Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

Dieses Thema "Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von seitenbacher, 27. April 2012.

  1. seitenbacher

    seitenbacher Forum-Interessierte(r) 27.04.2012, 14:15

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    Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Hallo, ich wüsste gern eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:

    A wurde beim Kauf eines PKW von B über den Umstand getäuscht, dass
    das KFZ einen Unfall gehabt hatte. A ficht den Kaufvertrag wegen arglistiger
    Täuschung an und verlangt Rückzahlung des Geldes.
    B ist hiermit einverstanden und verlangt Nutzungsersatz, da A schon in
    der Zwischenzeit 10000 km mit dem Auto gefahren war.
    A hatte das Auto mit einer Fahrleistung von 10000 km übernommen.
    Das Auto hatte 50000 € gekostet.

    Welchen Betrag kann A im Hinblick auf den Nutzungsersatz verlangen?
    Vielen Dank!

    Grüße
    Seitenbacher
  2. moriarty

    moriarty V.I.P. 27.04.2012, 14:30

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Ich nehme mal an B (als täuschender Verkäufer) ist gemeint?!

    B bekommt keinen Nutzungsersatz.
  3. seitenbacher

    seitenbacher Forum-Interessierte(r) 27.04.2012, 15:21

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Hallo,
    selbstverständlich ist B gemeint.
    B steht meines Erachtens nach ein Ersatz für die Nutzungen
    zu, die A 10000 km lang in Gestalt des PKW ziehen konnte.
    Die Berechnung im Einzelfall ist von Interesse.
  4. moriarty

    moriarty V.I.P. 27.04.2012, 16:03

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Es gibt keinen Nutzungsersatz. Da A nicht bösgläubig bezüglich der Unfallfreiheit war, ist der Nutzungsersatz gesetzlich ausgeschlossen. (§ 993 I a.E. BGB)
  5. seitenbacher

    seitenbacher Forum-Interessierte(r) 27.04.2012, 16:41

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Aber 142 verweist doch auf die 812 ff. hinsichtlich
    der Abwicklung. Ich dachte an 818 wegen der Höhe.
    Für die Zeit der Nutzung hat doch ein Rechtsgrund
    bestanden. Führt Bösgläubigkeit hier nicht nur dazu,
    dass B sich nicht auf Entreicherung berufen kann?
  6. moriarty

    moriarty V.I.P. 27.04.2012, 21:35

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Grundsätzlich gilt die Sperrwirkung des EBV aus § 993 I a.E. BGB.
    Habe aber gerade gesehen, dass der BGH den § 988 analog anwendet und rechtsgrundlos mit unentgeltlich gleichsetzt. Die hL kommt auf anderem Weg zum gleichen Ergebnis.
    (Den Streit hatte ich schon wieder vergessen.)

    Im Ergebnis ist dann der 818 anwendbar.

    Der Betrag berechnet sich: Nutzungsersatz = Bruttokaufpreis * gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung.
  7. seitenbacher

    seitenbacher Forum-Interessierte(r) 27.04.2012, 21:58

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    AW: Anfechtung KFZ Kauf - Nutzungsersatz

    Danke für die Auskunft, deckt sich mit meiner Überlegung.
    Sofern A eine Inspektion gemacht hat, müsste er dies
    als Aufwendung ersetzt bekommen?
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