amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber

Dieses Thema "amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Westfale, 22. Januar 2012.

  1. Westfale

    Westfale Neues Mitglied 22.01.2012, 21:17

    Registriert seit:
    22. Januar 2012
    Beiträge:
    4
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Westfale hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber

    Angenommen sei folgender Fall:

    Der tarifangestellte Lehrer A hat das 2. Staatsexamen bestanden und ist unbefristet vom Land NRW angestellt. Er hat einen GdB von 30 und beantragt die Verbeamtung mit Bezug auf das Urteil 5 LC 190/09 des OVG Lüneburg. Darin heißt es im Leitsatz:

    "Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen."

    Die zuständige Bezirksregierung hält dieses Urteil für nicht anwendbar und behält es bei dem üblichen Untersuchungsauftrag, dass "eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann".

    Frage:
    Inwiefern kann der Beamtenbewerber erwirken, dass ein gemäß 5LC190/09 modifizierter Untersuchungsauftrag neu gestellt wird?

    Oder sollte der Beamtenbewerber einfach mit dem bisherigen U-Auftrag zum Amtsarzt und diesen bitten, zu vermerken, dass die frühzeitige Dienstausfallwahrscheinlichkeit <50 % ist (sofern der Amtsarzt dieser Meinung ist)?

    Über Rückmeldungen freut sich


    Westfale
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Persönliches Budget für Behinderte Nachrichten: Wissenschaft 27. April 2009
Pauschbeträge für Behinderte Sozialrecht 19. Januar 2008
Behinderte im Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht 14. März 2007
Behinderte Ausländer Asyl- und Ausländerrecht 16. Mai 2006
Änderungskündigung Schwangere / Behinderte Arbeitsrecht 12. November 2005