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Abo- Falle

Dieses Thema "Abo- Falle - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von janemann, 6. Juli 2012.

  1. janemann

    janemann Neues Mitglied 06.07.2012, 12:45

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    Abo- Falle

    Hallo zusammen.
    Angenommen V. hat mit U. einen Vertrag über ein Testabonnemt von zwei Wochen zu 1,99€ abgeschlossen. In den AGB formuliert U. , dass das genannte Testabonnemt bis eine Woche vor Fristende gekündigt werden muss, andernfalls verlängert es sich automatisch um weitere 6 Monate zum monatlichen Preis von 19,00€. Ist die verlängerung Ordnungsgemäß?
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 07.07.2012, 16:42

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    AW: Abo- Falle

    War die deutliche Preiserhöhung für die Fortsetzung des Abos nur in den AGB beschrieben?
  3. Casa

    Casa V.I.P. 07.07.2012, 23:53

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    AW: Abo- Falle

    Waren die AGB Vertragsbestandteil?

    Also war ein deutlicher Verweis auf die AGB im Vertrag enthalten UND wurden die AGB dem Abonnenten ausgehändigt bzw. waren die AGB bei Vertragsabschluss einsehbar?
  4. sonnenfleck3

    sonnenfleck3 Star Mitglied 08.07.2012, 02:55

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    AW: Abo- Falle

    Das ist sehr oft bei Testabos, dass damit ein teurer Vertrag gekoppelt ist, wenn man das Testabo nicht rechtzeitig kündigt.
    Bei solchen Abos sind aber in der Regel die AGB immer dabei oder ein hinweis auf einen link, wo man diese nachlesen kann. Da muß man sich die auch vor Vertragsabschluss mal durch lesen. Wer ews nicht macht, hat eben Pech gehabt und bleibt auf so nen Vertrag sitzen.
  5. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.07.2012, 08:52

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    AW: Abo- Falle

    Nein, so einfach ist es eben nicht, wie man daran sieht, dass 99,99 Prozent solcher Abo-Abzocker Prozesse meiden und außer Inkassobriefen nichts zu bieten haben. Überraschende Klauseln in den AGB überfordern einen "einfachen" Verbraucher, sie sind deshalb unstatthaft (siehe auch §305c ff BGB). Kostet ein Abo zuerst 1,99/Monat, und dann 19/Monat, ist das heftig und darf nicht nur in den AGB angekündigt sein. Der verbraucher muss schon vorher klar wissen, dass das Probe-Abo wesentlich günstiger ist als das endgültige.

    Dass es nicht klug ist, Vertragsbestandteile nicht zu lesen, ist ein anderes Thema (und rächt sich spätestens bei einem Ehevertrag ;) ). Der Gesetzgeber hat hier Schutzmechanismen für den Verbraucher geschaffen, die diesen vom Unternehmer unterscheiden.
    hera gefällt das.
  6. hera

    hera V.I.P. 08.07.2012, 09:00

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  7. janemann

    janemann Neues Mitglied 10.07.2012, 19:30

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    AW: Abo- Falle

    Vielen Dank für Eure Antworten :)

    Der Hinweis auf die AGB ist im Vertrag deutlich vorhanden, aber das aus dem Testabonnement automatisch ein Vertrag Über 6 Monate wird, steht nur in eben diesen AGB. Demnach findet also § 305c BGB anwendung.

    Der Vertrag wurde gekündigt, allerdings sei die Kündigungsfrist überschritten. Der Vertrag hat sich also um 6 Monate zu 19,00€ mtl. verlängert. 2x 57,00€ , immer 3 Monate im Vorraus, werden also von dem Konto des Kunden abgebucht.

    Wie sollte man nun reagieren?
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.07.2012, 19:41

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    AW: Abo- Falle

    Die Verlängerung sollte unter Hinweis auf §305c BGB für ungültig erklärt werden. Danach widerruft man die Einzugsermächtigung, bucht zurück, wenn doch Abbuchungsversuche stattfinden, und heftet alle Drohbriefe, die kommen, säuberlich ab. Einem gerichtlichen Mahnbescheid (wenn der kommen sollte) widerspricht man schnell. Achtung! Bei Anrufen auflegen und nicht in Gespräche verwickeln lassen, und den Schriftverkehr mit Einschreiben mit Rückschein führen, sonst sind Briefe "verlorengegangen".

    Hilfreich ist immer googeln nach dem Abo-Anbieter, da kriegt man auch Hinweise über eine (Un)-Seriosität, wenn sich viele Geprellte melden.
  9. janemann

    janemann Neues Mitglied 11.07.2012, 16:14

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    AW: Abo- Falle

    Hab mal n bischen rumgegoogelt und bin auf ein youtube video gestoßen...Der Anbieter ist 2009 in einer Fernsehsendung als Beispiel für solche Abo- Fallen aufgeführt worden.
    Danke :)
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.07.2012, 16:45

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    AW: Abo- Falle

    Nützlich ist immer (wenn der name XY ist) nach Problem XY, Abzocke XY oder Abo XY zu suchen.
  11. Brati

    Brati V.I.P. 11.07.2012, 20:31

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    AW: Abo- Falle

    Hab auch grad nen Fall auf dem Tisch, in dem ich 305c geprüft hab. Ehrlich, ich kann hier nix Überraschendes finden. Kommt nat. auf die konkrete Dienstleistung an. Palandt schreibt (Bezugnahme auf Berger), dass eine Abo-Falle vorliegt, wenn für eine Dienstleistung, die tyischerweise gratis ist, Geld verlangt wird. Ist hier ja nicht gegeben.
    BGH hat mal noch zu Zeiten des AGBG gesagt, dass man hier auf nen Durchschnittskunden abstellt, was der so erwarten kann... Das ist nat. sehr schwammig. Kommt man auch nur weiter, wenn man die konkrete Leistung kennt.

    Btw: Ich hatte ja letzten Monat das Problem mit diesem einen Urteil, was es nur auf rechtsportal.de gab. Da war das Probeabo gratis und ohne Kündigung verlängerte sich das auf ein Jahr (oder auch nur ein halbes) zu monatl. 39,- €.
    Das finde ich nicht sonderlich überraschend. Ein Durchschnittskunde, der solcherlei Dienstleistungen in Anspruch nimmt, weiß um deren Entgeltlichkeit. Bei "Durchschnittskunde" würde ich hier auf die konkrete Leistung abstellen. Also Urteilsdatenbanken etc. richten sich eben an den Kundenstamm von Beck-online, juris etc. und nicht an irgendwelche Bauern (ohne denen jetzt irgendwas absprechen zu wollen), die nur mal eben so auf dem Aboangebot gelandet sind.

    Ändert nat. nix dran, dass man sich erstmal auf den 305c berufen kann. Ich seh nur den Erfolg nicht ;)
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.07.2012, 21:15

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    AW: Abo- Falle

    Wenn ein Abo erst 1,99 und dann 19 Euro im Monat kostet finde ich das schon überraschend, wenn man nicht darauf hingewiesen wird.

    Da (Rechtsportal) steht das alles aber schon im Fließtext drin, der Link zu den AGB findet sich erst darunter.

    Auch das könnte man im konkreten Fall versuchen zu ergoogeln (Mahnbescheid XY, Klage XY).
  13. Brati

    Brati V.I.P. 11.07.2012, 21:18

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    AW: Abo- Falle

    Ich verlass mich bei solchen Sachen nicht so gern auf google. Ich weiß, das machen hier einige sehr gern... ;)

    Eine weiterführende Klärung ist aber mit den wenigen Infos auch schwerlich möglich.
  14. Brati

    Brati V.I.P. 12.07.2012, 08:58

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    AW: Abo- Falle

    Primär kommt es doch auf die Gegenleistung an. Wenn es hier um ein Schnupper-Abo von Sky geht oder sowas, dann würde doch der durchschnittliche Kunde nicht im Traum auf die Idee kommen, dass man hier mal eben für 1,99 € ne Weile schauen kann und dann alles ok & vergessen ist. Das leite ich doch schon aus dem Begriff "Test-Abo" ab.
    Aber gut, die Rsp. tut ja (in vielen Fällen wohl auch zu recht) so, als ob die Verbraucher auf der Wurstsuppe hergeschwommen wären.
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