§138 ZPO

Dieses Thema "§138 ZPO - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Stefan074D, 24. April 2012.

  1. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 24.04.2012, 13:57

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    §138 ZPO

    Hallo @ alle,

    ich hatte das Thema schon im StGB-Blog, allerdings könnte es hier evtl. auch richtig sein.

    In 138 ZPO ist ja geregelt, dass die Angaben der Parteien vollständig und wahrheitsgemäß sein müssen. Woraus leitet sich aber der Straftatcharakter ab, wenn man es nicht tut ? Im StGB heißt es z.B. immer, dass ein Verhalten XY eine Straftat ist und welche Strafen möglich sind. Und wie ganz konkret kommt ein Verstoß nach 138 ZPO zur Anzeige ? Informiert der Richter den Staatsanwalt ? Und wird dieser Verstoß dann vor einem Zivilgericht oder einem Strafgericht verhandelt ?

    Gruß

    Stefan
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.04.2012, 14:21

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    AW: §138 ZPO

    § 138 ZPO ist eine zivilprozessrechtliche Norm, kein Strafgesetz. Nach § 138 ZPO wird niemand bestraft. Verletzungen dieser Norm als solcher haben ausschließlich zivilrechtliche Folgen.

    Oft ist es aber so, dass ein Verhalten, welches § 138 ZPO verletzt, auch den Tatbestand einer Strafnorm ausfüllt. DIESE ist dann die Strafgrundlage. In der Regel: Betrug, spezifischer bezeichnet als: Prozessbetrug - letzterer wird aber auch (und nur) nach § 263 StGB bestraft. In anderen Fällen kommen weitere Strafnormen in Betracht, z. B. Urkundenunterdrückung. Prozessbetrug dürfte aber der überwiegende Fall sein.
  3. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 24.04.2012, 14:33

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    AW: §138 ZPO

    Und was wären (rein fiktiv) zum Beispiel solche zivilrechtlichen Folgen ?

    Gruß

    Stefan
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 24.04.2012, 14:38

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    AW: §138 ZPO

    Indem man ihn anzeigt. Allerdings sollte in dem Fall schon etwas mehr vorliegen, als die Tatsache, dass beide Parteien etwas unterschiedliches sagen, denn das aufzuklären, ist ja per se erstmal Sache des Zivilgerichts.

    Kann sein, ist aber eher selten. Geschätzt liegt in etwa 50% aller Fälle ein Prozessbetrug vor, da beide Parteien etwas gänzlich unterschiedliches erzählen, über das man sich auch nicht irren kann. Man weiß nur nicht, welche es ist (meist auch nicht nach der Beweisaufnahme, da gänzlich neutrale Zeugen die absolute Seltenheit sind und die von den Parteien benannten Zeugen irgendwie immer das sagen, was auch die Parteien vortragen...). Insofern hat die StA auch nicht mehr Kenntnisse und könnte das nur bearbeiten, wenn man die 10fache Anzahl an Staatsanwälten einstellen würde.

    Ein Richter gibt eine Zivilsache wegen Prozessbetruges daher idR. nur dann an die StA ab, wenn sich mit ziemlicher Sicherheit ergibt, dass eine Partei falsch vorgertragen hat. Das ist meist nur bei Sachverständigengutachten der Fall, bei denen festgestellt wird, dass der Vortrag so nicht zutreffen kann.

    Vor einem Strafgericht, wenn der Verstoß zugleich einen versuchten oder vollendeten Prozessbetrug darstellt, denn das ist ja eine Straftat.

    Gruß
    Dea
  5. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 24.04.2012, 14:41

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    AW: §138 ZPO

    Ja okay, dann machen wir mal folgendes fiktives Beispiel: Eine der Parteien gibt eine unwahre EV ab, die andere Partei kann die Unwahreit der EV beweisen. Das wäre ja dann schon eher so ein "schwerwiegender" Fall, oder ?
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.04.2012, 14:49

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    AW: §138 ZPO

    Da hilft aber § 138 ZPO nicht. Wie oben schon geschrieben, braucht man dafür ein Strafgesetz, hier: § 156 StGB.
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 24.04.2012, 17:54

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    AW: §138 ZPO

    Meine strafrechtlichen Kenntnisse halten sich ziemlich in Grenzen, aber ich denke, wenn die EV im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens abgegeben wurde, könnte vielleicht noch § 263 StGB in Form des Prozessbetruges in Tateinheit dazu kommen.

    Wobei, insoweit an den Fragesteller, das mit dem "Beweisen" immer so eine Sache ist.

    Ein Beweis ist zunächst mal meist ein Gegenbeweis, der dazu führen kann, dass das Gericht am Ende nicht weiß, wer die Wahrheit sagt, oder letztlich vielleicht sogar der anderen Seite eher glaubt, was nicht bedeutet, dass zwingend davon auszugehen ist, dass die eine Seite lügt.

    Nehmen wir einen normalen Zivilfall. Der Kläger behauptet etwas und hat dafür auch einen Zeugen, der das bestätigen kann. Hier höre ich dann oft, idR. von anwaltlich nicht vertretenen Gegenparteien, dass der Kläger lüge und der Zeuge auch und man das beweisen könne. Dieser Beweis ist nun ebenfalls ein Zeuge.

    In der Beweisaufnahme sagt nun der klägerische Zeuge aus, es war so, wie es der Kläger sagt, der Beklagtenzeuge sagt, es war so, wie es der Beklagte sagt.

    Damit ist aber letztlich garnichts bewiesen, weder das eine, noch das andere (es verliert also der, der beweispflichtig war). Für mich ist in diesen leider alltäglichen Fällen völlig klar, dass eine Partei hier lügt und, wenn es wie meist um Sachverhalte geht, über die man sich auch nicht irren konnte, einen vollendeten oder versuchten Prozessbetrug begangen hat. Ebenso hat ein Zeuge eine strafbare uneidliche Falschaussage begangen.

    Und was jetzt? Wenn ich die Sache jetzt zur StA gebe, dann werden die sich bedanken. Macht ne Menge Verwaltungsarbeit und bringt am Ende auch nichts, da die auch nicht mehr machen könnten, als die Beteiligten befragen, wie es war, und da kommt das selbe Ergebnis bei raus. Dass es noch irgendwelche anderen "Beweise" geben würde, die die StA dann ermittelt, aus denen sich ergibt, wer gelogen hat, ist ebenso unwahrscheinlich, denn die hätte die jeweilige Partei schon in den Zivilprozess eingebracht.

    Gruß
    Dea
    DrumBum gefällt das.
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.04.2012, 18:25

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    AW: §138 ZPO

    Das wird aber im Eilverfahren nicht so oft der Fall sein, weil ja ein Vermögensschaden der Gegenseite und ein Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten gewollt sein muss. Da Leistungsverfügungen die absolute Ausnahme darstellen, kann ich mir (im privaten Bereich) kaum Fälle vorstellen, wo die erschlichene Verfügung selbst Vermögensschaden UND Vermögensvorteil bringt - anders im gewerblichen Bereich, wo man an Unterlassungsverfügungen denken kann. Jedenfalls hängt es m. E. vom Inhalt der (begehrten) Verfügung ab, ob Betrug hinzukommt.

    Wobei ich insgesamt davon ausgehe, dass allein die wechselseiten Kostenfolgen (der Gegner muss zahlen, man selber nicht) für den Betrug nicht genügen, weil sie in der Regel nicht der Zweck der falschen EV sind. Aber Strafrecht ist auch nicht mein Metier.
  9. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 24.04.2012, 19:04

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    AW: §138 ZPO

    Hmm, also bei mir in Mietsachen sind die eigentlich sogar recht häufig, ansonsten hast Du natürlich recht. Interessante Frage, ob die Erwirkung oder Abwehr einer Sicherungs-/Unterlassungsverfügung einen Vermögensschaden darstellen kann... Ist wohl besser, dass ich kein Strafrecht mache ;)

    Gruß
    Dea
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 24.04.2012, 20:10

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    AW: §138 ZPO

    Und ich kein Mietrecht, damit kenne ich mich nämlich nicht aus. :) Was für typische Fälle führen denn dann auf eine Leistungsverfügung? Z. B. die kaputte Heizung im Winter, die der Vermieter nicht reparieren will?

    Viele Grüße

    Soliton
  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 24.04.2012, 21:51

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    AW: §138 ZPO

    Ja, tatsächlich in der Art.

    Der ganz überwiegende Teil der EVs in Mietsachen sind einerseits die Wiederherausgabe der Wohnung, wenn der Vermieter den Mieter nach der Kündigung einfach rausgeschmissen hat. Die anderen gehen auf Wiederherstellung der Versorgung (Wärme, Strom, Wasser, etc.), wenn diese ausfällt oder (oft ebenfalls nach der Kündigung oder wegen Mietzahlungsverzug) eingestellt wird.

    Die Wohnungsherausgabe ist da verfahrensrechtlich noch der einfachere Teil, da der Anspruch auf 861 basiert, der ja letztlich nur die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes begründet. Dennoch ist es eine echte Leistungsverfügung.

    Die Versorgung ist hingegen inzwischen nach BGH-Rechtsprechung nicht aus Besitzstörung herzuleiten, sondern ein echter vertraglicher Leistungsanspruch, basierend auf dem Mietvertrag, bzw. nach Kündigung auf diesem iVm. 242 (letzteres jedenfalls im Wohnraummietrecht) und daher eine "waschechte" Vorwegnahme der Hauptsache.

    Beides ergeht auch idR. wegen Dringlichkeit basierend auf der eidesstattlichen Versicherung durch Beschluss.

    Gruß
    Dea
  12. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 25.04.2012, 09:53

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    AW: §138 ZPO

    Hallo,

    sorry, aber ich verstehe es leider immer noch nicht ganz :-(

    Also so wie ich das lese, muss ein Verstoß gegen §138 ZPO (Wahrheitsplficht) erst in Verbindung mit einer Straftat stehen, damit es strafrechtlich relevant ist, richtig ? Also salopp: Man muss z.B. vor dem Gericht lügen mit der Absicht, sich zu bereichern oder den anderen zu verleumden.

    Wenn wir mal das "Lügen aus Unwissenheit" weglassen, dann ist doch davon auszugehen, dass jemand, der unwahr vor Gericht vorträgt, dies deshalb tut, um gegenüber der anderen Partei einen Vorteil zu haben, alles andere macht doch keinen Sinn. Also liegt doch fast immer eine Relevanz nach StGB vor. Ist das Vorbringen beweisbar falscher Behauptungen z.B. durch den Kläger daher nicht sofort ein "Killerkriterium" für den Richter, das Verfahren einzustellen oder die Klage abzuweisen ? Und hat in diesem Beispiel die beklagte Partei nicht sogar einen Rechtsanspruch auf die Einstellung / Abweisung, wenn sie darlegen kann, dass die Klägerpartei gelogen hat ? Oder liegt es im Ermessen des Richters, das Verfahren selbst dann noch fortzuführen ?



    Gruß

    Stefan
  13. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 25.04.2012, 10:00

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    AW: §138 ZPO


    Hallo Dea,

    was ich nicht ganz kapiere: Was ist, wenn z.B. der Kläger im Laufe der Verhandlung einräumt, dass er eine unwahre EV abgegeben hat ? Kann oder muss dann das Verfahren beendet / die Klage abgewiesen werden ?

    Gruß

    Stefan
  14. Stefan074D

    Stefan074D Senior Mitglied 25.04.2012, 11:24

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    AW: §138 ZPO

    Ui, ist das kompliziert :)

    Aber das würde doch dann in letzter Konsequenz bedeuten: Wenn es der Richter seinen Job "ruhig angeht" und den Vorfall nicht an die StA abgibt, dann wäre die unwahre Aussage / Beschuldigung vor Gericht ohne rechtliche Konsequenzen für den Täter ?! :winke:
  15. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 25.04.2012, 11:46

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    Richtig. Vergiss in dem Zusammenhang einfach mal § 138 ZPO, da das nur eine zivilrechtliche Norm ist und eine Strafbarkeit auch nicht aus § 263 StGB iVm. § 138 ZPO begründet würde.

    Ein Prozessbetrug ist strafrechtlich einzig und allein nach § 263 StGB zu prüfen. Liegt ein solcher vor, wird in aller Regel zugleich ein Verstoß gegen § 138 ZPO gegeben sein, was aber letztlich für sich gesehen irrelevant ist. Denn die Prüfung der Verletzung von § 138 ZPO ersetzt nicht per se die Prüfung auch nur eines einzigen Tatbestandes des § 263 StGB (wenn sie auch bei der Frage der Täschung häufig gleichlaufen wird).

    Das wird in aller Regel so sein, wobei manche das auch einfach nur bei nicht streitrentscheidenden Fragen machen, um mal so richtig Dampf abzulassen, die meisten Fälle dienen aber dazu, ein für sich günstiges Ergebnis herbei zu führen.

    Richtig, daher liegt auch bei schätzungsweise 50% meiner Verfahren ein versuchter oder vollendeter (was davon abhängt, ob derjenige am Ende auch gewinnt) Prozessbetrug vor. Ich weiß nur in aller Regel nicht, wer ist ist.

    Natürlich verliert die Partei, die deren Behauptung durch die Beweisaufnahme widerlegt ist. Das ist ja einer der maßgeblichen Inhalt des Zivilprozesses.

    Da liegt überhaupt nichts im Ermessen des Richters, das regelt alles die ZPO.

    Wenn 2 Parteien etwas unterschiedliches vortragen, was also meist bedeutet, dass einer lügt, dann muss derjenige, der die Beweislast hat, hierfür einen Beweis erbringen. Kann er das nicht, verliert er im Urteil. Kann er das, kann die andere Seite Gegenbeweis antreten. Hat sie keinen, verliert die andere Seite durch Urteil. Hat sie einen und sagt dieser Beweis (meist ein Zeuge) etwas anderes, dann obliegt es dem Richter zu entscheiden, wem er glaubt. Weiß er nicht, wer die Wahrheit sagt, was meist der Fall ist, dann ist die Behauptung nicht bewiesen und derjenige verliert (jedenfalls in diesem Punkt), der die Behauptung beweisen musste.

    Das, was Du ansprichst, ist nichts anderes, als der normale Gang eines Zivilverfahrens. Da werden Behauptungen aufgestellt, dann wird Beweis erhoben und je nach Ergebnis wird dann eben ein Urteil gefällt.

    Gruß
    Dea
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