Antragsgegner im NKV

Dieses Thema "Antragsgegner im NKV - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Marieta, 23. August 2017.

  1. Marieta

    Marieta Boardneuling 23.08.2017, 14:00

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    Antragsgegner im NKV

    Hallo,

    angenommen das Ministerium X des Landes Y erlässt eine Verordnung. Gegen diese soll mittels Normenkontrollantrag nach 47 VwGO vorgegangen werden.

    Ist der Antragsgegner dann das Ministerium X oder das Land Y? Ich frage, weil beim NKV als Antragssteller nur eine Anstalt, Stiftung oder Körperschaft in Betracht kommt. Das Ministerium X fällt unter keinen dieser Begriffe, aber das Land Y ist eine Gebietskörperschaft.

    Ist dann automatisch Land Y der Antragsgegner?

    Lg
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