10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

Dieses Thema "10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag? - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Klaus W., 16. Februar 2014.

  1. Klaus W.

    Klaus W. Boardneuling 16.02.2014, 21:18

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    10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Moin,
    ich konstruiere mal folgenden Fall:

    Frau Meier verkauft 1996 eine Immobilie an ihren Enkel Herrn Schmidt und erhält einen Teil des Kaufpreises auf Ihr Konto überwiesen. Den anderen Teil quittiert sie als erhalten, weitere Nachweise dazu existieren nicht. Dem Notar gegenüber erklärt sie schriftlich den Erhalt des kompletten Kaufpreises, woraufhin dieser den Kauf abschliesst und die Umschreibung im Grundbuchamt veranlasst. Die Immoblie ist rechtskräftig verkauft und übergeben.

    Im Jahr 2004 verfasst Frau Meier ein Testament.

    2013 verstirbt Frau Meier und das Testament wird eröffnet. Darin erklärt sie Herrn Janssen als Alleinerben und erklärt, dass sie Herrn Schmidt beim Immobilienverkauf 1996 einen Teil des Kaufpreises gestundet hätte und dieser auf seinen Pflichteil anzurechnen sei. Herr Janssen besteht natürlich auf die Verrechnung mit dem Erbe.
    Herr Schmidt behauptet, den Kaufpreis voll bezahlt zu haben und legt die schriftlichen Quittungen vor.

    Kann die Erblasserin einseitig von Stundungen Reden, obwohl sie nie entsprechendes schriftlich vereinart hat?
    Würde hier im Zweifelsfall die 10 Jahres-Regelung für Schenkungen gelten und wäre somit eine Berücksichtigung in der Erbsumme nicht notwendig?

    Wie seht ihr das, liebes Forum?
    Vielen Dank für Eure Meinungen und Erfahrungen dazu :)
  2. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 16.02.2014, 21:58

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Nein, sie hat Notar schriftlich erklärt, dass sie den gesamten Kaufpreis erhalten hat, sonst wäre die Auflassung und Eigentumsumschreibung nicht erklärt worden.
  3. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 16.02.2014, 22:12

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Die Auflassung schon, die Umschreibung wäre jedoch vom Notar nicht beantragt worden.
  4. Klaus W.

    Klaus W. Boardneuling 16.02.2014, 22:30

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Danke für die schnelle (Teil-)Antwort, das hört sich schlüssig an.

    Trotzdem würde mich zusätzlich noch die genannte 10-Jahres-Frist interessieren.
  5. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 16.02.2014, 22:34

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Es liegt keine Schenkung vor sondern ein vollentgeltliches, quittiertes Rechtsgeschäft.
  6. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 16.02.2014, 22:44

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Viele Notare in Baden-Württemberg nehmen die Auflassung nicht in den Kaufvertrag auf, sondern beurkunden die Auflassung in einer separaten Urkunde und das erst, nachdem der Verkäufer schriftlich erklärt hat, den gesamten Kaufpreis erhalten zu haben.

    Keine Ahnung warum das so ist, ist ja teurer, wird aber überwiegend so gemacht und auch vom Revisor nicht beanstandet.
  7. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 16.02.2014, 22:53

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?




    Ist leider auch in anderen Bundesländern so, z. B. Hamburg.
  8. Klaus W.

    Klaus W. Boardneuling 17.02.2014, 08:53

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    ... und das würde in diesem angenommenen Fall bedeuten... ??
  9. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 17.02.2014, 12:40

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    nichts, da schriftliche Bestätigung der Verkäuferseite vorliegt.
  10. Klaus W.

    Klaus W. Boardneuling 17.02.2014, 13:20

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    aha, ok...
    Danke :)
  11. hambre

    hambre V.I.P. 18.02.2014, 09:40

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Ich bin mir da nicht so sicher, ob die Sachlage so klar ist, wie sie hier von CrunCC dargestellt wird.

    Insbesondere, wenn es für den angeblich gestundeten betrag keinen Zahlungsnachweis gibt, sondern vielmehr, die Höhe der nachweisbaren Zahlungen die Angaben der Verstorbenen stützen, dann kann nach meiner Einschätzung dem Willen der Erblasserin durchaus gefolgt werden.

    Ja, das kann sie, denn eine Stundung kann auch mündlich vereinbart werden.

    Nein, da eine Stundung eben keine Schenkung ist.
  12. Klaus W.

    Klaus W. Boardneuling 18.02.2014, 10:14

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Würde eine unterschriebene Bestätigung über den Erhalt diesen Betrages als Zahlungsnachweis gelten?
  13. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 18.02.2014, 10:19

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    AW: 10 Jahres-Regelung beim Kaufvertrag?

    Was will man ernsthaft mehr verlangen, zumal diese Erklärung gegenüber dem Notar abgegeben wurde und dieser danach die Umschreibung im Grundbuch beantragt?
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