung des Gevierts durch Mitarbeiter der Baubehörde auch möglich (sofern es die Personaldecke zulässt). Da es keinen Bestandsschutz aufgrund Zeitablaufs gibt (vom faktischen Bestandsschutz nach DDR-Recht mal abgesehen), schwebt über dem Bauherrn dann immer das Damoklesschwert der Illegalität. Das ist nicht so schön, wenn man sich gerade eine maßangefertigte Küche für 12.000 € hat einbauen lassen, dann aber die Nutzungsuntersagung kommt.
    Stefan074D gefällt das.
  8. Stefan074D

    Stefan074D Star Mitglied 18.07.2017, 23:12

    Registriert seit:
    8. April 2011
    Beiträge:
    855
    Zustimmungen:
    47
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Dipl.-Phys. und Dipl.-Math.
    Ort:
    Süddeutschland
    Renommee:
    35
    100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)100% positive Bewertungen (855 Beiträge, 15 Bewertungen)
    Super, vielen Dank ! Bin jetzt erstmal ein Stück schlauer...
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Baugenehmigung Baurecht 19. November 2013
Baugenehmigung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 24. September 2012
Baugenehmigung Baurecht 18. Januar 2010
Baugenehmigung Baurecht 12. November 2007
Baugenehmigung? Baurecht 5. November 2005

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum