Abgabe von Unterlagen beim jobcenter statt Agentur für Arbeit

Dieses Thema "Abgabe von Unterlagen beim jobcenter statt Agentur für Arbeit - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von franzi1985, 17. Juli 2017 um 14:10 Uhr.

  1. franzi1985

    franzi1985 Junior Mitglied 17.07.2017, 14:10

    Registriert seit:
    3. August 2007
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Abgabe von Unterlagen beim jobcenter statt Agentur für Arbeit

    Angenommen A erhält Leistungen nach dem SGB III. Nun ändern sich seine Verhältnisse, welche er gegenüber der Arbeitsagentur bekannt geben möchte und begibt sich zu diesen. An der Besucheradresse befindet sich sowohl ein Schalter der Arbeitsagentur als auch ein Schalter des jobcenters. A begibt sich nunmehr zu einem Schalter und stellt nun fest es handelt sich um den Schalter des jobcenters. Die Mitarbeiterin des jobcenters teilt mit, dass diese die Unterlagen an die Arbeitsagentur weiterleiten wird.
    Ein Jahr später werden wegen der angeblich fehlenden Abgabe der Unterlagen rückwirkend die Leistungen aufgehoben und A zur Erstattung aufgefordert. A beruft sich darauf diese bei dem Schalter des jobcenters abgegeben zu haben, was auch aufgrund Angaben verBIS bestätigt werden kann.
    Die Arbeitsagentur beruft sich auf Verschulden des jobcenters und Bekanntgabe erst ein Jahr später. Ist der Bescheid der Arbeitsagentur rechtswidrig oder hätte man allenfalls einen Amtshaftungsanspruch gegen jobcenter? Hat jemand eine Idee?
  2. Casa

    Casa V.I.P. 17.07.2017, 21:34

    Registriert seit:
    16. März 2010
    Beiträge:
    6.530
    Zustimmungen:
    628
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    419
    96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)
    Da steht auch nur, dass Unterlagen abgegeben worden und nicht welche.


    Was für Leistungen wurden denn aufgehoben und wie hätte das Schriftstück verhindert, dass die Leistungen nicht aufgehoben worden wären?
  3. franzi1985

    franzi1985 Junior Mitglied 18.07.2017, 08:17

    Registriert seit:
    3. August 2007
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Hallo Casa,
    leider ist der Ausdruck von Verbis nicht in der Akte. Es ist nur einer Telefonnotiz zu entnehmen, dass der Ausbildungsvertrag laut verbis am ... abgegeben wurde. Es handelt es sich um Berufsausbildungsbeihilfe, wobei A den Wechsel der Ausbildung innerhalb desselben Betriebs nicht angezeigt habe. Daher die Aufhebung und Erstattung rückwirkend nach § 48 SGB X, wobei es meines Erachtens bereits am Vorsatz bzw. der groben Fahrlässigkeit fehlen dürfte.
  4. Casa

    Casa V.I.P. 18.07.2017, 12:40

    Registriert seit:
    16. März 2010
    Beiträge:
    6.530
    Zustimmungen:
    628
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    419
    96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)
    Wie soll denn der Wechsel der Ausbildung innerhalb des selben Betriebs zu einer Erstattung geführt haben? Gabs mehr Ausbildungsvergütung? Gabs mehr BAB? Weniger BAB?

    Irgendwas muss doch in der Aufhebung drin stehen warum sie so geschah.


    Was genau wird denn zurückgefordert? Erst sollten Unterlagen dem Jobcenter eingereicht werden und jetzt handelt es sich um Berufsausbildungsbeihilfe.


    Bitte mal klar darlegen, was wann wie und warum passiert ist.
  5. franzi1985

    franzi1985 Junior Mitglied 18.07.2017, 16:40

    Registriert seit:
    3. August 2007
    Beiträge:
    76
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, franzi1985 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Der Bewilligungsbescheid wurde nach 48 sgb x ab Beginn des neuen Ausbildungsberufes aufgehoben. Aufgrund der rückwirkenden Aufhebung kommt es folglich zur Erstattungsforderung. An dem Einkommen hat sich nichts geändert. A steht an sich genau dieselbe Beihilfe zu wie vorher. Die AA ist der Ansicht, dass wegen der fehlenden Mitteilung über den Wechsel des Ausbildungsberufes kein Anspruch ab Beginn der neuen Ausbildung besteht. Rechtsgrundlage sei 48 Abs. 1 S. 2 nr. 4 sgb X, was offensichtlich schon falsch ist. Allenfalls käme 48 Abs. 1 S. 2 nr. 2 sgb x in Betracht.
    Nach 60 SGB 1 ist A verpflichtet jede Änderung mitzuteilen. Deswegen wollte A den neuen Ausbildungsvertrag bei der Agentur für Arbeit abgeben. A hat diesen aber beim jobcenter abgegeben, wobei beide Behörden sich in einem Gebäude befinden und die Informationsschalter direkt nebeneinander sind. Laut Aussage des Mitarbeiters vom jobcenter wollte der Mitarbeiter
    den Vertrag dann der Agentur für Arbeit geben, was aber wohl nicht passiert ist.
    Der Hintergrund ist eigentlich irrelevant. Für mich stellt sich die Frage, ob durch die Abgabe des Vertrages beim jobcenter grobe Fahrlässigkeit gegeben ist im Sinne von 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X.
  6. Casa

    Casa V.I.P. 18.07.2017, 17:19

    Registriert seit:
    16. März 2010
    Beiträge:
    6.530
    Zustimmungen:
    628
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    419
    96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)
    Wenn das in der Akte steht, ist ja schonmal bewiesen, dass ein Ausbildungsvertrag vorlag.

    Fraglich ist, ob eine Pflicht zur Weiterleitung von Unterlagen unter den Sozialleistungsträgern besteht. Dies ist nach herrschender Meinung zu verneinen, wenn es ich offensichtlich nicht um einen Antrag handelt (Mrozynski, SGB I, 5. Aufl. 2014, § 16 Rn. 26 ff.).

    Allerdings ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nach Rechtsprechung des BSG möglich. Hier ist die Frist von 14 Tagen (!) - wohl ab Erhalt des Rückforderungsbescheids - maßgebend. Es sollte also ein entpsrechender Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden, wenn die Frist noch nicht verstrichen ist.



    Andernfalls ist die Aufhebung, hinsichtlich des Grundes, rechtmäßig, da die Voraussetzungen des. § 48 Abs. 1 Nr. 4 SGB X vorliegen. Die Dame wusste, dass sich mit der Ausbildung etwas ändert, denn sonst hätte sie nicht den Vertrag abgeben müssen bzw. wollen. Schlussendlich gab sie den Vertrag auch ab. Da wird man die Motivation, warum sie das tat erfragen müssen. Im Ergebnis wird die Motivation sein, dass man entweder von sich aus wusste, durch den Ausbildungsvertrag ändert sich was oder man aber durch die Agentur für Arbeit belehrt oder aufgefordert wurde den entsprechenden Vertrag abzugeben.


    Ein Schadensersatzabspruch scheidet aus, weil keine Amtspflicht verletzt wurde. Das Nichtweiterleiten von lediglich Unterlagen ist keine Amtspflicht, wie oben erwähnt.




    Allerdings wäre zu klären, ob der vormals gestellte Antrag unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten gilt und damit die Entscheidung über BAB abzuändern war - zumindest bis Ende des Wechsels der Ausbildung gültigen Bewilligungszeitraums. Das wäre neben der Wiedereinsetzung ein kleiner Rettungsanker. Das wird man aber nicht im Widerspruchsverfahren klären können.


    Ansonsten ist da nichts zu machen.
  7. Casa

    Casa V.I.P. 18.07.2017, 17:37

    Registriert seit:
    16. März 2010
    Beiträge:
    6.530
    Zustimmungen:
    628
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    419
    96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6530 Beiträge, 432 Bewertungen)
    Eins fällt mir noch ein.
    In dem Sinne würde man dann auch wahrscheinlich BAB erhalten - immerhin ist ein nachweis da, dass man da war und Anträge darf man auch mündlich stellen.
    Anträge können im Sozialrecht auch mündlich gestellt werden.
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Betreuer vs. Agentur für Arbeit Betreuungsrecht 11. Juli 2013
Vermittlungsvorschlag Agentur für Arbeit Sozialrecht 20. März 2011
Vermittlungsvorschlag Agentur für Arbeit Arbeitsrecht 20. März 2011
Agentur für Arbeit Sozialrecht 30. April 2010
Agentur für Arbeit / Rentenversicherung Sozialrecht 4. Juli 2008

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum