Ausnahmegenehmigung

Dieses Thema "Ausnahmegenehmigung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von ThomasNRW, 23. Januar 2013.

  1. ThomasNRW

    ThomasNRW Boardneuling 23.01.2013, 11:18

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    Ausnahmegenehmigung

    Es gibt Dinge, die glaubt man kaum:

    Jemand hat eine Ausnahmegenehmigung nach §13 Abs 8 erhalten:
    (8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von Anforderungen an die Sicherheitsbehältnisse nach § 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder nach den Absätzen 1 bis 3 oder an einen Waffenraum nach Absatz 5 Satz 2 absehen, wenn ihre Einhaltung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen und der Munition und ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine besondere Härte darstellen würde. In diesem Fall hat sie die niedrigeren Anforderungen festzusetzen.

    Wie man liest: "kann auf Antrag"
    Das Problem an der Sache ist: Es wurde kein Antrag gestellt. Dies wurde der Behörde auch so mitgeteilt.
    Die Behörde sieht trotzdem nicht vom Bescheid ab. Widerspruch ist zwecklos ( das Verfahren wurde abgeschafft) eine Klage zu anstrengend.

    Wie sieht das mit Amtsmissbrauch seitens der Behörde aus?
     
  2. Canpo

    Canpo Forum-Interessierte(r) 23.01.2013, 11:22

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    AW: Ausnahmegenehmigung

    Also
    1. ist der Sachverhalt nicht als fiktiver Fall formuliert. Bitte mal die Regeln lesen und überarbeiten. Dann antwortet auch jemand.
    2. Den Sachverhalt ausführlicher beschreiben wäre auch mal eine Maßnahme. ;)
     
  3. Clown

    Clown V.I.P. 23.01.2013, 12:24

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    AW: Ausnahmegenehmigung

    Wie darf ich mir das vorstellen? Man ist zum Briefkasten gegangen und hat eine waffenrechtliche Befreiung aus heiterem Himmel erhalten?
    Was soll "Amtsmissbrauch" sein?
     
  4. ThomasNRW

    ThomasNRW Boardneuling 23.01.2013, 13:33

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    AW: Ausnahmegenehmigung

    Okay etwas ausführlicher:


    Haupt/Nebenwohnsitz:
    Eine Person A zieht in die Nähe der Arbeit, meldet dort den Hauptwohnsitz an und lässt seine Waffen am Nebenwohnsitz. Da er dort immer noch jaglich unterwegs ist, müssen die Waffen nicht jedesmal transportiert werden.

    Person A könnte Waffen schon vor dem Umzug von einem Bekannten vorschriftmäßig gelagert haben (§12,1, b,). Obwohl nicht notwendig, könte dies mit den "alten" Behörden abgesprochen worden sein um "Rechtssicherheit" zu haben.

    Die Behörde am neuen Wohnsitz wird von der Behörde des Bekannten informiert, daß die Waffen bei Person A gelagert seien.
    Daraufhin droht sie folgendes an:
    - Illegale Überführung von Waffen aus dem Ausland ( der Ex-Nachbar wohnt mittlerweile im Ausland )
    - Illegaler Waffenbesitz
    - Illegale Lagerung
    ...


    Da Person A sich weigert, eine Schuld einzugestehen ist die Behörde weiterhin aktiv, informiert sich anderweitig ( z.B. bei den anderen Behörden ) und läßt alle Vorwürfe fallen.
    Die Stimmung könnte auf NULL gefallen sein. Irgendetwas muss zu finden sein.

    Die neue Behörde könnte der Meinung sein, daß diese Person nun eine Ausnahmegenehmigung brauche, da er seine Waffen am Nebenwohnsitz aufbewahrt. Vor dem Vorfall war das kein Problem.
    Formulieren könnte dies die Behörde mit: "ist die Aufbewahrung in den eigenen 4 Wänden zu forden".

    Die Person verweist darauf, daß sich die Waffen in den eigenen 4 Wänden befinden und deshalb keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen kann, sie in den eigenen 4 Wänden zu lagern. Weiterhin könnte er darauf verweisen, daß nach seinem Kenntnisstand keine Ausnahmegenehmigung notwendig sei. Jedenfalls nach Bundesrecht. Aber ein Problem könnte auch sein, daß die Behörde immer das Verwaltungsrecht zitiert und dieses höher einsutft als das Bundesrecht.

    In der Zwischenzeit muss ein ERNEUTER Nachweiss der sicheren Verwahrung erbracht werden, da die Behörde mit dem Einzug der Waffenerlaubnis droht.

    Nachdem diese Person nun trotz mehrfacher Aufforderung keinen Antrag gestellt hat, könnte dieser Bescheid "einfach so" ins Haus gekommen sein. Mit Rechnung und Widerspruchausschluss. In diesem Bescheid wird dann auch zum erstenmal Bezug auf §13 Abs. 5 genommen. Dies ist die Begründung zur Ausnahmegenehmigung der Verwahrung am Nebenwohnsitz.

    Desweiteren müsse eine neue Hausbegehung durchgeführt werden, da bei der ersten Hausbegehung diese Person nur einen "Erben" Schein hatte. Aufgrund des Wechsel zum "Vollschein" sei dies notwendig.

    Der Wechsel hat übrigens lange vor dem Umzug stattgefunden und die Behörde am jetzigen Nebenwohnsitz sah damals keine Veranlassung. Sie hat auch gemeldet, daß diese Person seinerzeit sowohl einen Nachweiss erbracht hat, als auch einer Hausbegehung (als noch der Erbenschein gültig war) zugestimmt hat. Es wurde keine Beanstandung gefunden.

    Person A könnte in einem Brief darauf verwiesen haben, daß sich §13 Abs 5 auf die Tresore / Sicherheitsbehältnisse bezieht und nicht auf die Häuser. Das er die zusätzlichen Auflagen (z. B. jede Änderung der Verwahrung muss gemeldet werden. Damit könne er keiner Jagd mehr nachgehen, da die Waffe im Zuge der Jagdausübung erlaubisfrei anders verwahrt werden darf) als illegal ansieht und er schlichtweg keinen Antrag gestellt habe.

    Die Behörde könnte damit geantwortet haben, das dies in diesem Kreis ein Standardvorgehen sei und man keine Veranlassung sehe den Bescheid zurückzunehmen.
    Die dem Kreis entstandenen Kosten müssen selbstverständlich gezahlt werden.
    Und dann steht da noch die erneute "Hausdurchsuchung" an
     
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