Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

Dieses Thema "Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von McBain, 13. April 2007.

  1. McBain

    McBain Boardneuling 13.04.2007, 20:57

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    Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

    Hallo,

    angenommen zwei heute geschiedene Menschen A und B streiten sich um den Verkauf eines Gegenstandes, welcher sich früher im gemeinsamen Besitz befand. Letztendlich reicht B Klage ein gegen A. In der Klageschrift führt Bs Anwalt Argumente auf, die einige falsche oder verdrehte Tatsachen beinhalten. Unter anderem behauptet der Anwalt, die gemeinsamen Kinder von A und B hätten B früher schonmal wegen anderer Dinge verklagt, was aber nicht stimmt, da sich die Kinder lediglich einen Anwalt nahmen, um außergerichtlich Unterhaltsansprüche durchzusetzen.

    Fällt die anwaltliche Vertretung hier schon unter den Begriff "verklagen"? Haben die Kinder in so einem Fall das Recht, Bs Anwalt abzumahnen und eine Unterlassungserklärung zu fordern, in der er sich verpflichtet, diese falsche Behauptung nicht mehr zu wiederholen? Der Anwalt hatte B auch in den früheren Fällen schon vertreten und sollte es eigentlich besser wissen, event. kann also eine bewusste Dramatisierung in der Klageschrift angenommen werden.

    Welche Formalitäten müssten hier beachtet werden, bspw. welche Vertragsstrafe wäre angemessen?

    Wie nennt man juristisch eine derartige Äußerung falscher Behauptungen wider besseren Wissens? Verleumdung?

    Ist irgendein außergewöhnliches Risiko dabei, als Privatmensch einen Anwalt abzumahnen? :D

    Vielen Dank für Hilfen
  2. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 14.04.2007, 19:36

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    AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

    Wäre nicht erst einmal zu klären, ob die Klageschrift welche geistiges Eigentum des Verfassers ist, von den "Kindern" für welche sie offensichtlich nicht bestimmt ist überhaupt gelesen werden darf?
  3. McBain

    McBain Boardneuling 14.04.2007, 20:04

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    AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

    Hm, mal stark vereinfacht gefragt: wenn ich über eine andere Person Lügen verbreite und der/die Betroffene es zufällig über irgendwelche Kanäle erfährt, kann ich mich dann damit rechtfertigen, dass der Betroffene es eigentlich gar nicht hätte erfahren sollen? Ich denke nicht.

    Falls es irgend eine Rolle spielt können wir davon ausgehen, dass alle betroffenen Kinder volljährig sind, teilweise bei A leben und in der Klageschrift nichts entsprechendes steht. Da die Kinder durch die Erwähnung in der Klageschrift quasi mit in den Fall hineingezogen werden, müssten sie doch eigentlich auch ein Recht haben zu erfahren, was über sie geschrieben wird.
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 14.04.2007, 20:50

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    AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

    Ausgehend davon, das B der männliche Part dieser leidigen Verbindung ist (welche Frau zahlt schon Unterhalt? :) ), darf dieser auch klagen.

    Eine Klageeinreichung darf formuliert werden, wie er will und kann. Wichtig ist hierbei nur, dass auch das Klagebegehren erkennbar wird. Floskeln und Randbemerkungen sind dabei unerheblich.


    Lg.
  5. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 14.04.2007, 23:49

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    AW: Abmahnung mit Unterlassungserklärung bei falschen Behauptungen in Klageschrift

    Ein solcher Anspruch ist schon deswegen nicht ersichtlich, weil der Anwalt den Sachvortrag nicht für sich sondern für seine Partei erbringt. Deshalb ist dessen Sachvortrag seinem Mandanten zuzuordnen.
    Im Übrigen wäre ein Unterlassungsanspruch des Inhalts, dem Schuldner zu verbieten, wahrheitswidrig in einem gerichtlichen Ss die Behauptung aufzustellen, der Gläubiger habe ihn, den Schuldner verklagt, schwerlich zu begründen. Die bloße Tatsache, daß die Behauptung falsch ist, führt noch zu keinem Unterlassungsanspruch, weil dadurch nicht ohne weiters ersichtlich ist, daß die Rechte des Gläubigers erheblich beeinträchtigt wären.
    ...Das täglich Brot der Forensiker...

    ...Demnach keine mehr. Eine Vertragssstrafe kann nicht anfallen, weil ein Vertrag nicht ersichtlich ist deshalb auch eine solche nicht vereinbart sein kann.

    ...setzt darüber hinaus voraus, daß die Falschbehauptung geeignet ist, das "Opfer" in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen.
    Nein.
    Monaco501 gefällt das.
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