§111 OWIG, Falsche Namensnennung

Dieses Thema "§111 OWIG, Falsche Namensnennung | Seite 2 - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Ulrich Martens, 4. April 2012.

  1. Kataster

    Kataster V.I.P. 10.04.2012, 22:04

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Vielen Dank für die Urteile. Die Funktion einer Uniform als Ausweis war mir schlicht nicht bekannt. Dem gesunden Menschenverstande nach ist das zwar so und ich würde auch eine Fahrzeugkontrolle nicht abbrechen, weil der Beamte seinen Ausweis nicht zeigen mag. Warum er nicht mag, ist unwichtig, wenn er nicht muss.

    Die von mir zitierten Hinweise auf den Internetseiten der Polizei einzelner Bundesländer finde ich damit verwirrend. Es ist nicht abwegig, dem als Laie Glauben zu schenken. Der auch nicht den diesbezüglichen Unterschied zur Bundespolizei kennen muss (sicher kann) und sich im Außendienst mit bei mir zeitweise 6 Bundesländerverordnungen nicht auskennen kann. Wie es geregelt ist, wäre mir im Grunde genommen egal.

    Aber, ein juristischer Anspruch auf vernünftige, nachvollziehbare und einheitliche Regelung besteht wohl nicht. :cool:

    Und es gibt ja das Forum zu Klärung unsicherer Fragen. :work:
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 10.04.2012, 22:16

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Mit dieser Meinung stimme ich voll überein. Der diensterfahrene ältere Beamte wird sicherlich seinen Dienstausweis, je nach Situation, lageangepaßt auf Verlangen vorzeigen. Damit nimmt er sehr viel Schärfe aus der Situation.

    Die Ratschläge auf den Internetseiten der Polizei betreffen m. E. in erster Linie zivil einschreitende Polizeibeamte, daß der Bürger von ihnen fordern soll, sich als ein solcher zu erkennen zu geben. - Es soll präventiv verhindert werden, daß Trickdiebe unter dem Vorwand Kripobeamte zu sein, in die Wohnung gelassen werden oder anderes Schindluder treiben. - Insofern sind die Ratschläge richtig.

    Die Ratschläge auf den Internetseiten der Polizei (in Bezug auf das Vorzeigenlassen des Dienstausweises) stimmen oft nicht mit der geltenden Rechtslage überein.
    Oft werden die Ratschläge fälschlicherweise auch durch den Bürger auf Standardmaßnahmen der uniformierten Polizei übertragen.
    LalaBerlin gefällt das.
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 12.04.2012, 12:37

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Das bemerkenswert, nicht gut und hätte ich nicht erwartet, schon gar nicht "oft". Vielleicht mal Verbesserungsvorschlag einreichen?

    Den Bürger entlastet es vermutlich nicht, wenn er Ratschlägen folgt oder sie mangels Hintergrundwissen nicht versteht und er dann rechtswidrig handelt?

    Hier sieht man, dass der Rat auf den Seiten "aus interner Denke" stammt. Das ist mir noch verständlich. Gesetzen und Vorschriften nicht entsprechend, das finde ich aber schon herb.

    OT: Ich persönlich habe nie kritische oder überraschende Situationen erlebt, wo ich auf Ausweis des Beamten bestanden hätte. Gegen einen überraschenden Angriff hätte man doch kaum eine Chance. Und weiter kleinlaut: Wie Ausweise von Beamten oder Wasserablesern genau aussehen müssten, das weiß ich nicht und wenn ich es wüsste, so könnte ich sie von einer Fälschung nicht unterscheiden. Im Zweifelsfall reicht mir das korrekte und plausible Auftreten. Gut, dass ich bisher keine Polizeiseiten besucht hatte...
  4. Ulrich Martens

    Ulrich Martens Neues Mitglied 13.04.2012, 01:44

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Danke für Ihre Ausführlichen Antworten. So wie ich das verstehe, hätte jemand mit so einem Sachverhalt vor Gericht nur wenig Chancen. Andererseits ist das für mich als juristischen Laien sehr unlogisch. Warum kann ein Polizeibeamter seinen Ausweis nicht zeigen? Das ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, zumal es überhaupt keine Straftaten/Ordnungswidrigkeiten gegeben hat (eine Routinekontrolle eben) - im Gegenteil, dadurch, dass die Beamten sich geweigert haben den Ausweis zu zeigen, ist die Ordnungswidrigkeit nach OwiG erst entstanden. Bzw. die Anzeige ist ein Versuch der Polizisten dem betroffenen einen reinzuwürgen, weil er es gewagt hat sie nach einem Dienstausweis zu fragen. Ich empfinde das als ungerecht.
  5. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 13.04.2012, 07:06

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Vielleicht sah ja der zu Kontrollierende aus, wie jemand, nachdem gefahndet wird. Dann wären wir auf dem Gebiet des Strafrechts. Vielleicht war er an einem 'gefährdeten Ort' oder 'gefährlichen Ort' im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Dazu zählen Bordellbetriebe, Treffpunkte von Straftätern, Versorgungseinrichtungen, Bahnhöfe usw. Dort darf die Polizei nämlich die Identität von Personen feststellen, ohne daß eine Straftat oder eine Ordnungswidrgigkeit vorliegt.

    Wie bereits dargestellt, weist der uniformierte Beamte sich generell durch seine Uniform aus. Hier werden Sachen genau ins Gegenteil verkehrt: Der Bürger wurde zu seinen Personalien befragt und hat diese Angaben nicht gemacht! Der Bürger hat lediglich eine Gegenfrage/Bitte gestellt/geäußert (Dienstausweis zeigen?), auf deren Erfüllung er jedoch keinen Rechtsanspruch besitzt.
    Zuletzt bearbeitet: 13. April 2012
    zeiten gefällt das.
  6. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 13.04.2012, 07:49

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Herr Martens, auch hier liegen Sie falsch!

    Offenbar wird versucht, gegen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Personalienverweigerung gem. § 111 OWiG anzugehen.

    So etwas kann man nicht machen, indem man Nebenkriegsschauplätze ('Dienstausweis zeigen lassen ja/nein?') aufbaut.

    Wenn die Polizei die Identität von jemandem feststellen will, dann ist das ein Eingriff in das durch Art. 2 GG geschützte Freiheitsrecht des Bürgers.

    Art 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz sagt aus: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Das heißt mit anderen Worten, die Polizei darf nicht nach eigener Willkürentscheidung die Personlien von Bürgern feststellen, etwa weil deren Nase schief ist, sondern bedarf einer genau festgelegten gesetzlichen Grundlage.

    Solche sind bspw. zu finden in § 163b StPO, § 46 OwiG in Verbindung mit § 163b StPO oder in den Gefahrenabwehrrechten der Länder und des Bundes (bspw.: § 23 Bundespolizeigesetz oder § 12 PolGNRW).

    Ist eine solche nicht vorhanden, handelt die Polizei rechtswidrig.

    Daher muß die Frage ganz einfach lauten: 'Hatte die Polizei eine gesetzliche Grundlage für die Personalienfeststellung und wenn ja, welche?'

    Nur, wenn diese Frage ausreichend beantwortet werden kann, wäre die Personalienfeststellung rechtmäßig und der Bürger verpflichtet, seine Persoanlien anzugeben.

    Hätte die Polizei keine solche gesetzliche Grundlage, dann wäre ihr Einschreiten rechtswidrig mit der Folge, daß deren Aufforderung, die Personalien zu nennen, vom Bürger nicht beachtet werden müßte. Und wenn diese Verpflichtung nicht gegeben ist, dann kann der Bürger auch keinen Verstoß gegen § 111 OWiG begehen.

    Was aber im speziellen Einzelfall bzw. in unserem Eingangssachverhalt vorlag, kann von hier nicht beantwortet werden.
  7. Ulrich Martens

    Ulrich Martens Neues Mitglied 17.04.2012, 13:28

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Klaus, aber in so einem Fall wird die Polizei auf jeden Fall behaupten: ja, wir haben einen Straftäter gesucht, der ihm ähnlich sah. - bla bla bla. Polizisten sagen nie gegeneinander aus - auch wenn sie jemanden grundlos verprügeln, war das immer Notwehr plus Anzeige gegen das Opfer. Und es wird ja nicht möglich sein nachzuvollziehen, ob an diesem Tag diese Polizisten wirklich jemanden suchten, der ähnlich aussah - die Polizei wird ihre Unterlagen nicht zur Verhandlung mitbringen und sich auf irgendwelche Geheimhaltungspflichten berufen. Oder sehe ich das falsch?

    Wie könnte man den praktisch vor Gericht nachweisen, dass Polizei kein Recht hatte jemanden z. B. am Bahnhof zu kontrollieren (vorausgesetzt er hat wirklich gar nichts verbrochen, einfach so - die Nase war schief oder ähnliches)?
  8. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 17.04.2012, 15:18

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    AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

    Das ist Spekulation.

    Solche eine Lage liegt in unserem Sachverhalt nicht vor.

    Doch. Es werden Dokumente geführt. Die Amtsverschwiegenheit gilt nicht absolut!

    Ob die Polizei eine Rechtsgrundlage hatte, ist in unserem Sachverhalt zur Verteidigung ein Schwachpunkt. Eine mögliche Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung könnte § 23 Bundspolizeigesetz sein.

    Hier wurde jemand von Bundespolizisten an oder in einem Bahnhof kontrolliert.

    Als Rechtsgundlage könnten die Bundespolizisten anführen:
    § 23 Abs. 1 Nr. 4 Bundespolizeigesetz - Identitätsfeststellung und...
    Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen wenn die Person sich in einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist

    § 23 Avs. 3 Satz 1 Bundespolizeigesetz
    lautet:
    Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
  9. Casa

    Casa V.I.P. 18.04.2012, 21:05

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