Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins

Dieses Thema "Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von charles0308, 1. April 2012.

  1. charles0308

    charles0308 V.I.P. 01.04.2012, 19:47

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    Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins

    EU-Kommission: Alkoholverkaufsverbot in der Osterwoche
    Ausnahme: Liturgische Zwecke

    Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat eine Verordnung erlassen, wonach in der Osterwoche bis einschließlich Ostermontag kein Alkohol verkauft werden darf. Damit soll der EU-weite Anstieg des Krankenstandes bekämpft und die Gesundheitsprävention gefördert werden. Ein EU-weiter Abgleich des Krankenstandes 2011 hat ergeben, dass es mehr Fehlzeiten und höhere Kosten für die Krankenversicherungen gegeben hat; in Deutschland beispielsweise drei Prozent Fehlzeiten. In der jetzigen Finanzmarktkrise sei dies schädlich. Durch die zunehmende Säkularisierung der Gesellschaften würden zudem positive Effekte, wie durch das religiöse Fasten, nicht mehr erreicht werden und daher sei ein Handeln der EU-Behörden notwendig.

    „Diese EU-Verordnung gilt unmittelbar und bedarf nicht der Umsetzung durch den Gesetzgeber“, warnt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung habe zudem auf ihrem Wissenschaftlichen Kongress Mitte März in München festgestellt, dass rund zwei Drittel aller Leistungen aus dem Gesundheitssystem durch ernährungsmitbedingte Krankheiten ausgelöst würden. Dies zeige, dass die Ernährung und der Lebensstil in der Prävention von Krankheiten mit ausschlaggebend sind. Mit einer annähernden gesundheitsfördernden Lebensweise seien nach der Studie bis zu 90 Prozent aller Diabeteserkrankungen, bis zu 80 Prozent aller Herzinfarkte und rund 50 Prozent aller Schlaganfälle vermeidbar. „Daher hat die EU-Kommission den Konsum von Alkohol ins Visier genommen“, so Walentowski weiter. Übermäßiger Alkoholkonsum sei eben ein Risikofaktor.

    „In Gottesdiensten der anerkannten Religionsgemeinschaften darf Alkohol, wie etwa Messwein, auch an Ostern verwendet werden“, führt der DAV-Vertreter weiter aus. Damit wolle die EU-Kommission die mangelnde Akzeptanz religiöser Traditionen, wie das Fasten vor der Osterzeit, bekämpfen, aber gleichzeitig kirchliche Rituale stärken. Aufgrund des zunehmenden Anstiegs von EU-Bürgern mit muslimischem Glauben – vor allem in Deutschland und Frankreich – gebe es zur Zeit Überlegungen in Brüssel, vergleichbare Verbote auch während des Ramadans einzuführen.

    „Das Alkoholverkaufsverbot betrifft ausschließlich den gewerblichen Handel“, betont Walentowski. Freiberufler seien davon nicht betroffen. Daher seien Alkoholnotverkaufsstellen in Apotheken, Arztpraxen und Anwaltskanzleien möglich, so der DAV.

    Pressemitteilung vom 01.04.2012
    zeiten und Humungus gefällt das.
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 01.04.2012, 21:39

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    AW: Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins

    Es gibt eine hessische Bundesratsinitiative zur Justizentlastung.
    Lest am besten selbst:
    http://www.raflauaus.de/2012/04/justizentlastung-total/

    Da kann man nur wünschen, in Hessen nicht mehr zum Gericht zu müssen. :mad:
  3. Tourix

    Tourix V.I.P. 01.04.2012, 21:40

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  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 01.04.2012, 22:17

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    AW: Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins

    sehr innovativ. am besten finde ich das hier:
    obs auch ne mpu geben wird...?:D
  5. JHS

    JHS V.I.P. 02.04.2012, 22:37

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    AW: Aktuelle Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins

    Auch hier in Niedersachsen wurde schon reagiert und das Alkoholverkaufsverbot in der Osterwoche sogar quasi noch verschärft, näml. dahingehend, dass auch bereits erworbene Alkohlika nicht während des Besuchs von Osterfeuern verzehrt werden dürfen. Die "Niedersächsische Landjugend e.V." protestierte bereits heftig. Eine Stellungnahme des "Niedersächsischen Landfrauenverbandes Hannover" steht noch aus.

    Hier die Meldung:

    Unsere Ortsgruppe des BuDeGt (Bund Deutscher Gewohnheitstrinker) hat für morgen eine Eilsitzung anberaumt um ggf. noch alle rechtlichen Mittel gegen das Verbot auszuschöpfen. Noch vor Karfreitag soll das Oberverwaltungsgericht Lüneburg angerufen werden, um das Verbot im Wege der einstweiligen Anordnung außer Kraft zu setzen. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein...
    Zuletzt bearbeitet: 2. April 2012
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