Antrag während einer außerordentlichen MV

Dieses Thema "Antrag während einer außerordentlichen MV - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von milka-man, 22. April 2012.

  1. milka-man

    milka-man Forum-Interessierte(r) 22.04.2012, 22:47

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    Antrag während einer außerordentlichen MV

    Mal angenommen ein Verein hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung, bei der lediglich die Satzungsänderung und die Änderungen der Vereinsordnungen auf der Tagesordnung stehen. Nun versucht ein Mitglied nun, während dieser aMV über ein Thema zu diskutieren ( z.B. dass er mit einer Baumaßnahme nicht einverstanden ist). Muß der Vorstand diese Diskussion zulassen oder kann er auf die Tagesordnung verweisen, in der es ja keine Anträge gibt,sondern lediglich die Satzung und die Ordnungen Tagespunkte sind und auf die nächste MV verweisen ? Außerdem hat auch 6 Wochen vorher die jährliche Mitgliederversammlung stattgefunden.
    Vielen Dank im Vorraus
    milka-man
  2. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler Star Mitglied 23.04.2012, 11:30

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    AW: Antrag während einer außerordentlichen MV

    Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung, er legt fest wer Rederecht hat.

    Solange die Satzung keinen Unterschied macht, sind alle Versammlungen gleich, es sind alles Mitgliederversammlungen das Wort "außerordentlich" gibt es so im Vereinsrecht erstmal nicht.
    Von daher gelten für eine aoMV die gleichen Satzungsbestimmungen wie für eine MV.

    Beschlüsse können nur über Punkte gefasst werden, die auf der TO stehen, das ist richtig. Eine Diskussion ist aber kein Beschluss, es stellt sich die Frage, was hätte der Vorstand zu verbergen?

    Einen Anspruch auf die Diskussion hat das Mitglied aber nicht.
  3. milka-man

    milka-man Forum-Interessierte(r) 23.04.2012, 18:51

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    AW: Antrag während einer außerordentlichen MV

    Danke für die rasche Anwort.
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.04.2012, 14:16

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    AW: Antrag während einer außerordentlichen MV

    Das Mitglied hat in der Regel aber ein Antragsrecht an die Versammlung und einen Anspruch darauf, dass sich die Versammlung damit in irgendeiner Form befasst - und sei es nur, indem sie beschließt, sich nicht damit zu befassen.

    Solange es keine wasserdichte Geschäftsordnung gibt, welche dem Vorstand die Entscheidung darüber zuweist (und in der Regel gibt es eine solche Geschäftsordnung nicht), sollte man tunlichst die Versammlung selbst entscheiden lassen, ob sie über ein bestimmtes Thema diskutierten will oder nicht.

    Davon abgesehen scheint es doch reichlich undemokratisch, einem Mitglied von vornherein die Möglichkeit abzuschneiden, seine Themen in die Versammlung einzubringen.

    Um das gleich vorwegzunehmen: Es geht nicht darum, dass man Querulanten eine Bühne geben muss. Man sollte aber die Entscheidung, wer im Verein für welche Meinungen und Äußerungen und Themen eine Bühne bekommt, nicht einer kleinen Anzahl von - in der Regel nicht unbefangenen - Personen überlassen; der Vorstand und jeder Versammlungsleiter tun sich selbst einen Gefallen, wenn sie diese Entscheidung der Versammlung überlassen.
    milka-man gefällt das.
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