Aktienrecht, Vinkulierung, Hauptversammlung, Stimmrecht

Dieses Thema "Aktienrecht, Vinkulierung, Hauptversammlung, Stimmrecht - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von HorstKotte, 26. Juni 2017.

  1. HorstKotte

    HorstKotte Boardneuling 26.06.2017, 21:14

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    Aktienrecht, Vinkulierung, Hauptversammlung, Stimmrecht

    Liebe alle,

    ich habe zwei Fragen bzgl. o.g. Thema:

    Angenommen eine fiktive Satzung sieht die Hauptversammlung als zuständiges Organ für die Entscheidung über die Zustimmung zur Vinkulierung vor. Zudem sieht diese vor, dass die Aktionäre, deren Aktien von der Vinkulierung betroffen wären, bei der Abstimmung über die Zustimmung kein Stimmrecht haben.

    Meine Fragen:

    1) Kann man für diesen Fall (vor dem Hintergrund der Satzungsstrenge und dass § 136 für den Ausschluss des Stimmrechts eigentlich schon Fälle vorsieht) überhaupt das Stimmrecht wirksam in der Satzung ausschließen?

    2) Kann man, um ggf. die erforderliche Mehrheit zu wahren, die Entscheidungen über die Vinkulierung von Aktien verschiedener Aktionäre aufsplitten unter verschiedene TOPs? z.B. TOP 5: Vinkulierung der Aktien von A; TOP 6: von B usw.?

    3) Allgemeine Frage: Stimmrechtsausschlüsse - seien es die aus § 136 AktG oder aber aus der Satzun (s.o.) - gelten immer nur für einen speziellen TOP, in dem das den Ausschluss betreffende Thema abgestimmt wird, oder? Also nicht für die gesamte HV?


    Besten Dank für jede Hilfe und Antwort!!
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