Abstraktionsprinzip Auflassung

Dieses Thema "Abstraktionsprinzip Auflassung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Aria_Shade, 10. Februar 2012.

  1. Aria_Shade

    Aria_Shade Boardneuling 10.02.2012, 12:04

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    Abstraktionsprinzip Auflassung

    Hey ihr :)
    Bin gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben, jedoch hänge ich an folgendem Problem:

    K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten notariellen Kaufvertrag zu schließen.
    Kurz darauf interessiert sich R für das Grundstück des V und bietet diesem 600.000€. Daraufhin schließt der V mit R einen notariellen Vertrag. V teilt dem K somit mit, dass er von dem schriftlichen Vertrag Abstand nehme, da er sowieso nichtig sei.

    Zu den Fragen:

    1.Kann K von V einen Abschluss eines notariellen Vertrages fordern?
    (Antwort nein aufgrund des Formzwecks des 311b I 1.)
    2. Dies unterstellt: Kann er gleichzeitig die Auflassung des Grundstücks fordern?

    Hier hänge ich ein wenig, weil Auflassung bis jetzt noch nie ein Thema in den Vorlesung gewesen war. Hat dieses Problem etwas mit dem Abstraktionsprinzip zu tun? Oder wie komme ich generell auf eine Lösung?

    Ich bitte um Hilfe!:work:
    Liebste Grüße
  2. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 10.02.2012, 12:22

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    Wenn Antwort 1 entgegen Deiner vorläufigen Lösung mit "Ja" zu beantworten wäre, dann wäre Antwort 2 so zu beantworten: Ja, er kann den Abschluss eines notariellen Vertrages verlangen, nicht aber "gleichzeitig" die Auflassung. Die Betonung liegt auf "gleichzeitig", dieses Wort kommt in der Frage ja nicht von ungefähr vor. Die Auflassung kann er nämlich erst fordern, wenn der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen ist und hierin die Verpflichtung eingegangen wurde, das Objekt zu übereignen (d. h. aufzulassen + Eintragung im Grundbuch).

    Lies mal in den Kommentaren zu "Vorvertag" o. ä., ob hier wirklich keine Bindung zum Abschluss des not. Vertrages besteht. Wenn Du nach reiflicher Prüfung immer noch verneinst, dann musst Du m. E. die Frage 2 mit Hilfsgutachten beantworten. Allein das spricht schon - jedenfalls prima facie - gegen Deine zu 1 vorläufig gefundene Lösung.
    syle09 gefällt das.
  3. Aria_Shade

    Aria_Shade Boardneuling 10.02.2012, 12:33

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    Vielen Dank für deine Antwort!
    Ich habe zu dem Thema Vorvertrag im Bereich Grundstückserwerb viel gelesen (u.A. auch in diesem Forum). Man ist immer zu dem Ergebnis gekommen, dass Verträge, die eine Verplfichtung zu einem Grundstückserwerb- bzw. Verauf enthalten, immer in der Form abzuschließen sind, die das eigentliche RG erforder. Oder ist das etwa doch so nicht immer anwendbar?

    Wie könnte man denn eine Gliederung mit dem Apsekt erstellen, dass ein Anspruch nur nach abgeschlossenen notariellen Kaufvertrag besteht? Mit einer Bedingung nach § 158? Und das dann unter II. Anspruch erloschen packen? Und würde überhaupt erstmal ein Anspruch entstehehn? Dafür benötigt man ja eine Einigung zwischen deinen Parteien, aber V würde bestimmt nicht dem Verkauf zustimmen, weil er ja schon R zugestimmt hat? Hiilfe! ;)

    Liebe Grüße
  4. martino

    martino Forum-Interessierte(r) 10.02.2012, 12:33

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    hey ho aria, da ist ja wohl jemand aus der oberpfalz und hat richtig fritschige vorlesungen gehabt ^^
    nach welcher anspruchsgrundlage hast du denn frage eins geprüft weil 433 kannst ja net hernehmen wenn noch net mal einen kv hast?! des iritiert mich ein bisschen
  5. martino

    martino Forum-Interessierte(r) 10.02.2012, 12:43

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    hättest du mal lust dass wir uns dienstags oder mittwochs nächste woche zusammensetzen? da wäre ich wieder in regensburg. des wochenende hab ich geburtstag da möcht ich net unbedingt mein kopf mit § zum rauchen bringen ;-)
  6. Aria_Shade

    Aria_Shade Boardneuling 10.02.2012, 12:45

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    Hey=)
    Und mich irritiert ein wenig, dass du sofort weißt, dass das ein Fritzsche Fall ist? Wie kommt das denn? ;)
    Also bei Frage eins hab ich die Anspruchsgrundlage §433 I S.1 i.V.m § 311b I S.1 BGB. Stimmt das nicht? Ich wüsste nämlich nicht, welche Anspruchsgrundlage ich sonst nehmen könnte.
    Liebe Grüße
  7. Aria_Shade

    Aria_Shade Boardneuling 10.02.2012, 12:46

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    ja klar, können wir gerne machen!
    Ich glaube alleine schafft man das als Ersti sowieso nur sehr schwer.. Daumen hoch für Gruppenarbeit! ;)
  8. martino

    martino Forum-Interessierte(r) 10.02.2012, 12:53

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    naja des liegt daran, weil ich auch die selbe hausarbeit machen muss und ich mich auch schon damit auseinander gesetzt habe ;-) alle anderen wollen des erst irgendwann so mitte ende der semester ferien machen aber ich kuck dass ich ö-recht auch noch mach weil des nur sowas "ähnliches" ist wie ne verfassungsbeschwerde, des ist ne normenkontrolle von bayern und somit nur des schema "F" und des dürfte mit ein bisschen hilfe von zweitsemestlern auch gehen (da kenn ich ein paar)^^
    naja 433 ist bisher immer hergenommen worden für jemanden der geld oder ne sache gefordert hat aber noch nie für jemanden der nen kv selbst fordert desshalb irritiert mich das. ich hätte eher gesagt, dass man vielleicht darin ein verbindliches angebot sehen kann von seiten des (hier) V oder irgendwie so ähnlich. aber letzten endes hab ich absolut keine ahnung was ich da machen soll ;-)
  9. martino

    martino Forum-Interessierte(r) 10.02.2012, 13:08

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    also in facebook gibt es einmal einen männlichen aria shade und einmal eine weibliche aria shade bist. du vielleicht einer von beiden? ;-)
    bezüglich des treffens schreib ich dir hier einfach nochmal übers wochenende bis bald mal wieder
    schönes wochenende
  10. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 11.02.2012, 14:09

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    Ich hab jetzt keine Lit. da, weil ich vom i-phone aus poste. Aber ich muss mich doch mal einschalten, damit Ihr Euch nicht ins Unglück stürzt. Andpruchsgrundlage auf Abschluss des Kaufvertrages ist natürlich NICHT § 433 BGB, sondern der Vorvertrag. Da der nicht ausdrücklich im Gesetz steht, schreibt man:

    " ... könnte einen Anspruch auf Abschluss eines notariellen Kaufvertrages aus dem Vorvertrag der Parteien haben, § 311 BGB. Der Vorvertrag ist im Gesetz nicht ausdrücklich als eigener schuldrechtlicher Vertragstyp geregelt, die Parteien können sich aber auf Grund der Vertragsfreiheit grundsätzlich wirksam verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschließen. Eine solche Verpflichtung ging A in vorliegendem Fall mit B ein. Zu prüfen ist, ob dies wirksam geschehen konnte. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Vorbertrag formnichtig wäre, § 125 BGB. Es ist daher zu prüfen, ob ein Vertrag mit der Verpflichtung, einen anderen Vertrag zu schließen, einer bestimmten Form Bedarf. Das ist mangels einschlägiger Normen grundsätzlich nicht der Fall. Möglicherweise unterliegt der Vorvertrag zwischen A und B aber dennoch einer Form, weil es der Vertrag, zu dessen Abschluss sich die Parteien verpflichten, seinerseits formbedürftig wäre. ..."

    Jetzt stellt Ihr das Problem beim Vorvertrag dar, wenn der Hauptvertrag ein Grundstîücksgeschäft ist. Hier muss man im konkreten Fall m. E. zum Ergebn. kommen, dass der Vorvertrag den Erwerber nicht derart fesselt, dass er seinerseits schon formbedürftig wäre. Lest mal im Palandt. Steht einiges zur Abgrenzung drin, ob Form oder nicht.
    Humungus gefällt das.
  11. martino

    martino Forum-Interessierte(r) 12.02.2012, 19:13

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    also ich hab jetzt in einem buch nachgelesen dass ein vorvertrag der form bedarf, wie derjenige, der sich daraus ergeben soll also der eigentliche vertrag. d. h. hier: da der notarielle kaufvertrag einer notariellen beurkundung bedarf, bedarf auch der vorvertrag einer solchen. soweit glaub ich des jetzt richtig verstanden zu haben
    danke für deine hilfe ;-) ist echt super
  12. aenni

    aenni Boardneuling 15.02.2012, 10:51

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    hey
    ich sitze auch grad an dieser hausarbeit.
    habe frage 1 jetz soweit beantwortet, dass der vorvertrag formwidrig nach §311 b I 1 ist, da ich einige kommentare sowie auch artikel gelesen habe, die besagen, dass der vorvertrage der gleichen form bedarf wie der hauptvertrag und das insbesonder im Grundstücksrecht auf grund der warnfunktion und schutz vor übereilung etc...

    wie weit seid ihr mittlerweile gekommen'?



    MFG Anja:)
  13. aenni

    aenni Boardneuling 15.02.2012, 11:08

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    grade bin ich noch auf etwas gestoßen...
    der formwidrige vorvertrag kann dennoch als wirksam angesehen werden, wenn die berufung auf dessen nichtigkeit gegen treu und glauben §242 verstößt.
    dies könnte möglich sein, da es sich bei dem vertrag zwischen K und B um einen bauträgervertrag handelt und es bereits abschlagszahlungen gibt. daran arbeite ich gerade noch.

    allerdings glaube ich, dass es egal ist wie man sich bei frage 1 entscheidet. wenn die richtigen argumente deine meinung schlüssig belegen, denn in jura gibt es nun mal kein richtig oder falsch.
    und da beide fälle in den fragen 2 und 3 behandelt werden, also bei frage 2 wird frage 1 bejaht und bei frage 3 wird frage 1 verneint, kommen alle möglichen ansprüche dran egal wie man sich im vorfeld entschieden hat

    :)
  14. Aria_Shade

    Aria_Shade Boardneuling 15.02.2012, 16:07

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    Vielen lieben Dank für die Antwort! Ich war auch letztendlich wirklich am zweifeln, ob hier 433 passt. Das mit dem Vorvertrag habe ich auch schon alles so eingebaut, groß Meinungsstreitigkeiten darzulegen ist hier auch eher sinnlos oder?
    Liebste Grüße:winke:
  15. aenni

    aenni Boardneuling 15.02.2012, 16:49

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    AW: Abstraktionsprinzip Auflassung

    mit 242 bin ich mir nun auch nicht mehr sicher. glaube nicht dass das durchgeht, da ein untragbares ergebnis für K vorliegen muss und das ist nur bei existenzgefährdung zu bejahen, also das lass ich jetz mal raus ^^

    als "meinungsstreit" kannst einbauen, ob der vorvertrag jetz formbedürftig sein muss oder nicht, dass ist ja letztendlich der clou, ob B an ihn gebunden ist oder nicht.

    ja das mit dem wahrheitsgemäß hast recht, des hat iwas zu bedeuten aber ich komm noch nicht drauf :D

    aber sonst bin ich heut auch ned weiter gekommen

    als anspruchsgrundlage für den abschluss des notariellen kaufvertrags hab ich §145 ich hoff das ist richtig so...

    ja ich versteh schon was du mit "richtig" meinst ;)
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