Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

Dieses Thema "Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von David_Schmitz, 26. September 2013.

  1. David_Schmitz

    David_Schmitz Neues Mitglied 26.09.2013, 20:56

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    Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

    Hallo zusammen,

    ich habe hier mal einen völlig an den Haaren herbeigezogenen Fall.

    Mal angenommen ein Unternehmen A hat eine Wortmarke eingetragen auf Nizzalklassen aus dem Lebensmittelbereich, z.B. 29-32.

    Ein anderes Unternehmen B möchte die gleiche Marke eintragen, auf auf eine Klasse zur Erbringung von Werbungs-Dienstleistungen, z.B. Klasse 35.

    Unternehmen B könnte dann ja auch für Lebensmittel werben.

    Wäre das erlaubt, oder müsste Unternehmen B hier vorsichtig sein?
    :wegrenn:

    Viele Grüße,
    David Schmitz
  2. once

    once V.I.P. 27.09.2013, 04:03

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    AW: Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

    1. "Dienstleistungen im Bereich Werbung", oder Waren der Art "Fotographien", "Druckschriften" usw. werden nicht schon dadurch ähnlich zu x-beliebigen Dienstleistungen oder Waren, daß solche Dienstleistungen oder Waren Gegenstand von Werbe-Aufträgen sein könnten, oder daß diese Waren Motiv von Fotographien sein könnten, oder Gegenstand einer Befassung in Druckschriften usw.

    2. Grundsätzlich sind für die Ähnlichkeitsprüfung die konkret eingetragenen Waren und Dienstleistungen maßgeblich - unabhängig davon, welchen ( nur für die Gebühren maßgebliche! ) Nizza-Gebührenklassen sie zugeteilt sind. Es wäre also denkbar, daß zwischen Waren/Dienstleistungen verschiedener Nizzaklassen Ähnlichkeit im Sinne von §§ 9, 14 MarkenG besteht.

    11
  3. Brati

    Brati V.I.P. 27.09.2013, 07:47

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    AW: Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

    JEdoch kann eine geringe Produktähnlichkeit durch eine stärkere Zeichenähnlichkeit kompensiert werden. Das umso mehr, als die prioritätsältere Marke starke Kennzeichnungskraft hat.
  4. once

    once V.I.P. 27.09.2013, 14:01

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    AW: Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

    Vom Grad einer ( auf Bekanntheit und Wertschätzung beruhenden ) Unterscheidungskraft eines Zeichens soll das Bestehen einer Verbietungsrechte begründenden Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 9, 14 MarkenG gerade nicht abhängen können:

    "wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird."

    Trotzdem wird versucht, bei der Prüfung, ob wegen Zeichen- und Waren/Dienstleistungsähnlichkeiten eine Gefahr von Verwechslungen besteht, auch Umstände zu berücksichtigen, die weder auf Ähnlichkeiten von Zeichen und Waren/Dienstleistungen beruhen, noch Einfluß auf die Ähnlichkeiten haben, wie etwa die "Unterscheidungsktaft" ( d.h. eine -ggf. durch Werbung und Wertschätzung- gesteigerte Eignung des betreffenden Zeichens, damit gekennzeichnete Waren/Dienstleistungen von solchen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen ), oder gar die Verschiedenheit von Parfum-Vertriebskanälen:

    11
  5. Brati

    Brati V.I.P. 27.09.2013, 19:27

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    AW: Ähnlichkeit über Nizzaklassengrenzen hinweg

    Das ist aber BGH-Rechtsprechung, da beißt die Maus keinen Faden ab. Je größer die KEnnzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, desto geringer brauchen Produkt- und/oder Zeichenähnlichkeit sein, um eine KOllision anzunehmen. Fundstelle such ich Dir am Monatg, wenn ich im Büro bin - solltest Du mir nicht glauben.
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