Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit

Dieses Thema "Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von LeiKas, 5. Februar 2014.

  1. LeiKas

    LeiKas Neues Mitglied 05.02.2014, 16:26

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    Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit

    Ich habe eine Frage, wo ich nicht weiter weiß und hoffe, ihr könnt mir bzgl. meines Anliegens weiterhelfen:

    Es geht um eine Zulässigkeitsprüfung. Im Fall begehrt der Kläger eine Genehmigung nach dem BImSchG. Das Regierungspräsidium Darmstadt lehnt diese ab (öffentliche Belange).
    In Hessen gilt ja das Rechtsträgerprinzip, demnach ist der richtige Klagegegner gem § 78 I Nr. 1 VwGO das Land Hessen (denn das RP Darmstadt ist ja eine Behörde des Landes). Ein Prof. hat mir gesagt, die Klage ist in dem Falle gegen das Land Hessen, vertreten durch das RP zu richten. Okay so weit bis hier. Nun weiß ich aber nicht, für wen ich die Beteiligten- und Prozessfähigkeit prüfen soll (was mit der Prof nicht verraten hat). Für das Land oder für das RP - weil der Prof meinte "vertreten durch ..." Mal davon abgesehen dass es bei beiden Varianten das selbe ist - aber trotzdem muss ich mich ja für das Land oder für das RP entscheiden. Und hier wieß ich keine Lösung.

    Anregungen/Vorschläge eurerseits?
  2. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 06.02.2014, 17:11

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    AW: Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit

    m.W.n richtet sich die Beteiligten & Prozessfähigkeit an das Land, also den Klagegegner, bei uns z.B die Hansestadt Hamburg, Beteiligungsfähig gem §61 Nr 1, Prozessfähig gem §62 III.
  3. Brati

    Brati V.I.P. 06.02.2014, 20:01

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    AW: Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit

    Was macht denn eine Vertretung aus?
  4. LeiKas

    LeiKas Neues Mitglied 06.02.2014, 21:47

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    AW: Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und Prozessfähigkeit

    Es gibt eine Anordnung des Landesministeriums Hessen. Hat die eine Bedeutung für mich?

    http://www.landesrecht-hessen.de/ge...55-VertretungsAO-MULV/VertretungsAO-HMULV.htm

    "5. In Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird das Land Hessen in meinem Geschäftsbereich durch die Dienststelle vertreten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder die für die Angelegenheit zuständig ist, die dem Verfahren zugrunde liegt."

    Und wer ist Vertreter iSd Prozessfähigkeit? Da kann ich ja schlecht den Ministerpräsident aufführen.
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