Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

Dieses Thema "Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Sophie.Jura, 10. Januar 2017.

  1. Sophie.Jura

    Sophie.Jura Neues Mitglied 10.01.2017, 22:36

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    Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    Angenommen, man würde §18 Abs. 3 PUAG, der ja regelt, dass das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anfrage zur Vorlage von Beweismitteln entscheidet, dahingehend ändern, dass die gerichtliche Kontrolle wegfällt. Also wenn die Bundesregierung eine Herausgabe der Akten ablehnt, dann wird diese Ablehnung nicht mehr gerichtlich überprüft. Ist diese Änderung verfassungswidrig?
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 11.01.2017, 00:04

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    Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber meines Erachtens (und wohl auch nach der anliegenden Quelle), regelt § 18 III PUAG kein eigentständiges Verfahren, sondern lediglich besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein letztendliches Organstreitverfahren.

    [Edit: Das sieht wohl auch das BVerfG so; siehe zweite URL unten]

    Würde man die Regelung des § 18 III PUAG (bezogen auf die Prüfung des BVerfG) streichen, so würde m.E. schlicht die allgemeine Regelung des §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG i.V.m. Art. 93 I Nr. 1 GG gelten.

    Eine gerichtliche Überprüfung der Weigerung der BReg wäre danach weiterhin gegeben und die Rechte des U-Ausschusses bzw. des BTag wären weiterhin gewahrt, sodass m.E. keine Verfassungswidrigkeit eintreten würde.
    https://www.uni-trier.de/fileadmin/..._-_Robbers/Examenskandidaten/SS.03/fall10.pdf
    https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2016/10/es20161013_2bve000215.html
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
  3. Sophie.Jura

    Sophie.Jura Neues Mitglied 11.01.2017, 20:15

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    Vielen Dank schonmal! Aber ich verstehe nicht ganz, warum eine Streichung der gerichtlichen Kontrolle, keinen Verstoß gegen Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 bedeuten sollte. Die Streichung soll ja bewirken, dass es der Untersuchungsausschuss keine Möglichkeit mehr hätte, die Ablehnung eines Ersuchens durch die Bundesregierung überprüfen zu können. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 bestimmt jedoch hier, dass das Bundesverfassungsgericht für eine solche Überprüfung zuständig ist. Man würde also doch quasi so dem Bundesverfassungsgericht seine Kompetenz entziehen?
  4. Sophie.Jura

    Sophie.Jura Neues Mitglied 11.01.2017, 20:20

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    Bzw. ich muss ergänzen/ korrigieren: Es geht nicht lediglich darum, die gerichtliche Kontrollezu streichen, sondern §18 Abs. 3 PUAG dahingehend zu ändern, dass die Entscheidung der Bundesregierung über die Herausgabe von Akten keiner gerichtlichen Kontrolle mehr zugänglich sei. Man verweigert somit dem Bundesverfassungsgericht, seine ihm durch das GG zugewiesene Kompetenz auszuüben.
  5. sanderson

    sanderson Star Mitglied 12.01.2017, 19:14

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    Nun, ich hatte die Frage zunächst anders verstanden, aber so dürfte sich wohl doch eine unzulässige Einschränkung des Art. 93 I Nr. 1 GG ergeben.
  6. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 12.01.2017, 21:36

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    § 18 Abs. 3 1. HS PUAG gibt dem Untersuchungsausschuss bzw. der Untersuchungsausschussminderheit die Möglichkeit im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Bundestags im Organstreitverfahren geltend zu machen.
    Die Rechte des Bundestags aus Art. 44 Abs. 1 GG blieben doch durch eine Streichung von § 18 Abs. 3 PUAG unberührt, weil Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG als ranghöheres Recht vorgeht, und die Fraktion den Antrag immer noch stellen kann oder nicht?
    So lange gibt es das PUAG doch noch gar nicht, die darin enthaltenen Grundsätze wurden davor schon durch das BVerfG entwickelt (zB Flick-Entscheidung [BVerfGE 67 100 <123 ff>).
    Ich sehe das im Grunde wie sanderson in Beitrag #2.
  7. sanderson

    sanderson Star Mitglied 13.01.2017, 01:50

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    @Marie Larsen:
    Naja, wie die Fragestellerin ja zwischenzeitlich klargestellt hat, zielt ihre Frage nicht nur auf eine bloße Streichung des § 18 III 1. HS PUAG ab, sondern darauf, diesen dahingehend zu ändern, dass ein Organstreitverfahren (oder überhaupt ein gerichtliches Überprüfungsverfahren) in diesem Fall nicht mehr stattfindet bzw. ausgeschlossen ist.

    Ich hatte die Frage der TE'in ja auch zunächst missverstanden - aber so wie sie die Frage tatsächlich gemeint hat, läge m.E. schon Verfassungswidrigkeit vor. Da würde das PUAG doch wirklich gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoßen, oder?
  8. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 13.01.2017, 12:20

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    Huch, ja das habe ich tatsächlich überlesen.
    Durch die Gesetzesänderung scheint eine effektive Kontrolle der Regierung nicht möglich, denn im Extremfall könnte sie folgenlos jede Beweismittelvorlage verweigern.
    Ich würde mich also auch für die Verfassungswidrigkeit entscheiden.
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