Abschaffung der Mülltonnen

Dieses Thema "Abschaffung der Mülltonnen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von pumaspuma, 27. Juni 2007.

  1. pumaspuma

    pumaspuma Junior Mitglied 27.06.2007, 12:33

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    Abschaffung der Mülltonnen

    Hallo Leute,

    wie sieht die rechtliche Lage in Berlin aus wenn der Vermieter die Papier und Glascontainer entfernt?

    Hat man ein Anrecht auf solche Container?

    Ich habe schonmal im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin nachgeschaut, aber nur folgendes gefunden:

    § 11
    Getrenntsammlung von Abfällen
    (1) Um eine Abfallverwertung zu ermöglichen, sollen insbesondere folgende
    Abfallfraktionen getrennt gesammelt werden:
    1. Papier, Pappe, Karton,
    2. Glas,
    3. Kunststoffe,
    4. organische Abfälle,
    5. Metalle,
    6. Elektrogeräte,
    7. Sperrmüll.
    (2) Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) oder beauftragte Dritte stellen
    zur Getrenntsammlung der genannten Abfallfraktionen Abfuhrbehälter auf,
    in die die genannten Abfallfraktionen einzufüllen sind, es sei denn, es handelt
    sich um Abfälle im Sinne des § 13 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
    Die Eigentümer bebauter Grundstücke haben die Aufstellung von
    getrennten Abfuhrbehältern zu dulden, soweit ihnen dies möglich und zumutbar
    ist. Für die in Absatz 1 genannten Abfallfraktionen können besondere Sammelstellen
    oder eine besondere Abfuhr eingerichtet werden.

    Da steht nur sollen. und sollen ist ja nicht verpflichtend, oder?

    Grüße.
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 27.06.2007, 13:59

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  3. pumaspuma

    pumaspuma Junior Mitglied 28.06.2007, 09:46

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    AW: Abschaffung der Mülltonnen

    danke erstmal für die antwort.

    ich habe gestern mit dem mieterverein gesprochen und mich auch da erkundigt.

    Bei fehlenden Mülltonnen, die vorher zum Leistungsumfang gehört haben und während der Mietzeit entfernt wurden, ist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung unterbrochen, so der Mieterverein.

    Also wie auch in dem Link beschrieben, sind die Tonnen vorgeschrieben.

    Danke nochmal.
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