Ausschluss eines Mitgliedes

Dieses Thema "Ausschluss eines Mitgliedes - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von mwag, 12. September 2017.

  1. mwag

    mwag Boardneuling 12.09.2017, 11:37

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    Ausschluss eines Mitgliedes

    Hallo zusammen,

    Zur vergangenen Mitgliederversammlung des untergeordneten Mustervereins A wurde ein Antrag gestellt, ein Mitglied aus dem untergeordneten Verein auszuschließen. Dieser Antrag wurde vorgezogen um den Rest der MV in Hinblick auf die ggf. ungültige Stimme bzw. das dann entzogene Stimmrecht nicht zu "gefährden". Der Musterverein ist hierarchisch strukturiert, und Mitgliedsverband eines fiktiven Vereins B.

    Der Paragraph zum Ausschluss eines Mitglieds des Mustervereins A besagt folgendes:

    "Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorleigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Ansehen oder die Interessen des Vereines geschädigt werden oder trotz Mahnung Pflichten nicht nachgekommen werden. Über den Ausschluss des entscheidet auf Antrag des Vorstandes der Ehrenrat der Vereins B".

    Das Organ "Ehrenat" ist im Verein V verankert, wurde jedoch nicht mehr dort gebildet. Ist der Ausschluss dann theoretisch wirksam? Der Verein B ist ebenso Mitglied des Verbandes C, welcher dieses Organ in seiner Satzung ebenfalsl verankert hat und auch gebildet wurde.

    Der Antrag wäre fristgerecht und Satzungskonform sieben Tage vor der Mitgliederversammlung eingegangen, und die Tagesordnung wurde nicht ergänzt. Das betroffene Mitglied würde demnach auch erst am Abend der Versammlung von diesem Antrag erfahren.
    Zuletzt bearbeitet: 12. September 2017
  2. 13

    13 V.I.P. 12.09.2017, 11:49

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    13
    #2
  3. mwag

    mwag Boardneuling 12.09.2017, 12:00

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    besser? :)
  4. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 12.09.2017, 15:40

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    Vorweg: Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur nach vorheriger Anhörung des Mitglieds erfolgen.
    Zur Sache: Da das Verfahren mit einem Vergleich beendet wurde, kann in der gleichen Sache das Verfahren nicht neu aufgenommen werden.
    Das wäre nur zulässig, wenn nach Abschluss des Verfahrens weitere Verfehlungen des Mitglieds erfolgen. Dann kann beim Beschluss über den Ausschluß das Ergebnis des Vergleichs in die Urteilsfindung einfließen.

    Zur Zuständigkeit:
    Wie ist das Verhältnis der Untergliederungen zum Verband geregelt?
    Wie ist die Mitgliedschaft zum Verein und zum Verband geregelt?
    Warum ist der Verband für das Ausschlussverfahren zuständig?
    Handelt es sich um unmittelbare Mitgliedschaften, die miteinander verkoppelt sind, so dass der Ausschluss aus dem Verein zugleich den Ausschluss aus dem Verband bewirkt?
  5. mwag

    mwag Boardneuling 13.09.2017, 07:46

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    Das Mitglied soll mutmaßlich veruntreut und gestohlen haben, das anhängige Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt. In einem Zeitraum von 3 Jahren ist nichts passiert, jedoch ist das Mitglied immer wieder als solches in Erscheinung getreten, obwohl sein Status offiziel ruhend war.

    Das folgende Schiedsverfahren des Musterdachvereins C wurde im einvernehmen eingestellt, die Mitgliedschaft wurde erneut anerkannt.

    Der Antrag auf Ausschluss wirft ihm vor, immer wieder als Vereinsmitglied aufgetreten zu sein, und damit dem Verein geschadet zu haben. Große Sach- und Geldspenden konnte das Mitglied jedoch vermitteln (und nicht im Namen des Mustervereins A durchführen). Jedoch wurden auch diese Vorwürfe im Rahmen des Schiedsverfahrens ausgeräumt.

    Die Antworten zur Zuständigkeit:
    Der Dachverband C ist die oberste Vereinsebene, Hier ist Musterverein B Mitglied und erkennt Satzungen und Ordnungen des Dachvereines C an. Der Betroffene Verein A ist wiederum Mitglied im Verein B.

    Aus historischen Gründen könnte der Verein B nur zuständig sein, da der Unterverein A grundsätzlich autonom sein sollen, aber wichtige Entscheidungen nicht innerhalb des Vereines A geregelt werden sollen. Nur so könnte auch gewährleistet sein, dass in dem Verein die geltenden Spielregeln von oben nach unten wirken können, und nicht nach belieben auf jeder Verbandsebene neu gewürfelt werden können.

    Die Mitgliedschaft zum Verband wird über den Verein B zum Verein C vermittelt, ein Ausschluss aus Verein A bedeutet demnach auch den Ausschluss aus dem Gesamtverband.
  6. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 13.09.2017, 10:51

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    Ohne Angabe von genauen Satzungsbestimmungen lässt sich die Frage nicht klären. Es scheint zweifelhaft, dass Verband C ein Mitglied des Vereins A ausschließen kann, sofern nicht eindeutige Verweisungsregeln in der Satzung von Verein A enthalten sind.
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 13.09.2017, 12:54

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    Auch ich finde den Sachverhalt insbesondere wegen der verwendeten Begriffe:

    untergeordneten Musterverein und Mitgliedsverband eines fiktiven Vereins

    unklar.

    Soll nun ein Verein aus dem Verband ausgeschlossen werden ?
    Oder eine natürliche Person als Mitglied des Verbandes/ Vereins ?

    Was soll denn dies heißen ?
    Woraus ergibt sich dieses ? Gibt es dazu eine Satzungsregelung ?
    Heißt ruhend es gibt noch keinen wirksam gewordenen Ausschließungsbeschluss ?

    Und wie ist dies zu verstehen:
    Ist B der Verband und A ein Verein ?
    Durch welche Satzungsreglung des A kann B in den Verein A hineinregieren ?

    Alles viel zu viel verwirrend nur nicht recht verständlich, für sinnvolle Antworten fehlen Grundlagen.
  8. mwag

    mwag Boardneuling 13.09.2017, 15:42

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    Das ist aber auch schwierig, wenn man alles fiktiv umschreiben muss... ;)

    Der Betroffene ist Mitglied im Verein A. Der Verein A ist Mitglied im Verein B. Und der Verein B ist Mitglied des Dachverbandes C.

    Der Verein A sagt, dass er gemäß Satzung nur über einen Antrag des Vorstandes A beim Ehrenrat des Verein B ein Mitglied ausschließen kann. Das Organ/Gremium Ehrenrat existiert jedoch in Verein B nicht und wurde nicht gebildet, ist aber in der Satzung vorgesehen.

    Wir sind der Auffassung, dass deshalb der Ehrenrat des Dachverbandes C zuständig ist.
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 13.09.2017, 15:50

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    Sagen kann A viel, entscheidend ist, was in der Satzung des Vereins A steht.
    Sehe ich nicht so.

    Wenn in der Satzung des Vereins A nichts drüber steht, wer ein Mitglied ausschließen kann, dürfte die Mitgliederversammlung des Vereins A zuständig sein.
    Stehen in der Satzung des Vereins A denn Gründe, welche zum Vereinsausschluss berechtigen ?
  10. mwag

    mwag Boardneuling 13.09.2017, 16:00

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    Sorry, die Satzung des Vereines sagt das auch so.

    "Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorleigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Ansehen oder die Interessen des Vereines geschädigt werden oder trotz Mahnung Pflichten nicht nachgekommen werden. Über den Ausschluss des entscheidet auf Antrag des Vorstandes der Ehrenrat der Vereins B".
  11. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 13.09.2017, 18:21

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    Unsinnige Vorschrift, da man den Verein B ja nicht zwingen kann, einen Ehrenrat zu bilden.
    Was gibt es denn für eine Verflechtung zwischen den Vereinen A + B, so dass man auf solche Ideen kommt ?
  12. mwag

    mwag Boardneuling 14.09.2017, 15:37

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    Die Verflechtung erfolgt an mehreren Stellen, zum Beispiel darf der Name des Vereines nur geführt werden, wenn er selbst Mitglied der nächsthöheren Verbandsebene ist.

    Der Verein B ist aber per Satzung dazu angehalten, einen zu bilden. Die Möglichkeit keinen zu bilden wird ausgeschlossen.
  13. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 14.09.2017, 18:50

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    Bisher wurde keinerlei Verflechtung deutlich, wonach der Verein A den Verein B zu etwas zwingen könnte.
    Sind etwa die Vorstandsmitglieder beider Vereine identisch ?
  14. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 17.09.2017, 11:42

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    Verein B ist verpflichtet einen Ehrenrat satzungsgemäß zu bestellen, damit dieser tätig wird. Der Dachverband C hat keine Befugnis, über Angelegenheiten der Vereine A und B zu bestimmen, sofern nicht an anderer Stelle der Satzungen etwas dazu festgelegt ist.
  15. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 17.09.2017, 11:59

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    Und wie setzt A dieses durch wenn sich innerhalb B keine Kandidaten dafür finden ? B könnte statt der Wahl/Berufung eines Ehrenrates seine Satzung auch ändern und den Ehrenrat abschaffen.
    Auch bei Schaffung eines Ehrenrates könnte B auch selbst bestimmen, welche Aufgaben der Ehrenrat haben soll.

    A kann in seiner Satzung dem B doch nicht einfach Verpflichtungen auferlegen ?

    Meiner Meinung nach muss es da Verflechtungen zwischen den Vereinen geben, welche noch nicht offen gelegt sind.
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