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Antrag auf Satzungsänderung

Dieses Thema "Antrag auf Satzungsänderung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Lucynda, 24. März 2011.

  1. Lucynda

    Lucynda Boardneuling 24.03.2011, 13:15

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    Antrag auf Satzungsänderung

    Hallo,
    angenommen, eine Satzung muss korrigiert werden. Den Vorstand kümmert es kaum. Es wurde ein Antrag auf Satzungsänderung verfasst und nun kann man in der Satzung lesen :
    "Vorschläge zur Satzungsänderung - sofern sie nicht vom Vorstand eingereicht
    werden - müssen von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sein und spätestens
    vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstandsvorsitzenden eingereicht
    werden."

    Ist das überhaupt rechtens? Fristgerecht ist ja ok. Aber mindestens 20 Mitglieder?

    Grüße, Lucynda
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 24.03.2011, 14:32

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Um einen Tagesordnungspunkt "Änderung der Satzung" durchzusetzen, ist sonst ein Verfahren nach § 37 BGB erforderlich.
    Dort wird für ein Minderheitsbegehren die Unterschrift von 10% der Mitglieder verlangt. Die Satzung kann aber einen anderen
    %satz bestimmen. Es muß sich aber um eine Minderheit handeln.
    Sind 20 Mitglieder unter 40/50% ?
  3. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 25.03.2011, 14:01

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Müsste die Angabe nicht auf jeden Fall prozentual angegeben werden?

    Falls der Verein anfangs 100 Mitglieder hat, plötzlich jedoch 80 Personen austreten, würde das Minderheitsbegehren von anfangs 20% plötzlich 100% Zustimmung benötigen.
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 25.03.2011, 14:04

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Die Klausel würde mMn nur dann unwirksam, wenn die 20 plötzlich mehr als 40% wären. Ab 40% ist es mMn keine Minderheit mehr.

    Ob man aus dem Wort "Teil" in § 37 BGB einen zwingenden §satz verlangen kann, erscheint mir zweifelhaft.

    Wenn die Satzung mit den 20 Mitgliedern so eingetragen wurde, wird der Rechtspfleger beim Vereinsregister dies wohl geprüft haben.
  5. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 26.03.2011, 15:02

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Müsste er geprüft haben?
    Ich habe hier am Amtsgericht Satzungen eingesehen, da stehen einem die Haare zu Berge. Das ficht den RP überhaupt nicht, eingetragen ist eingetragen und fertig.
    So wurde auch ein neuer Vorstand eingetragen, trotzdem mehrere Mitglieder glaubhaft machten, dass sie nicht geladen waren und der neue Vorstand sich des Vereins bemächtigt hat, natürlich mit den Stimmen und Mitgliedern, die ihm genehm waren- ein sehr kleiner Verein, da geht so etwas schnell. Sollen halt klagen!
  6. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.03.2011, 15:59

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    @Anna Nass,
    1.) Der Rechtspfleger prüft nicht alle §§, sondern nur die die für ihn wichtig sind.
    2.) Wenn tatsächlich ein neuer Vorstand aufgrund Briefwahl ohne Satzungsermächtigung gewählt wird und der Rechtspfleger erfährt davon, wird er tätig werden müssen.
    Andernfalls kann man ein sogen. Amtslöschungsverfahren beteiben.
    Erst danach geht es zum ordentlichen Gericht.

    §395FamFG:
    .
  7. Lucynda

    Lucynda Boardneuling 26.03.2011, 19:10

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Hallo,

    danke für die Antwort. Ja, die 20 Mitglieder sind eine Minderheit. In Deutschland haben wir ca. 220 Mitglieder.
    Gibt es keinen Weg daran vorbei? also an den 20 Mitgliedern?

    Ich selbst mache die Regionalleitung mit 5 weiteren Regionalleitungen und werde nicht als "Organ" des Vereins in der Satzung geführt und dazu auch noch "unselbständig" genannt. Würde bedeuten, dass ich mir/ wir uns ständig das ok für Veranstaltungen vom Vorstand holen müssten. Dies wird aber nicht so gehandhabt. Wir, Regionalleitungen, wollen uns absichern, für den Fall, dass z.B. eine Veranstaltung finanziell daneben geht. Wir wollen die Haftungsfrage klären. Hinzukommt dass auch unsere Ehrenamtspauschale für Telefon, Briefmarken und Co nicht in der Satzung verankert ist. Somit gibt es auch steuerrechtliche Schwierigkeiten.

    Grüße
  8. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.03.2011, 19:27

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Die Satzung ändern und den § streichen würde nichts bringen, da die Hürde des § 37 BGB der dann als einiger Hebel bliebe ja bei 10% = 22 Mitglieder liegt.
    MIt 20 Mitgliedern liegt ihr noch unter 10%.

    Enthält die Satzung evtl. eine Regelung, das man Anträge die Tagesordnung zu ergänzen ohne Mindestunterstützung einbringen kann ?
  9. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 27.03.2011, 00:52

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Wer fällt denn unter den Begriff der "berufsständischen Organe" im Sinne des §395 FamFG?
    Könnte ein "einfaches" Vereinsmitglied bereits eine solche Löschung beantragen?
  10. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 27.03.2011, 10:53

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    PHP:
    Wer fällt denn unter den Begriff der "berufsständischen Organe" im Sinne des §395 FamFG?
    siehe § 380 FamFG.
    Bei Vereinen muß das Mitglied zunächst das Vereinsregister (den Rechtspfleger) überzeugen.
    Dieser kann dann die Lösung/Änderung einleiten.
  11. Lucynda

    Lucynda Boardneuling 27.03.2011, 13:17

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    folgende Punkte enthält die Satzung:
    unter Punkt Mitgliederversammlung
    "Mitglieder können Vorschläge und Anträge zur Tagesordnung bis spätestens vierWochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einreichen". Dann
    "Der Vorstand kann aus besonderem Anlass jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn er diese für notwendig hält. Er ist hierzu innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder einen begründeten Antrag stellen."
    Unter Satzungsänderung steht:
    "(2) Vorschläge zur Satzungsänderung - sofern sie nicht vom Vorstand eingereicht werden - müssen von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sein und spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstandsvorsitzenden eingereicht werden."

    Wenn ich das also richtig verstehe, kann ein Vorstandsmitglied als einzelne Person, den Antrag auf Satzungsänderung einreichen, richtig?

    Grüße
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 27.03.2011, 13:40

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Innerhalb einer Vorstandssitzung kann ein Vorstandsmitglied alles vorschlagen und versuchen dafür eine Mehrheit im Vorstand zu bekommen. Der Vorstand kann jede Satzungsänderungen der MV immer vorschlagen.
  13. Lucynda

    Lucynda Boardneuling 28.03.2011, 16:03

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Danke.
    Der Vorstand besteht aus drei Personen. Zwei davon sind dagegen, einer somit keine Mehrheit. Heißt das dann, dass EIN Vorstandsmitglied den Antrag auch nicht in die Mitgliederversammlung bringen kann?

    Grüße
  14. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 28.03.2011, 16:33

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    In der Satzung steht nicht ein Vorstandsmitglied sondern DER Vorstand.
    Also braucht man einen Vorstandsbeschluss oder muß den weg über § 37 BGB nehmen.
  15. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 29.03.2011, 13:25

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    AW: Antrag auf Satzungsänderung

    Dürfte ein Rechtspfleger einen Antrag auf ein Amtslöschungsverfahren abweisen mit der Begründung, man müsse diesbezüglich den Prozessweg einschlagen?
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