Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?

Dieses Thema "Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Kreuzfahrer, 11. Februar 2012.

  1. Kreuzfahrer

    Kreuzfahrer Junior Mitglied 11.02.2012, 01:12

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    Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?

    Im Artikel 144 Abs. 2 GG steht:

    (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

    Im Artikel 23 GG (neu)steht allerdings nichts von irgendwelchen Ländern, die als Geltungsbereich anzusehen wären ( siehe unten, Artikel 23 GG alte Fassung). Hier wird nur von der "Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit" gesprochen.

    ...bedeut dies, dass auch Irland, oder letztendlich irgendein anderes EU-Mitgliedstaat Vertreter in den Bundestag schicken könnte, wobei die Berücksichtigung nach Artikel 38 Abs. 1 GG wie umzusetzen wäre???

    -------------------------
    Art. 23 GG a.F. lautete:

    "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
  2. Clown

    Clown V.I.P. 20.02.2012, 11:20

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    AW: Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?

    Nein, Art. 144 GG ist gegenstandslos geworden. Absatz 2 der Vorschrift bezog sich auf die Berliner Abgeordneten der Bonner Republik, die kein Stimmrecht haben. Die Vorschrift ist heute durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland obsolet.
  3. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 20.02.2012, 12:05

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    AW: Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?

    Wenn du mit Artikel 7 die "volle Souveränität Deutschlands" meinst, dann muß nach deiner Logik das gesamte (alliierte) Grundgesetz einer Obsoleszenz unterliegen und nicht nur einzelne Artikel des GG´s, wie es dem Herrn Clown gerade passt.

    Vielleicht kannst du mir in diesem Zusammenhang auch den "obsoleten" Artikel 146 GG verkaufen?

    Ich verrate dir etwas: Solange einzelne Artikel des Grundgesetzes (wie Art. 23 z.B.) nicht abgeändert sind oder entfallen, gelten sie weiterhin für die Bundesrepublik Deutschland!

    hier lesen!
  4. Clown

    Clown V.I.P. 20.02.2012, 12:25

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    AW: Artikel 144 GG Abs. 2 im Kontext zu Art. 23 GG (neu) wie zu deuten?

    Natürlich gilt Art. 144 GG weiterhin, allerdings hat diese Norm keinen Anwendungsbereich mehr, denn es gibt keine Länder oder Teile von Ländern, die Beschränkungen im Sinne des Art. 144 Abs. 2 GG unterliegen. Dass eine Norm durch Zeitablauf ihren Anwendungsbereich verliert, ist nichts besonderes, sondern passiert ständig. Bei einer Norm die im Abschnitt "Übergangs- und Schlußbestimmungen" steht, ist das sogar das planmäßige Schicksal der Norm.

    Mir ist aber klar, dass das zu schwierig für dich ist. Ich nehme deinen Beitrag daher lediglich als Anlass für meine Ausführungen, erwarte aber nicht, dass du ihn verstehst geschweige denn sachkundig auf diesen erwiderst.
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