Abschaffung Art. 79 GG möglich?

Dieses Thema "Abschaffung Art. 79 GG möglich? - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von lusma, 20. April 2015.

  1. lusma

    lusma Neues Mitglied 20.04.2015, 12:00

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    Abschaffung Art. 79 GG möglich?

    Liebes Forum!

    Art. 79 GG besagt - wie Sie sicherlich wissen -, dass Art. 1-20 GG nicht geändert dürfen.

    Ich frage mich; Aber was verbietet dem Gesetzgeber die Abschaffung von Art 79 und damit mittelbar von Art. 1-20 GG?

    LG, L.M.
  2. Silux

    Silux V.I.P. 20.04.2015, 12:23

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    Ach? Das wusste ich noch nicht... ich hätte gedacht, im Gesetz... ja, siehe da, dort steht ja wirklich etwas anderes:
    Art. 79 Abs. 3 GG: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

    Let op: Wenn der Gesetzgeber "und" schreibt, dann meint er nicht "bis".
    Eine beliebte Debatte. Ich halte den Ansatz über das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG für den überzeugendsten:
    Wenn über Art. 79 Abs. 3 3. Alt. GG ein gewisser Kerngehalt von Art. 1 und 20 GG als unveränderlich geschützt wird, zudem das Rechtsstaatsprinzip gehört, dann kann es einem rechtsstaatlich handelnden (Verfassungs-)Gesetzgeber nicht möglich sein, diesen Schutz ("Ewigkeitsgarantie") aufzuheben.
    Das zeigt sich auch daran, dass dies die einzige Absicht sein könnte, um Art. 79 Abs. 3 3. Alt. GG zu ändern.
  3. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 20.04.2015, 18:26

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    Die Aussage wurde schon zutreffend korrigiert.

    Die ganz herrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft, das Art. 79 GG ebenfalls der Ewigkeitsgarantie unterliegt, weil die Regelung andernfalls bedeutungslos wäre, wenn der Gesetzgeber sie aufheben könnte. Sollte sich diese Auffassung in Zukunft einmal ändern, wäre das anders.
  4. Rechtsstudent

    Rechtsstudent Neues Mitglied 22.04.2015, 18:07

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    Durch die Garantie des Art. 79 III GG werden über Art. 1 I 1 GG die Grundrechte "abgesichert". Daher bestünde vor der "Streichung" des Art. 79 GG ein höheres Schutzniveau des Art. 1 GG. Damit würde die Streichung des 79 GG die Grundsätze des Art. 1 GG "berühren". Dies verhindert aber Art. 79 III GG. Weil Art. 79 III GG Art. 1 GG und Art. 20 GG schützt, schützt er auch "sich selbst".
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.04.2015, 23:33

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    Art. 19 Abs.2 sagt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Die Grundrechte werden in den Artikeln 1 bis 20 geregelt. Auch Art.19 ist insoweit vor einer wesentlichen Antastung geschützt.

    Insofern hat zumindest der Wesensgehalt der Artikel 1 bis 20 eine Art "Ewigkeitsgarantie".
  6. Silux

    Silux V.I.P. 23.04.2015, 09:04

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    Wenn man nur lang genug wartet findest Du aber auch in jedem Thread eine Möglichkeit Unklarheit zu schaffen und Falsches zu verbreiten, oder Tommy?
    Korrekt. Nur: Art. 19 GG ist nicht der "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 Abs. 3 GG unterworfen und könnte jederzeit abgeschafft werden.
    Du sagst es ja selber: "Die Grundrechte werden in Art. 1 bis 20 geregelt". Nicht alles was in Art. 1 bis 20 GG steht sind aber Grundrechte. So ist Art. 19 GG z.B. kein Grundrecht und unterfällt schon deswegen nicht der Bestimmung des Art. 19 Abs. 2 GG.
    Abgesehen davon ist es auch falsch zu glauben, dass
    - alles in Art. 1 bis 20 GG Grundrechte sind, sowie
    - dass es keine Grundrechte außerhalb der Art. 1 bis 20 GG gäbe.
    Nö, hat er wegen der oben aufgezeigten Abänderbarkeit von Art. 19 GG eben nicht.
  7. Roon

    Roon V.I.P. 23.04.2015, 11:12

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    Wobei es auch starke Stimmen dafür gibt, dass jedes Grundrecht einen Menschenwürdegehalt habe, der der in Art. 19 II genannte Kernbereich und Art. 19 II damit rein deklaratorisch sei. Find ich vor allem im Hinblick auf Art. 17 nicht sonderlich überzeugend. Im Petitionsrecht sehe ich beim besten Willen keinen Menschenwürdegehalt.

    Im Ergebnis dürfte es damit aber wie mit Art. 20 IV sein: Wenn es mal drauf ankäme, gibt es eh kein Gericht mehr, das dazu richterlich unabhängig Recht sprechen könnte.
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