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Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

Dieses Thema "Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Arbeitnehmer123, 1. Mai 2012.

  1. Arbeitnehmer123

    Arbeitnehmer123 Neues Mitglied 01.05.2012, 15:54

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    Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Hallo,
    Mal angenommen es gäbe den 400€ Jobber namens A. Er möchte morgen mit meinem AG einen aufhebungsvertrag abschließen. Allerdings hat er neben dem letzten Monatslohn noch anspruch auf Urlaubsgeld von diesem und letztem Jahr. Zusammen kommt er auf über 400€. Was ist besser würdet ihr ihm Raten?
    Option 1: der Aufhebungsvertrag wird sofort gültig und es wird darin festgehaltenhalten, dass ihm das Urlaubsgeld noch zu steht und im Folgemonat ausgezahlt wird ( folglich muss er noch einen Monat angemeldet bleiben oder?)
    Option 2:
    Der Vertrag wird erst dann rechtskräftig wenn er sein gesamtes Geld erhalten hat und bleibt bis dahin angemeldet.
    Option 3: würdet ihr A zu etwas anderem Raten?

    2. Problem ist, dass A schon Aussicht auf einen neuen 400€ Job hat und eigentlich im Mai schon zu arbeiten anfangen möchte. Allerdings kann der der neue AG ja erst anmelden wenn A beim anderen Arbeitgeber abgemeldet Ist ansonsten kommt er über die 400€.

    Wie kann A seine Situation am besten lösen? 10000 dank schonmal im vorraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Arbeitnehmer123 :)
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.05.2012, 00:14

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Dem Aufhebungsvertrag muss der AG auch zustimmen, nur dann ist er gültig und somit gut genug!

    Ansonsten wäre zu beachten, dass der AN auch noch verplichtet ist, für diesen AG zu arbeiten, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist.

    Urlaubsabgeltung und eventuell noch ausstehender Lohn sind aber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen, es sei denn, der AN verzichtet im Aufhebungsvertrag ausdrücklich darauf.
  3. Casa

    Casa V.I.P. 02.05.2012, 00:47

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Ist es möglich auf einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub bzw. dessen Abgeltung zu verzichten?
  4. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.05.2012, 01:11

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Worauf man Anspruch oder Anrecht hat, das muss man noch lange nicht nehmen. Es wird auch niemand von staatlichen Institutionen gezwungen, das ihm zustehende Wechselgeld von der Kassiererin entgegenzunehmen. Wer keinen Urlaub haben will, darf seinen Anspruch auch verfallen lassen. Einen Zwang, überhaupt Urlaub zu nehmen, kann ich in keinem Gesetz erkennen.
  5. Casa

    Casa V.I.P. 02.05.2012, 09:34

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Irgendwie halte ich das für falsch.

    Dann könnte ein AN, bei Aufnahme einer Arbeit, auch auf Urlaub verzichten.

    Das ist ja nicht Sinn- und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes.

    Zumal eine Klausel, in der der AN auf Urlaub bzw. dessen Abgeltung verzichtet unwirksam sein müsste, da die Klausel gegen geltendes Recht verstößt, § 134 BGB.

    Urlaub der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG.
  6. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 02.05.2012, 09:44

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Da gibt es mal wieder eine "Im Prinzip ja" Antwort. Im Prinzip hast Du recht, auf gesetzliche Mindestansprüche kann man -eigentlich- nicht wirksam verzichten. Es kommt aber, wie das LAG Rheinland-Pfalz meinte, auf den Einzelfall an (LAG Rhl.Pf. 2 Sa 271/08). In dem entschiedenen Fall gimg es darum, dass gesetzlicher Mindesturlaub in einem Aufhebungsvertrag mit einem Rückzahlungsanspruch des AG für Fortbildungskosten verrechnet worden war. Das LAG meinte, wenn der Verzicht zum Vorteil des AN sei, sei ein solcher Verzicht zulässig.
  7. Casa

    Casa V.I.P. 02.05.2012, 09:54

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Und du möchtest jetzt eine Analogie zwischen verkürzter bzw. keiner Kündigungsfrist und dem Anspruch auf Zahlung der Weiterbildungskosten schaffen?
  8. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 02.05.2012, 10:07

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Mit dem fikitiven Fall hat das zunächst gar nichts zu tun, es war nur eine Beitrag auf Deine geäusserten Zweifel hinsichtlich eines wirksamen Verzichts auf gesetzliche Urlaubsansprüche.

    Im fiktiven Fall geht es ja auch nicht um Urlaub sondern um Urlaubsgeld. Da Urlaubsgeld kein gesetzlich normierter Anspruch (sondern "nur" ein vertraglicher) ist, kann auf diesen m.E. ohne weiteres verzichtet werden. Auch geht es nicht um Kündigungsfristen, deren Einhaltung ist nur bei nachfolgendem Bezug von ALG wichtig, hier geht es aber um eine kurzfristige Anschlußbeschäftigung.

    Das "einzige" Dilemma des AN ist, wenn ich es recht verstehe, dass er durch die Zahlung des Urlaubsgeldes über die EUR 400 Marke kommt, mit all den daraus resultierenden "hegativen" Folgen. Das wird wohl auch der Grund sein, warum es (zumindest im vergangenen Jahr) noch nicht gezahlt wurde.
  9. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.05.2012, 16:59

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Wenn der AN aber darauf verzichtet, Urlaub haben zu wollen, verfällt sein Anspruch am Jahresende. Er wird vom Gesetz also nicht gezwungen, Urlaub zu nehmen.

    Wenn der AN nach entsprechender Vereinbarung die Urlaubsabgeltung einklagt, wird sich die Ungültigkeit dieser Klausel möglicherweise herausstellen, aber eben nur dann.
  10. Casa

    Casa V.I.P. 02.05.2012, 22:29

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job


    Nicht Urlaubsgeld, sondern Urlaubsabgeltung!
  11. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 03.05.2012, 08:09

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Ich nehme den TE wörtlich und der schreibt im ersten Posting von "Urlaubsgeld" - und Urlaubsgeld ist eine freiwillige (oder vertraglich vereinbarte) Leistung. Die Bezahlung für Urlaub hieße "Urlaubsentgelt" - und das wäre in der Tat etwas anderes, nämlich ein gesetzlicher Anspruch (jedenfalls soweit es um den gesetzlichen Mindesturlaub geht). Ein kleiner, aber gravierender Unterschied. Möge der TE bitte erläutern um was es nun wirklich geht.
  12. Casa

    Casa V.I.P. 03.05.2012, 08:37

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    AW: Auslegung des aufhebungsvertrages bei 400€ Job

    Hallo, entschuldige.

    Der Threadersteller sollte klarstellen, ob es sich um Urlaubsgeld handelt oder um die Bezahlung nicht genommenen Urlaubs (Urlaubsabgeltung).


    Da auch "Urlaubsgeld" vom Vorjahr inbegriffen war, habe ich vermutet, dass es sich um Urlaubsabgeltung handelt.
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