50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

Dieses Thema "50€ Bearbeitungsgebühren legitim? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von RadioHeadd, 5. Mai 2013.

  1. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 05.05.2013, 20:09

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    50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Hallo Leute,

    mal angenommen ein Arbeitslosengeld 2 - Empfänger schuldet einem Unternehmen, (für die er früher als Selbständiger gearbeitet hat) 150 €.

    Diese 150€ könnte er nicht sofort bezahlen und bittet das Unternehmen, den Betrag in Raten abbezahlen zu dürfen.

    Das Unternehmen ist einverstanden, erhebt allerdings weitere 50€ Bearbeitungsgebühren.

    Das sind 33% von dem eigentlichen Betrag. Wäre das legitim?
    Gibt es da ein Regelsatz bei den Bearbeitungsgebühren? Oder darf ein Unternehmen rein theoretisch auf ein 1000€ Schuldenbetrag, Bearbeitungsgebühren in Höhe von 50000€ verlangen?.


    Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.


    lg
  2. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 05.05.2013, 20:45

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Zwischenfrage:

    Wie hoch sind denn die monatlichen Raten?
  3. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 05.05.2013, 20:53

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Das Unternehmen gewährt dem Schuldner durch Gewährung der Ratenzahlung einen Kredit.

    Wenn die Zahlung bereits fällig war, könnte das Unternehmen durchaus Verzugszinsen verlangen, da sich in diesem Fall der Schuldner in Verzug befinden würde. Allerdings müßten diese Zinsen angemessen sein (ca. 4 - 5 % über dem Basiszins / bei 33 % kämen wir in den Bereich des Wuchers).

    Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren ist zumindest für Banken, wenn diese Kredite vergeben, unzulässig. Genauso dürfte es sich hier verhalten.

    'Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11)

    Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.' Quelle: Handelsblatt
  4. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 05.05.2013, 20:54

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    monatliche Raten sind 50€. Also auf 4 Monate
  5. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 05.05.2013, 21:02

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Hmm..teilen wir die 50 Euro auf drei Monate auf..so erhalten wir gerundet 16,67..das sind pro Monat 11,11% Zinsen für 150€..das könnte durchaus zu viel sein, da der Basiszinssatz derzeit extrem niedrig ist und sogar im Minusbereich bei -0,13% liegt.

    Also nach den Aussagen von klaus liegen wir gute 6% zu hoch.
  6. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 05.05.2013, 21:10

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    aber es handelt sich ja hierbei nicht um ein Kredit bei der Bank.

    (Es geht hier um eine Provisionsrückzahlung)

    oder ist das egal?
  7. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 05.05.2013, 21:14

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Es geht erst einmal darum, dass grundsätzlich Geld geschuldet wird und dieses nicht rechtzeitig vollständig gezahlt werden kann. Für diesen Umstand kann der Gläubiger einen gewissen "Aufpreis" verlangen. Dieser Aufpreis darf natürlich nicht zu hoch sein, weil er sonst sittenwidrig wäre. Aber sowas in jedem Fall einzeln unter Hinzuziehung aller Umstände zu betrachten.
  8. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 05.05.2013, 22:27

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Zinsen werden immer pro Jahr berechnet bzw. angegeben. Benötigt jemand nur für drei Monate Kredit, dann hätten wir bei einem Zinssatz von 5 % bei EUR 150,-, wenn monatlich EUR 50,- abgezahlt wird, folgene Aufstellung:

    Dann hätten wir auf die Gesamtsumme im ersten Monat 0,63 EUR Zinsen.
    Bleiben EUR 100,- übrig, die noch abbezahlt werden müssen.
    Auf diese Summe fallen EUR 0,42 Zinsen pro Monat an.
    Bleiben EUR 50,- übrig. Wenn die im nächsten Monat gezahlt werden, dann sind dies: EUR 0,21 Zinsen für den dritten Monat.
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  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 05.05.2013, 22:50

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Die Urteile, daß Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Krediten unzulässig sind, betreffen das Verhältnis Banken zu ihren Kunden.
    Es gibt folgende OLG Urteile:
    OLG Bamberg vom 4.08.2010 (AZ: 3 U 78/10),
    OLG Dresden vom 2.12.2010 (AZ: 8 U 1461/10),
    OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (AZ: 4 U 174/10).
    OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (AZ: I-6 U 162/10),
    OLG Hamm vom 11.04.2011 (AZ: 31 U 192/10),
    OLG Karlsruhe vom 3.05.2011 (AZ: 17 U 192/10),
    OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (AZ: 17 U 59/11),
    OLG Dresden vom 29.09.2011 (AZ: 8 U 562/11),
    OLG Celle vom 13.10.2011 (AZ: 3 W 86/11.
    In dieser Instanz zahlen Banken, wenn Kunden es auf den Rechtsstreit ankommen lassen, die Bearbeitungsgebühren zurück. Keine Bank hat Interesse, daß ein zu ihrem Nachteil abschmetterndes BGH-Urteil ergeht.

    Die Begründungen der Urteile stützen sich auf § 307 BGB (Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen). Danach ist es unzulässig, Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten per AGB zu erheben, was gängige Bankenpraxis war und evtl. noch ist.

    Und hier mal ein Amtsgerichtsurteil in einer solchen Sache zum Nachlesen.

    Allerdings wäre es durchaus zulässig, wenn beide Vertragspartner eine Bearbeitungsgebühr aushandeln und dann vertraglich festlegen.

    Es kommt hier also im Sachverhalt auf das Verhandlungsgeschick des Schuldners an. Stimmt er einer Bearbeitungsgebühr ausdrücklich zu, dann könnte sie durchaus zulässig sein.

    Wucherzinsen wären dies: http://www.ratgeber-geld.de/wucherzinsen.html

    Selbst wenn der Schuldner nun 30 % Zinsen p. a. (=pro Jahr) anbietet, dann wären dies
    bei EUR 150,- nach einem Monat EUR 3,75
    bei EUR 100,- nach dem zweiten Monat EUR 2,5 und
    bei EUR 50,- nach dem dritten Monat EUR 1,25,
    also Gesamtzinszahlung über EUR 7,50 für die drei Monate.
    CEMartin gefällt das.
  10. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 05.05.2013, 23:50

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    das heisst also in dem Fall, dass die Bearbeitungsgebühren das Unternehmen selber bestimmen kann und der Arbeitslosengeld2 Empfänger diese bezahlen muss.
  11. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 05.05.2013, 23:58

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Das könnte durchaus sein. Der "Status" als ALG2-Empfänger hat mit der eigentlichen Sache eigentlich weniger zu tun. Sicherlich fällt es einem ALG2-Empfänger unweit schwerer Schulden zu tilgen, aber das kann hier bei der Höhe der Bearbeitungsgebühr nicht unbedingt berücksichtigt werden.
  12. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 06.05.2013, 00:50

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    ok. Vielen Dank nochmal :).
  13. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 06.05.2013, 01:12

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Nein. Heißt es nicht. Ich hatte ja geschrieben, wenn das Unternehmen und der Schuldner eine entsprechende Vereinbarung oder einen Vertrag treffen (also zwei übereinstimmende Willenserklärungen), dann ist eine Bearbeitungsgebühr durchaus zulässig.

    Ist dem aber nicht so, dann hat der Schuldner diese einseitige Willenserklärung des Unternehmens in Bezug auf die EUR 50,- Bearbeitungsgebühr gar nicht anerkannt. Dann gibt es keine rechtlichen Grund, diese zu erheben bzw. einklagen zu können.

    Ggf. müßte der Schuldner in (Nach-)Verhandlungen mit dem Unternehmen treten, zu welchen Bedingungen er möglichst günstig diese Ratenzahlung bzw. Zahlungsaufschub oder gewährten Kredit bekommt. Dies hatte ich auch schon in meiner vorigen Antwort gesagt.
  14. RadioHeadd

    RadioHeadd Boardneuling 06.05.2013, 01:19

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?



    oh tut mir leid, hab dann was falsch verstanden.



    Genau also der Schuldner hat die Vereinbarung so noch nicht unterschrieben.

    Wie könnte er dann das am besten schriftlich formulieren, dass er die Bearbeitungsgebühr so nicht akzeptieren kann usw.
    Bzw. Was müsste er dann in einem schriftlichen Widerspruch erwähnen oder auf was könnte er sich beziehen?
  15. Kataster

    Kataster V.I.P. 06.05.2013, 09:30

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    AW: 50€ Bearbeitungsgebühren legitim?

    Ich persönlich würde als erstes 50€ überweisen. Man hat ja heute online oder am Bankterminal 4 Zeilen Kommentar. Also Text Richtung "Erste Rate Rückzahlung 150€".

    Dann schreibt man den Leuten, dass man die erste Rate bereits überwiesen hat, um guten Willen zu zeigen. Und bittet um ein faires Angebot für 3 Monatsraten zuzüglich angemessener Zinsen.

    Kommt keine Antwort, kann man nach einem Monat die nächste Rate überweisen plus 1€ freiwillige Zinsen. Kam inzwischen abschlägige Antwort, so ändert man das in "vorbehaltliche Zinsen bis zur Einigung".

    Zur dritten ÜW dann 2€ freiwillig drauf. Hat man das Spiel 3x durch, ist nichts einzutreiben, wenn Klaus die Zinsen richtig ermittelt hat. Die Überweisungsbelege für einen etwaigen Titel (so denn erwirkbar) hat man dann zur Hand.

    Wenn man nachweislich kein Geld hat, kann man dieses anbieten oder 75€ zur Tilgung. Aber durch Abzahlung der Schuld sollte man eigentlich die Sache loswerden. Die 150€ muss man so oder so zahlen und die Zinsen hält man durch unverzügliche Ratenzahlung gering.
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