Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

Dieses Thema "Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ? - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Galacton, 19. Januar 2006.

  1. Galacton

    Galacton Neues Mitglied 19.01.2006, 11:39

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    Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Hallo zusammen,

    erstmal ein dickes Lob.Wirklich ein super Forum.

    Nun zum Thema:

    Mich interessiert ob es erlaubt ist per AGBs eines online shops die Rücknahme von reduzierter Ware/ Sonderangeboten auszuschließen. Ich konnte keine genauere Regelung finden in Verbindung mit
    dem "normalen" 14-tägigen Rückgaberecht und will nun wissen ob man dieses durch solch eine Klausel in den AGBs ausschließen kann..

    Ich hoffe ihr könnt helfen.

    MFG
    Simon
  2. snud

    snud V.I.P. 19.01.2006, 12:23

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Das Fernabsatzgesetz enthält zwar einige Eischränkungen, diese Variante kann ich allerdings nicht finden.
    Vielmehr müßte § 5 einschlägig sein: Zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
  3. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 19.01.2006, 14:48

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    1. Das Fernabsatzgesetz gibt es seit der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr. Die Regelungen befinden sich nun in §§ 312b - 312f BGB. :cool:

    2. Die in § 312d BGB genannten Ausnahmen, greifen hier nicht ein. Das 14tägige Widerrufsrecht kann auch bei reduzierter Ware und bei Sonderangeboten nicht ausgeschlossen werden (vgl. § 312f BGB), da hier wohl -wie Snud richtig ausführt- ein Umgehungversuch gegeben ist. Denn mit dieser Taktik wäre es ein Leichtes Ware als reduziert zu deklarieren und damit die Regelungen über die Fernabsatzverträge zu umgehen.
  4. snud

    snud V.I.P. 19.01.2006, 17:08

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Sieh es mir nach. In meinem Alter ist es schwer mit dieser Reformwut mitzuhalten. :p
  5. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 19.01.2006, 17:33

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Aber nach vier Jahren dürfte die Reform doch auch in die abgelegenste Seniorenresidenz vorgedrungen sein... :D
  6. snud

    snud V.I.P. 20.01.2006, 09:30

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Sollte man meinen. Aber der Inhalt ist in solchen Fällen wie Fernabsatzgesetz, AGBG usw. zum Glück gleich geblieben. Meist prüfe ich erst mal vor mich hin und pase das für offizielle Schriftsätze an die aktuellen Hausnummern an.
  7. telekraft

    telekraft Neues Mitglied 13.09.2012, 19:27

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Ich grabe mal diesen alten Thread aus, da mich interessiert, ob dies EU weit gilt.

    Also.. Angenommen, ein Händler aus UK möchte einem Kunden aus Deutschland eine Rückgabe innerhalb von 14 Tagen verweigern, da es sich um Sonderangebote handelt. Darf er das ?
    (In den Terms & Conditions steht explizit das dies nicht möglich ist)
  8. once

    once V.I.P. 13.09.2012, 20:23

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Wenn der Vertrag unter englisches Recht fällt, dann hat der Verbraucher ein gesetzliches 7-tägiges Widerrufsrecht UNABHÄNGIG davon, wie der Unternehmer sein Angebot bezeichnet ("Sonderangebot", "reguläres Angebot", "Super-Preisreduziertes Angebot", "Standard-Offerte", .... ). Gemäß Absatz 25 der "The Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000" sind davon abweichende Vertragsregelungen ( etwa solche: "Bei Sonderangeboten entfällt ein Rückgaberecht" ) unzulässig.
    http://www.legislation.gov.uk/uksi/2000/2334/regulation/25/made

    Auch wenn der Vertrag unter englisches Recht fällt, stehen einem in Deutschland ansässigen Verbraucher allerdings die deutschen Verbraucherschutz-Rechte zu, mit denen die EU-Verbraucherschutzrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit (auch) auf Deutschland ausgerichtet hat ---> der in Deutschland ansässige Verbraucher hätte dann ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

    11
  9. telekraft

    telekraft Neues Mitglied 21.09.2012, 13:56

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?

    Erst einmal vielen Dank für die Antwort !

    Nehmen wir an, der Unternehmer weigert sich zu zahlen, mit Hinweiß auf die eigene "Return Policy" ("no refund for sale items"), obwohl er auf Absatz 25 der "Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000" aufmerksam gemacht worden ist.

    Was wäre der nächste Schritt, um an seine Rechte zu kommen ?
  10. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 21.09.2012, 15:43

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    AW: Ausschluss Rückgaberecht bei Sonderangeboten per Fernabsatz möglich ?


    Weshalb kein Schlichtungsverfahren beim Europäischen Verbraucherzentrum einleiten:

    http://www.eu-verbraucher.de/de/haeufig-gefragt/beschwerde/schlichtungsverfahren/

    Es kostet nichts, geht online, der Rechtsweg steht immer noch offen, die Verjährung während des Verfahrens ist gehemmt.

    Ich habe es noch nie ausprobiert, es klingt aber gut.
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