Ausschluss aus dem Verein

Dieses Thema "Ausschluss aus dem Verein - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Steve35L, 26. November 2009.

  1. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 18:56

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    Ausschluss aus dem Verein

    Mal angenommen der Vorstand (Ein-Mann) eines Vereins hat ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen mit der vaagen Begründung: "vereinsschädigendes Verhalten"! Dieser hat dem Ausschluss schriftlich per Einschreiben widersprochen. Dieses Einschreiben kam jedoch mit der Bemerkung zurück, "nicht abgeholt". Gilt dies nicht trotzdem als zugestellt? Laut Satzung müsste der Ausschluss der nächsten Jahreshauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Mal weiter angenommen, dieses Mitglied hat bei Beginn der Jahreshauptversammlung dieses Einschreiben unter anwesenden Zeugen geöffntet und der Widerspruch gegen den Ausschluss war zu lesen. Als der Vorstand zur Jahreshauptversammlung erschien, teilte dieser dem Mitglied unter Zuhilfenahme der Polizei Hausverbot! Diese Polizisten teilten dem Mitglied mit, dass das an dem Tag nicht juristisch geklärt werden könnte! Was kann dieses Mitglied dagegen tun? Wie ist die Rechtslage?
     
  2. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 26.11.2009, 19:00

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Ich halte die Begründung für zu mager. Zweitens ist Voraussetzung für einen wirksamen Ausschluss, dass dem Mitglied das Recht auf rechtliches Gehör gegeben wird.

    Der Ausschluss ist die schwerste Vereinsstrafe.

    Der Ausschluss erscheint mir daher nicht wirksam.
     
  3. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 19:15

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Das sehe ich auch so, aber was könnte dieses Mitglied dagegen tun, wenn der Vorstand nicht reagiert? Mal angenommen die nächste außerordentliche Jahreshauptversammlung wurde einberufen und dieses Mitglied wurde nicht eingeladen. Er müsste wieder mit einem "Hausverbot" rechnen! Könnte er dies irgendwie verhindern? Wäre es tatsächlich möglich, dass ein Vorstand sich über das Organ des Vereins, nämlich die Jahreshauptversammlung ohne Konsequenzen hinwegsetzen darf? Gäbe es die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung o.ä.?
     
  4. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 26.11.2009, 19:20

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Feststellungsklage erheben.
    Per einstweiliger Verfügung evtl. doch davon habe cih zu wenig Ahnung. Da müssen die Profil her.
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.11.2009, 19:23

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Vermutlich mußte dem Ausschlussbeschluss lt. Satzung innerhalb einer bestimmten Frist widersprochen werden, oder ?
    Wenn der Widerspruch per Einschreiben erfolgt ist, der Brief aber nicht abgeholt wurde, gilt der Einspruch nicht als zugegangen. War die Frist während der Versammlung bereits abgelaufen ?

    Wurde dem Mitglied vor dem Ausschlussbeschluss die Möglichkeit gegeben sich zu den Vorwürfen zu äußern, ist eine Anhörung erfolgt ?

    Das ausgeschlossene Mitglied müßte den ordentlichen Rechtsweg beschreiten und Feststellungsklage erheben, dass der Ausschluss unwirksam war.

    Da die Gerichte verlangen, dass erst der vereinsinterne Rechtsweg ausgeschöpft werden muß, könnte der nicht fristgemäß zugestellte Einspruch dabei ein Problem werden.
     
  6. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 19:38

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Danke schon mal für die bisherigen Anworten. Mal angenommen der Widerspruch wurde innerhalb dieser Frist abgeschickt. Dieser kam jedoch halt zurück. Wie hätte das Mitglied beweisbar widersprechen sollen? Meiner Meinung gilt er trotzdem als zugestellt. Dieses noch verschlossene Einschreiben wurde sogar vor Zeugen geöffnet. Während der Versammlung war diese Frist abgelaufen. Dem Mitlgied wurde gar keine Gelegenheit gegeben sich dazu zu äußern, eine Anhörung erfolgte also nicht. MfG Steve35L
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.11.2009, 19:56

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Durch Einwurfeinschreiben.

    Niemand ist verpflichtet, einen Einschreibebrief abzuholen. Er gilt NICHT als zugestellt !!


    Etwas anderes wäre gewesen, wenn auf dem Rückläufer "Annahme verweigert" gestanden hätte.

     
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  8. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 20:11

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Danke für die Information. Mal angenommen dieser Widerspruch wurde auch per Email an die im Ipressum angegebene Email-Adresse des Vereins versandt. Muss nicht nach Telemediengesetz diese Email-adresse erreichbar sein? Mal angenommen dieses Mitglied könnte dies nachweisen. Wie ist hier die Rechtslage?
     
  9. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 20:23

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Mal angenommen, dass laut Satzung über den Ausschluss der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet. Dieser Vorstand aber zu dem Zeitpunkt unvollzählig war. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzendem und einem Kassenwart. Zu dem Zeitpunkt des Ausschlusses war aber KEIN Kassenwart vorhanden. Wäre der Ausschluss dann überhaupt rechtswirksam? Wie ist hier die Rechtslage. MfG Steve35L
     
  10. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 20:38

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Ich hätte da mal noch eine Frage. Wäre dieser Passus in der Satzung ÜBERHAUPT rechtswirksam? Einfacher Mehrheit bei einem Vorstand von insgesamt zwei Personen? Theoretisch hätte ein vorhandener Kassenwart dagegen stimmen können. Selbst DAS würde keine Rolle spielen? Mal weiter angenommen, dass dieser Ausschluss erteilt wurde, 5 Tage nachdem dieses Mitglied den vollen Jahresbeitrag bezahlt hat. Würde dies bedeuten, dass der Vorstand ohne vernünftige Begründung jedes Mitglied nach Gutdünken ausschließen darf, nachdem sie bezahlt haben? Ich bedanke mich schon mal im Voraus für die Antworten. MfG Steve35L
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.11.2009, 20:46

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Steht in der Satzung auch dass der Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn X% der Vorstandsmitglieder anwesend sind ? Nein, dann genügt die Anwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, des Vorsitzenden.

    Wieviel Mitglieder muß der Vorstand lt. Satzung haben ?
    Wieviel Mitglieder waren zum Zeitpunkt des Ausschlusses im Amt ?

     
  12. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 20:55

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Vielen Dank vorab! Demnach würde also der Vorsitzende genügen. Angenommen, dass laut Satzung der Vorstand aus ZWEI Personen besteht. Zum Zeitpunkt des Ausschlusses war aber nur EINE Person im Amt. Viele Grüße Stev35L
     
  13. JotEs

    JotEs V.I.P. 26.11.2009, 20:59

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Hallo,
    im Voraus:
    Nach der Schilderung halte ich den Ausschluss für unwirksam.
    Lässt die Satzung überhaupt einen Ausschluss zu? Wer hat darüber gemäß Satzung zu beschließen.
    Nur alleine dieser Begriff genügt nicht als Begründung - es muss klar und gerichtlich nachprüfbar dargelegt werden, worin das vereinsschädigende Verhalten gesehen wird.

    Wurde dem Betroffenen vor dem Ausschließungsbeschluss rechtliches Gehör gewährt? Wurde ihm also angekündigt, dass sein Ausschluss beschlossen werden soll und aus welchem Grund und dass er sich innerhalb einer Frist dazu äußern könne?

    Schreibt die Satzung weitere Formalitäten bzgl. des Ausschlusses vor und wurden diese eingehalten?

    Wenn hier irgendwo ein formaler Mangel begangen wurde, dann ist der Ausschluss bereits deshalb unwirksam.

    Ein unvollzählig besetzter Vorstand ist grundsätzlich beschlussunfähig. Auch aus diesem Grund ist der Ausschluss unwirksam.

    Wenn der Vorstand nicht willig ist, die Unwirksamkeit des Ausschlusses eijzugestehen, dann wird man vor Gericht eine "negative Feststellungsklage" gegen den Verein erheben müssen.

    Übrigens: Bei einem Vorstand der aus zwei Personen besteht, ist die "einfache Mehrheit nicht bereits dann erreicht, wenn einer der beiden einem Beschluss zustimmt, sondern erst dann, wenn beide ihm zustimmen. "Einfache Mehrheit" bedeutet "mehr als die Hälfte der Stimmen".

    JotEs
     
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  14. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.11.2009, 21:07

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    @JotEs,

    ich stimme dir zu.
    Allerdings frage ich mich, ob der Ausschluss auch ohne vorherigen Einspruch vor einem ordentlichen Gericht bekämpft werden kann.
    Ich habe Problem mit dem nicht fristgerechten Widerspruch und der Verpflichtung zuerst die vereinsinternen Rechtsmittel auszuschöpfen.
    Dies muß sich doch auch auf Formalien beziehen.

    @Steve35L

    wie lange ist die Sache (der Ausschluss ) her ?
     
  15. Steve35L

    Steve35L Forum-Interessierte(r) 26.11.2009, 21:24

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    AW: Ausschluss aus dem Verein

    Laut Satzung wäre "Die Mitgliedschaft endet c: durch Ausschluss aus dem Verein. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Widerspricht ein Mitglied schriftlich dem Ausschluss aus dem Verein innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses ist entsprechend wie einem Widerspruch gegen eine Ablehnung der Mitgliedschaft zu verfahren".

    Angenommenn: "5. ...Über die Annahme der Mtgliedschaftsantrags entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. ... Widerspricht der Vorstand einer Mitgliedschaft, so muss auf ausdrücklichen Antrag innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchs der Mitgliedschaftsantrag zur endgültigen Entscheidung der nächsten Jahreshauptversammlung vorgelegt werden".

    In allen Fällen wäre ein klares NEIN als Antwort.

    Vielen, vielen Dank für diese Infos! Demnach würde der Widerspruch also keine große Rolle spielen?
     
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