§ 269 Abs. 3 ZPO

Dieses Thema "§ 269 Abs. 3 ZPO - Kostenrecht" im Forum "Kostenrecht" wurde erstellt von Mausepau, 14. März 2017.

  1. Mausepau

    Mausepau Forum-Interessierte(r) 14.03.2017, 19:26

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    § 269 Abs. 3 ZPO

    Hallo Kollegen,

    ich habe eine Verstandnisfrage:

    Was tut ein Gericht bei einer Klagerücknahme bzgl. der Prozeßkosten ?

    Ergeht hier von Amts wegen eine Kostengrundentscheidung, oder kommt hier § 269 Abs.4 ZPO zur Anwendung und das Gericht entscheidet nur bei Vorliegen eines Antrags ?

    Gruß Elke
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 19.03.2017, 15:00

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  3. Mausepau

    Mausepau Forum-Interessierte(r) 21.03.2017, 02:06

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    Das gilt doch für den Kläger gleichermassen.

    Meiens Erachtens kann man hier 4 Fälle unterscheiden:

    1) Keiner der Beteiligten stellt einen Antrag.
    Folge: Der Kläger zahlt den einfachen Gerichtskostensatz an das Gericht und das war`s.

    2) Nur der Kläger stellt den Antrag, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
    Folge: Das Gericht kann dem Antrag entsprechen oder ihn zurückweisen.

    3) Für einen Antrag, den nur der Beklagte stellt, gilt genau das Gleiche.

    4) Beide stellen einen Antrag, die Kosten jeweils der Gegenseite aufzuerlegen.
    Folge: Hier muß das Gericht einem Antrag entsprechen und den anderen zurückweisen.

    (Ich bin jetzt davon ausgegangen dass eine Kostenentscheidung nur digital erfolgen kann, also keine Quote.)

    Sind meine Ausführungen korrekt ?

    Gruß Elke
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.03.2017, 08:17

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    Ja. Der Kläger muss natürlich auch die Kostenauferlegung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO beantagen.

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