Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Ersatzvornahme, Höhe der Kosten, Rechtsschutz

Dieses Thema "Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Ersatzvornahme, Höhe der Kosten, Rechtsschutz - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von CookieCommissioner, 20. März 2017.

  1. CookieCommissioner

    CookieCommissioner Neues Mitglied 20.03.2017, 16:35

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    Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Ersatzvornahme, Höhe der Kosten, Rechtsschutz

    Mal angenommen, Herr Penibel und Herr Schlampig betreiben seit Kurzem eine Shisha-Bar in der Strobelstr. in einer großen kreisangehörigen Stadt in Mecklenburg Vorpommern. Eine Baugenehmigung und gaststättenrechtliche Erlaubnis liegen vor. Frau Schlampig arbeitet ebenfalls in dem Betrieb.

    Nach wenigen Wochen melden sich Anwohner A, der ebenfalls in der Strobelstr. wohnt, bei der Zuständigen Immissionsschutzbehörde und beschwert sich über Lärm der von der Lüftungsanlage ausgeht und dauerhaft von Betriebsbeginn um 16 Uhr bis ca. 2 Uhr nachts andauert.

    Der Sachbearbeiter Harry Hurtig macht sich direkt nach der Beschwerde auf den Weg zu Anwohner A. Hurtig ist Dipl.-Ing. und misst um 19 Uhr mit einem geeichten Gerät 65 db(A) am Fenster des A.

    Die TA Lärm schreibt in dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sich die Strobelstr. befindet, 40 db (A) vor. Herrn Schlampig hatte bei einer telefonischen Anhörung keine Zeit für nähere Auskünfte er sagte nur, er könne sich das Ergebnis nicht erklären. Harry Hurtig ist aufgrund der Überschreitung entsetzt und verfasst noch am nächsten Tag eine Anordnung nach § 24 BImSchG mit folgendem Tenor.


    1. Sie werden aufgefordert, die auf dem Dach der von Ihnen in der Strobelstr. betriebenen Shisha-Bar befindliche Lüftungsanlage so zu dämmen oder auszutauschen, dass die von der Lüftungsanlage ausgehenden Lärmemissionen in dem angrenzenden Wohngebiet, welches von der Breiten Str. im Westen, der Einsteinstr. im Norden, dem Martin-Luther-King-Ring im Osten und der Strobelstr. im Süden umrissen wird, am maßgeblichen Immissionsort in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr der Immissionsrichtwert von 40 db(A) nicht überschritten wird.

    2. Für die Umsetzung der Anordnung nach Ziffer 1 räumen wir Ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe dieses Bescheides ein.

    3. Sie werden ferner aufgefordert, die Betriebszeiten Ihrer Shisha-Bar ab Bekanntgabe dieses Bescheids auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr zu beschränken. Diese Unterlassungsaufforderung endet an dem Tag, an dem Sie die unter Ziffer 1 beschriebene Anordnung erfolgreich realisiert haben.

    4. Die sofortige Vollziehung der oben stehenden Ziffern 1 bis 3 wird angeordnet. Dies bedeutet, dass ein hiergegen eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Damit bin ich berechtigt, meine Anordnungen in Ziffer 1 bis 3 auch dann mit Zwangsmitteln gegen sie durchzusetzen, wenn Sie Widerspruch einlegen.

    5. Sollten Sie meiner Aufforderung in Ziffer 1 zur Dämmung bzw. zum Austausch der Lüftungsanlage bis zu der in Ziffer 2 benannten Frist nicht nachkommen, drohe ich Ihnen bereits Einbau einer Lüftungsanlage durch einen von mir beauftragten Unternehmer im Rahmen des Zwangsmittels der Ersatzvornahme an. Die voraussichtlichen Kosten hierfür werden mit 9.8350 Euro veranschlagt.

    6. Sollten Sie meiner Aufforderung in Ziffer 3 nicht nachkommen, drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an.

    Der Bescheid wurde mit Empfangsbekenntnis an Frau Schlampig am 8.2.2017 zugestellt. Frau Schlampig vergisst den Brief allerdings, ohne diesem Ihrem Mann zu zeigen.

    Herr Penibel kehrt am 1. März 2017 von einer langen Urlaubsreise zurück. In Briefkasten des Unternehmens liegt ein Kostenbescheid über 10.500 Euro für den Austausch der Lüftungsanlage und über ein Zwangsgeld von 2.000 Euro, da die Betriebszeitenbeschränkung nicht eingehalten worden ist.

    Herr Penibel hält die Ziffer 1 des Bescheids für zu bestimmt, da Sie ihn zu sehr einenge und inhaltlich falsch sei. Die Anlage sei neu.

    Die Frist in Ziffer 2 sei viel zu kurz und damit rechtswidrig.

    Die in Ziffer 3 benannte Frist sei zu unbestimmt. Es sei völlig unklar, ab wann er seinen Laden in der Nacht wieder hätte öffnen können.

    Eine Gefahr für die Anwohner oder ähnliches rechtfertige zudem nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4.

    Die Kosten des von Herrn Hurtig beauftragten Unternehmers Teuerkauf seien zudem viel zu hoch. Er selbst habe 3 Unternehmer gefunden, die den Austausch bereits für höchstens 7.450 Euro übernommen hätten, das günstigste Angebot lag bei 6995,45 Euro. Herr Hurtig habe, was zutrifft, einfach irgendeine Firma beauftragt. Zudem sei zweifelhaft, ob eine Dämmung nicht ausreichend gewesen sei. Insofern sie schon der erste Betrag zu hoch, der zweite eine Frechheit.

    Da Zwangsgeld werde er nicht bezahlen, da sein Unternehmen nie einen ordnungsgemäßen Bescheid erhalten habe. Hurtigs Anordnungen seien alle rechtswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Zudem werde er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und zudem weder das Zwangsgeld noch die Kosten für den Austausch der Anlage zahlen.

    Welche Möglichkeiten hat Herr Penibel um sich gegen den Bescheid zu wehren? Ist dieser rechtswidrig und handwerklich schlecht gemacht?
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2017
  2. Brati

    Brati V.I.P. 20.03.2017, 21:04

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    Dann sollte er dringend Widerspruch gegen die jeweiligen Bescheide erheben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
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