Ausfahrt = Privatparkplatz

Dieses Thema "Ausfahrt = Privatparkplatz - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von harizonensis, 12. August 2013.

  1. harizonensis

    harizonensis Forum-Interessierte(r) 12.08.2013, 14:07

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    Ausfahrt = Privatparkplatz

    Hallo Forum!

    A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die großeTür des Hauses dient als ungenutzte Ausfahrt. A hielt es für praktisch an die große Eingangstür, vor welcher ein abgesenkter Bordstein am Gehweg liegt (Eine Ausfahrt halt) ein "Ausfahrt freihalten" Schild anzubringen, um sich die Ausfahrt als Parkplatz zu sichern. Darf er das?
  2. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 12.08.2013, 14:53

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Meines Erachtens schiesst sich der Eigentümer damit ins Knie.

    § 12 STVO

    ......

    (3) Das Parken ist unzulässig

    1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

    2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

    3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

    4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

    5. vor Bordsteinabsenkungen.
  3. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.08.2013, 14:58

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Zustimmung: Schild anbringen: Ja!, Parken: Bis er abgeschleppt wird! :D
  4. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 12.08.2013, 23:26

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Ähem ... [räusper] ... also Jungs, sonst habt Ihr doch wirklich immer recht, -- aber heute ...? ;)

    ... statt vieler OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I vom 18. Januar 1994; m.w.N.

    Der Schutzzweck der Norm zugunsten des Zufahrtsberechtigten lässt seinen Parkverbotsverstoß entfallen.

    Da im Sachverhalt der Bordstein vor dem Eingangstor abgesenkt ist, scheint es sich tatsächlich um eine alte Zufahrt zu handeln (sehr häufig bei Altbauten von vor ca. 1930), WENN er nicht als Fußgängerquerungshilfe angelegt wurde (= bauliche Gesamtsituation prüfen; ist z.B. eine sogenannte "Fußgängerinsel" in Fahrbahnmitte vorhanden ?). Dient der abgesenkte Bordstein also erkennbar nicht vorrangig dem Fußgänger- / Rollstuhlfahrverkehr, wurde er einst als Zufahrt konzipiert und ist noch heute als solche verwendbar. Dann ist dem Berechtigten selbstverständlich erlaubt, z.B. ein Schild "Einfahrt freihalten" zu installieren, wodurch § 12 III Ziff 3 StVO gegenüber nichtberechtigten Verkehrsteilnehmern zur Anwendung kommen kann.
  5. jurfo

    jurfo V.I.P. 12.08.2013, 23:27

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Ein Abschleppen wäre nicht zulässig und das Parken vor der eigenen Ausfahrt ist sehr wohl gestattet:
    Das Schild "Ausfahrt freihalten" ist allerdings überflüssig.

    Edit: CEMartin war schneller.
    CEMartin gefällt das.
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 13.08.2013, 07:35

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Hab ich immer noch Recht. Ohne Prüfung nehme ich an, dass das Urteil vor der Änderung der STVO gefällt wurde.

    Neuer ist Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 23.02.2007 - 6 K 78/07):
  7. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 13.08.2013, 09:04

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Wobei man allerdings beachten sollte, dass es z.B. in Neubaugebieten fast nur noch abgesenkte Bordsteine gibt. Dies würde dann bedeuten, dass dort überhaupt nicht mehr geparkt werden dürfte.
  8. jurfo

    jurfo V.I.P. 13.08.2013, 09:16

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Nö.

    Welche Änderung meinst du? Zum Zeitpunkt als das Urteil gefällt wurde, war es durch die StVO schon im Normalfall nicht gestattet vor einem abgesenkten Bordstein zu parken. Sonst würde es dieses Urteil gar nicht geben. Von daher spielt es keine Rolle, ob danach die StVO geändert wurde.

    Das gibt letztendlich auch nur das wieder, was @CEMartin bezgl. der Querungshilfen dargestellt hat. Dazu müssen aber auf beiden Straßenseiten abgesenkte Bordsteine vorhanden sein. Sonst kommen die Rollstuhlfahrer zwar auf die Straße drauf aber auf der anderen Seite nicht wieder herunter.
  9. jurfo

    jurfo V.I.P. 13.08.2013, 09:18

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    Ein Bordstein der auf einer Länge von mehr als 5m abgesenkt ist, ist kein abgesenkte Bordstein im Sinne der StVO mehr. Dort ist das Parken dann auch wieder erlaubt.
    Pfälzer50 gefällt das.
  10. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 14.08.2013, 00:47

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    AW: Ausfahrt = Privatparkplatz

    @ mayerei :
    "und heute ... Hab ich immer noch Recht."
    Nee, leider heute mal wirklich nicht, wie jurfo bereits ausführte. Das von uns zitierte Urteil war von ´94, Deins von 2007, ja; aber die neueste StVO- Änderung war erst dieses Jahr. Dein Urteil hatte zudem tatsächlich eine echte Bordsteinabsenkung für mobilitätsschwache Verkehrsteilnehmer zum Inhalt, woran es in unserem Sachverhalt fehlt.
    Es hat sich an der ständigen Rspr. auch 2013 nichts geändert : Der Zufahrtsberechtigte genießt wegen des Schutzzwecks der betreffenden Norm (12 III 3) echt ein bemerkenswertes Parkprivileg, das seinesgleichen vergebens sucht (vielleicht sind ja alle Verkehrsrichter Grundeigentümer ;) ).

    Lesenswert z.B. Schurig, StVO, 14. Auflage 2013, S. 200 vorletzter Absatz m.w.N.
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