Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

Dieses Thema "Ab wann wird Polizeischikane beweisbar? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Strauchdieb, 29. April 2011.

  1. Strauchdieb

    Strauchdieb Boardneuling 29.04.2011, 18:28

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    Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Hallo alle Zusammen!

    Angenommener Sachverhalt:

    Ein junger Mann mit frischem Führerschein gerät in die erste allgemeine Verkehrskontrolle. Viele werden es verstehen, daß er dabei etwas aufgeregt ist... Der Polizeibeamte bitten ihn nach aushändigen der verlangten Papiere sofort auszusteigen und beginnt einen provisorischen Alkohol- und Drogentest (leuchten in die Augen). Nachdem hier nichts festgestellt wird ziehen sich die Beamten in ihr Fahrzeug zurück und überprüfen offenbar die Papiere. Dazu brauchen sie erstaunlich lange (~15 Minuten) und dem Fahranfänger fällt auf, daß sie im Dienstwagen offenbar amüsiert über irgendetwas lustiges zu reden scheinen, da sie immer wieder lachen. Der nervöse Kontrollierte setzt sich seufzend wieder in sein Auto, um sich mit etwas Musik aufzubauen, womit dann (erstaunlicherweise Zeitgleich) die Überprüfung der Papiere beendet ist und einer der Beamten wieder vortritt und erneut den Fahranfänger dazu auffordert auszusteigen.

    Ein Fehlverhalten im Verkehr wird ihm nicht vorgeworfen - statt dessen fragt ihn der Polizist erneut nach Drogen...diesmal nicht, ob er welche genommen hätte, sondern ob er welche (zum Verkauf) bei sich führe. Dies überrascht den Fahranfänger, denn er hatte noch nie (!) etwas mit Drogen zu tun, wurde noch nie polizeilich oder sonstwie (!) mit Personen in Zusammenhang gebracht, auf die dies zutreffen würde und kann daher keinen Hinweis erkennen, der diesen Verdacht rechtfertigt. Der betont herablassende Polizist verlangt nun vom Kontrollierten seine Taschen restlos zu leeren und droht ihm im Folgendem, "er solle auf seine Hände aufpassen, sonst passiert was!". Nachdem er den Kontrollierten noch komplett abgetastet und die Habseligkeiten begutachtet hat entnimmt er aus der Brieftasche selbständig den Personalausweis und übergibt ihn seiner Kollegin, woraufhin beide wieder für längere Zeit im Dienstwagen sitzen.

    Nach einer weiteren gefühlten Ewigkeit steigen sie nun aus und einer der Beamten betritt das Fahrzeug des Fahranfängers und beginnt sämtliche ohne Werkzeug erreichbare Hohlräume zu untersuchen. Vorne, hinten, im Kofferraum. Vom negativen Befund offenbar unbefriedigt wechseln die Beamten nun zu dem Vorwurf, daß das Auto gestohlen sei - da der Fahranfänger es erst vor sehr kurzem (mit formgerechtem Kaufvertrag) von einem Bekannten gekauft aber noch dessen Nummerschilder am Fahrzeug hat. Da der Kontrollierte natürlich nicht den Kaufvertrag mitführte bestanden die Beamten nun auch noch darauf mit ihm zu dessen Haus zu fahren und sich dort alles vorzeigen zu lassen. Auch dieser Aufforderung kommt der Fahranfänger geduldig nach, fährt mit den Polizisten hinter sich extra wieder einige Kilometer nach Hause und zeigt ihnen dort vollständig alle Unterlagen, die den Kauf des alten Fahrzeuges im Wert von 500€ bestätigten.

    --------------------

    Natürlich kann die Polizei ein Auto nach Drogen durchsuchen - aber soweit ich weiß ist ein Fahrzeug ähnlich geschützt wie eine Wohnung und darf daher gegen den Willen des Eigentümers nur betreten werden, wenn ein Grund dieses Eindringen in die Privatsphäre rechtfertigt.

    Ebenso scheint mir der Vorwurf des Autodiebstahls völlig aus der Luft gegriffen und dient scheinbar eher dem Vorwand der Schikane. Die seltsame Maßnahme mit dem Fahranfänger nach hause zu fahren, um sich die Unterlagen zeigen zu lassen halte ich für unverhältnismäßige "Belästigung", da der Kontrollierte ja bereits seine Personaldaten abgegeben hat und die Ermittler damit ausreichende Mittel in der Hand hätte ihn strafrechtlich zu verfolgen, wenn sich herausstellen würde, daß das Fahrzeug gestohlen ist - mal davon abgesehen, daß nichts auf einen Diebstahl hindeutet.

    Hätte eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu so einem Vorfall Wirkung - oder dürfen Polizisten "nach Gefühl" ohne weiteren Hinweis Fahrzeuge nach Drogen durchsuchen?
  2. Clown

    Clown V.I.P. 29.04.2011, 18:31

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Die Durchsuchung erscheint mir unrechtmäßig, da ein Anfangsverdacht eher fern lag. Hinsichtlich des Diebstahlsverdacht ist mir das ganze noch eher nachvollziehbar, denn wenn das Auto noch auf jemand anderen angemeldet war, war dieser Verdacht ja nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann man selbstverständlich machen, unmittelbare Wirkung wird das eher nicht haben.
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 29.04.2011, 19:27

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Ich finde den Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen. Der Mann war mit einem Auto unterwegs, welches nicht auf ihn zugelassen war und er konnte nicht nachweisen, dass es sein Auto war. Und das die sich den Beweis sofort zeigen lassen ist VÖLLIG logisch! Sollen sie den Kerl erst mit dem Diebesgut ziehen lassen, damit er es gemütlich verschwinden lassen kann? Das wär ja wohl mehr als dämlich!
  4. Strauchdieb

    Strauchdieb Boardneuling 29.04.2011, 21:11

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Ein Fahrzeugdieb hätte aber vermutlich einfach behauptet, er hätte das Kfz nur geliehen. Oder musst du bei einer Fahrzeugkontrolle mit dem Firmenwagen nachweisen, daß du ihn nicht gestohlen hast? Der Fahrer war im Besitz des Schlüssels und der Papiere. Übrigens befanden sich im Kofferraum sogar noch ein Satz Reifen. Ein Polizist, der hier einen Diebstahl vermutet geht also von einem Dieb aus, der schlau genug ist ein Fahrzeug mit Ersatzreifen, Schlüssel und Papieren zu stehlen...aber zu dumm dann bei der Kontrolle einfach zu behaupten, er hätte das Fahrzeug für heute Abend geliehen. Doppelt so auffällig wird es meiner Meinung nach aufgrund der Tatsache, daß die Beamten vorher noch nach Drogen gesucht haben - ebenfalls ohne nachvollziehbaren Hinweis...aber dafür mit viel Zeitaufwand bei der Fahrzeugkontrolle.

    Lg
  5. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 29.04.2011, 21:39

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Welche Aussichten sollte es haben, wenn sich ein einzelner Autofahrer (von angenommenerweise 25 kontrollierten) über die Behandlung durch sonst unbescholtene Polizisten beklagt?
    Die auch noch alle gegenseitig bezeugen können, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eben zu besonderem Verdacht Anlass gab?
    Wobei der Beschwerdeführer keine Zeugen oder sonstige Bestätigungen für seine Behauptungen beibringen kann?

    Dass einzige, was ihm was nützen könnte, wäre die Überlegung, ob er möglicherweise doch in irgendeiner Weise selbst die beklagte übergründliche Untersuchung provoziert hat, um daraus Schlussfolgerungen für sein künftiges Verhalten bei ähnlichen Gelegenheiten abzuleiten.

    Ansonsten sollte er die Sache eben Einfach schnellstmöglich vergessen.
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 29.04.2011, 23:00

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Was irgendwer vielleicht oder wahrscheinlich gemacht hätte, was nicht so ganz logisch ist oder vielleicht doch und was die Polizisten glauben oder nicht ist aber juristisch relativ irrelevant! Wenn es überprüfbare Fakten gibt, dann werden die überprüft. Punkt, aus, Ende!
    Fakt ist, der Fahrer ist nicht der, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. Fakt ist, die Polizei ist dafür da, solche Dinge zu überprüfen. Fakt ist, es ist kein Weltuntergang wenn man noch mal nach Hause muss um die Unterlagen vorzuzeigen. Nervig, klar, aber wirklich schlimm ist es nicht!
  7. Strauchdieb

    Strauchdieb Boardneuling 29.04.2011, 23:49

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Motzmecker:
    Eben darauf will ich hinaus - durch welches Verhalten bei einer Polizeikontrolle könnte ein Bürger den Verdacht begründen ein Drogendealer zu sein? Wie verhalten sich denn Drogendealer, die noch nie wegen Drogen aufgefallen sind bei einer Polizeikontrolle? :o)

    Joa. Es handelt sich in dem fiktiven Beispiel bestimmt um vorbildliche, pflichtbewusste Polizisten und einen durchtriebenen Verbrecher, dem man nur durch eine Verkettung seltsamer Zufälle nichts nachweisen konnte. ;o)

    Nun, ich glaube es kann nicht zuviel Aufklärung über die tatsächlichen Grenzen der Befugnisse von Polizisten geben - davon würden die Kontrollierten sowohl bei korrektem polizeilichem Vorgehen profitieren, als auch die Opfer von Schikane. Ich finde darum das Grundkonzept in deinem letzten Absatz kritikwürdig, weil er ein grundsätzliches Problem unter den Teppich kehrt und verharmlost.

    Angelito:

    Zusammen mit der "Drogenfahndung" beschreibt das fiktive Beispiel einen Zeitaufwand von etwa einer Stunde. Wenn man nun nichtmal die verletzte Würde des Betroffenen und die Zeit als schützenswerten Gegenstand betrachtet - dann will man vllt. dem wirtschaftlichen Aspekt mehr Bedeutung beimessen. Immerhin wurde das Stundengehalt von zwei Beamten dafür geleistet einen Unschuldigen zu untersuchen - mit fragwürdigen Rechtfertigungen für den Verdacht, während irgendwo anders diese Polizisten vllt. schon durch Präsenz eine tatsächliche Straftat hätten verhindern können.

    Für sich genommen ja. Aber zusammen mit der Suche nach Drogen liegt für mich der Verdacht nahe, daß es einfach Willkür war. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Schaden gering ist - so bleibt es doch dennoch inakzeptabel. Einen Polizisten einem Gegenbeispiel nach als "Arschl." zu bezeichnen bringt den auch nicht um...tut dem vermutlich sogar weniger weh wie eine Stunde Schikane. Ist aber trotzdem nicht harmlos.

    Naja. Machen könnte der Fahranfänger wegen diesem Vorfall wohl wenig - bliebe höchstens die Grundsatzdiskussion, wie weit die Polizei bei solchen Kontrollen in der Theorie eigentlich gehen dürfen sollte.

    Lg
  8. Duchess

    Duchess Junior Mitglied 30.04.2011, 08:56

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Die Grenzen, was Polizisten tun dürfen und was nicht, ist in den einschlägigen Gesetzen geregelt.
    Ich bin der Meinung, dass man bei unverhältnismässigem Verhalten des Polizisten sehr wohl eine Beschwerde einreichen sollte, ob es was bringt, kann man als Aussenstehender nicht wissen ;) Es ist für mich eine Bürgerpflicht offensichtlicher Willkür entgegenzutreten mit allen Folgen, die es für einen selbst haben kann.
    Was den Sachverhalt angeht, so ist das z.B. An der holländischen Grenze üblich speziell junge Menschen mit "günstigen" Autos anzuhalten und nach Drogen zu kontrollieren. Dass dann der Halter mit dem Fahrer nicht übereinstimmt, mag den Polizisten verdächtig vorgekommen sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es völlig üblich und legitim ist auch Fahrzeuge zu führen, die nicht auf einen selbst zugelassen sind. Das Gegenteil zu behaupten ist doch sehr weltfremd in meinen Augen.
    Der fiktive junge Mann muss also selbst entscheiden, was er tun möchte.
    Zuletzt bearbeitet: 30. April 2011
  9. Kokel

    Kokel V.I.P. 30.04.2011, 11:22

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Die Durchsuchung, sowohl von der Person, als auch von dem Fahrzeug, kann durchaus durch das jeweilige Polizeigesetz abgedeckt sein. Eine Durchsuchung gem. StPO fand in diesem Fall wohl nicht statt.

    Eine Beschwerde hat aber nicht das Ziel, Maßnahmen bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
  10. Duchess

    Duchess Junior Mitglied 30.04.2011, 11:57

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    AW: Ab wann wird Polizeischikane beweisbar?

    Das meinte ich nicht.
    Ich meinte, dass eine Beschwerde schon erfolgreich sein kann (intern werden gegen Beamten Massnahmen eingeleitet), aber für den Aussenstehenden (Beschwerdeführer) sieht es so aus, als ob nichts geschehen wäre, da die Polizei das nicht nach aussen trägt und dem Beschwerdeführer mitteilt, wir haben aufgrund ihrer Beschwerde dies oder jenes eingeleitet.
    Ich hoffe, es ist jetzt verständlicher formuliert.
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